Die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung steht aus Sicht eines Branchenbündnisses im Widerspruch zu den politischen Zusagen zum Bürokratieabbau. Die Verbände fordern, das Vorhaben zu stoppen.
Ein breites Bündnis führender Wirtschaftsverbände hat sich mit einem Positionspapier an politische Entscheidungsträger in Bund und Ländern gewandt und lehnt eine verpflichtende Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf verarbeitete tierische Lebensmittel ab. Laut dem Bündnis würde die geplante Gesetzesänderung Unternehmen mit erheblichen Zusatzkosten und bürokratischem Aufwand belasten, ohne im Gegenzug das Tierwohl tatsächlich zu verbessern.
Zu den Unterzeichnern gehören der Bundesverband der Systemgastronomie, der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband, das Deutsche Institut für Gemeinschaftsgastronomie, der Deutsche Fleischer-Verband, das Deutsche Tiefkühlinstitut, der Großhandelsverband Foodservice, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sowie die Caterer im Dehoga.
Zusätzliche Belastung für Betriebe und Verbraucher
Aus Sicht der Verbände würden die zusätzlichen Kosten der Kennzeichnungspflicht letztlich an die Verbraucher weitergegeben. Besonders betroffen wären Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas, Mensen oder Kliniken. Höhere Preise träfen damit vor allem Familien sowie Senioren, die auf diese Verpflegungsangebote angewiesen sind.
Das Informationsbedürfnis von Verbrauchern nach Tierhaltungsformen sei beim Verzehr außer Haus zudem sehr gering ausgeprägt, für die Gäste stünden vor allem Preis und Geschmack der Speisen im Mittelpunkt.
Neue Bürokratiewelle?
Um die geplanten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, wäre laut Bündnis der Aufbau neuer IT-Systeme bei Herstellern, Händlern und Gastronomen notwendig. Erforderlich wäre außerdem eine lückenlose Chargenrückverfolgung, getrennt nach Tierhaltungsformen, ebenso wie eine getrennte physische Lagerung der Waren. Hinzu kämen laufende Anpassungen von Speisekarten, Apps und Bestellsystemen sowie umfangreiche Dokumentationspflichten.
In den Betrieben würde das dauerhafte Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe auslösen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen könnten diese Belastungen in der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage kaum tragen. Das Bündnis sieht in der geplanten Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung deshalb einen klaren Widerspruch zu den politischen Zusagen, den Bürokratieaufwand für Unternehmen abzubauen.
Die Verbände stellen zugleich klar, höhere Tierwohlstandards und eine starke heimische Landwirtschaft ausdrücklich zu unterstützen. Viele Unternehmen engagierten sich bereits seit Jahren mit eigenen Programmen und in bestehenden Brancheninitiativen für höhere Haltungsformen. Eine zusätzliche staatliche Kennzeichnungspflicht in Deutschland schaffe nach Auffassung der Verbände jedoch nicht mehr Tierwohl, sondern vor allem mehr Verwaltungsaufwand.
Fehlanreize beim Tierwohl
Das Bündnis warnt darüber hinaus vor gegenteiligen Effekten der Reform. Würden Rohwaren, Logistik und betriebliche Prozesse durch die neuen Anforderungen teurer, könnten Betriebe aus wirtschaftlichem Druck verstärkt auf günstigere Produkte niedrigerer Haltungsformen ausweichen. Die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht würde damit nach Einschätzung der Verbände das Gegenteil des politisch Gewollten bewirken und freiwillige Fortschritte beim Tierwohl ausbremsen.
Appell an die Politik
Das Verbändebündnis appelliert an die Entscheidungsträger, schnell zu handeln und die Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf verarbeitete tierische Lebensmittel nicht weiterzuverfolgen und aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Statt zusätzlicher Bürokratie sollten im Dialog mit allen Beteiligten der Wertschöpfungsketten der Gastronomie praxistaugliche Lösungen und gezielte Anreize für mehr Tierwohl erarbeitet werden. red/sar