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StartCoronakrisePolitik: Union und "Ampel" streiten über Corona-Gesetzespläne

PolitikUnion und "Ampel" streiten über Corona-Gesetzespläne

Angesichts steigender Infektionszahlen sollen heute konkrete Krisenmaßnahmen festgezurrt werden – erst im Bundestag, dann zwischen Bund und Ländern. Doch noch gibt es keine Einigung, große Kritik an den Plänen der Ampel-Fraktionen kommt von der Union. Währenddessen fordert der Dehoga-Präsident Guido Zöllick klare und möglichst bundesweit einheitliche Corona-Regelungen und warnt vor einem erneuten Lockdown.

(18.11.2021, 5.00 Uhr) Angesichts einer dramatischer werdenden Corona-Lage ringt die Politik um schnelle Gegenmaßnahmen. An diesem Donnerstag will der Bundestag um neun Uhr über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen. Große Kritik an den Plänen kommt von der Union. Sie droht damit, dem Regelwerk am Freitag im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht. Ab 13 Uhr beraten dann die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Dabei soll es um eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen gehen.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zeichnete am Mittwochabend ein dramatisches Bild der aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Die Zahlen gingen steil nach oben, sie seien höher als bekannt: „Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich“, sagte er bei einer Online-Diskussionsveranstaltung. Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro Tag registriert würden, „verbergen sich mindestens noch einmal doppelt oder dreimal so viele“. Wieler sprach sich unter anderem dafür aus, auch Apotheker impfen zu lassen. „Wir sind in einer Notlage, und in einer Notlage muss man bestimmte Dinge großzügig gestalten.“

Neues Regelwerk

Vor diesem Hintergrund wollen die Ampel-Fraktionen zügig das neue Regelwerk in Kraft setzen. Es sieht etwa vor, dass Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen. Wer Busse, Bahnen und hierzulande startende Flugzeuge nutzt, muss demnach künftig nachweisen können, dass er geimpft, genesen oder getestet ist – Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder. Zugang zu Pflegeheimen, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Beschäftigte und Besucher nur mit einem tagesaktuellen negativen Test bekommen. Die Länder sollen – wenn es ihr Parlament beschließt – weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Gottesdienste und Tourismus etwa sollen nicht mehr eingeschränkt werden.

Damit wollen SPD, Grüne und FDP eine Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November ausläuft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen seine Kritik. „Wir sind in dieser Pandemie so nahe an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten, nämlich dass in Krankenhäusern entschieden werden muss, wer noch behandelt wird“, sagte er. Man brauche den „vollen Instrumentenkasten“, um die Menschen zu schützen, meinte Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Union könnte Gesetzespläne blockieren

Die Union ist derzeit an zehn von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Wüst ließ am Mittwochabend offen, ob die Union die Gesetzespläne in der Länderkammer wirklich blockieren wird. „Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, was der Bundestag beschließt.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Mittwochabend in der Sendung RTL Aktuell Spezial: „Wenn dieser Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert wird, haben wir keine gesetzliche nationale Grundlage mehr, dann fallen wir zurück auf den Stand vor der Pandemie.“ Die Zahl der Infektionen sei so hoch, „dass es unvermeidbar sein wird, dass in ungefähr 14 Tagen das Krankenhaussystem in Deutschland überlastet ist“.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl warf der angehenden Ampel-Regierung vor, auf die ungebremst steigenden Corona-Infektionszahlen viel zu spät reagiert zu haben. „Wertvolle Zeit wurde vergeudet, und ein schwerwiegender Fehler aus dem vergangenen Jahr wird sehenden Auges wiederholt: Es werden schärfere Einschnitte notwendig, als wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre“, sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderte die Ampel-Parteien abermals auf, die epidemische Lage nationaler Tragweite doch noch zu verlängern. „Das gäbe den Ländern alle Möglichkeiten für den Fall noch höherer Inzidenzen“, sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Kassenärzte-Chef warnt vor Panikmache

Unterdessen warnte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen vor Panikmache. „Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass„, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen“, meinte er. Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen.

„Es bleibt richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standgehalten hätten“, meinte Gassen. Die Krankenhäuser seien ebenso wie die Praxen seit Monaten stark belastet. „Es besteht aber derzeit wohl nicht die
Gefahr, dass die Kliniken in ihrer Gesamtheit an ihre Leistungsgrenze stoßen.“ Die Belegungszahlen seien nach wie vor niedriger als zum Höhepunkt der dritten Corona-Welle. „Es gibt insgesamt noch ausreichend Reserven“, meinte er. „Wenn die Krankenhäuser jetzt wieder planbare Operationen verschieben, dann ist das eine reine Vorsichtsmaßnahme, um mehr freie Betten bereitzustellen.“

Dehoga-Präsident: „Es darf keinen Lockdown mehr geben“

Währenddessen richtet Guido Zöllick, Präsident des Dehoga-Bundesverbands, einen klaren und eindringlichen Aufruf an die heutige Ministerpräsidentenkonferenz: „Einen Lockdown für Geimpfte und Genesene im Gastgewerbe darf es nicht mehr geben. Es muss alles dafür getan werden, diesen zu verhindern.“ Der Dehoga drängt zudem auf klare und möglichst bundesweit einheitliche Corona-Regelungen, gleichzeitig appelliert er an Gastgeber wie Gäste, ihren Beitrag für die Offenhaltung zu leisten. „Die meisten Bundesländer haben 2G für Restaurants und zum Teil auch für Hotels beschlossen beziehungsweise bereits eingeführt. Jetzt geht es darum, dies sorgfältig und konsequent umzusetzen. 2G ist besser als ein Lockdown“, so Zöllick.

Der Einführung einer 2G Plus-Regelung erteilt Zöllick indes eine strikte Absage: „2G Plus ist keine Lösung für Restaurants und Hotels. 2G Plus käme einem Lockdown für die Branche gleich. Hotels und Restaurants sind nachweislich keine Pandemietreiber. Und die Geimpften haben ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung bereits geleistet.“ Statt die 57 Millionen vollständig geimpften Menschen in Deutschland in den Fokus der Maßnahmen zu nehmen, müsse vielmehr alles unternommen werden, die Ungeimpften aufzuklären und zur Impfung zu motivieren. Daneben müssen die Boosterimpfungenlaut Zöllick schnellstmöglich umgesetzt werden. Bei einer 2G Plus-Regelung weist der Präsident auf die Gefahr hin, dass wieder mehr im Privaten ohne jegliche Hygienekonzepte und Kontrolle gefeiert werde. „Mit 2G Plus ist die Gefahr groß, dass Restaurants und Hotels so geringe Umsätze tätigen, dass sich die Öffnung nicht mehr lohnt. Das wäre dann ein Lockdown durch die Hintertür.“

Ein Überblick über die am Donnerstag vorgesehenen Beschlüsse:

3G am Arbeitsplatz

Wenn im Betrieb „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur noch mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren. Ohne Nachweis sei eine Versetzung in Bereiche ohne Kontakte denkbar, erläuterte Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann. Ist das unmöglich, könnten auch Freistellungen oder „perspektivisch“ betriebsbedingte Kündigungen drohen. Das sei ein „einschneidender Eingriff ins Arbeitsverhältnis“, es sei aber auch eine einschneidende Situation. Derzeit müssen Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten. Zusätzlich gibt es auch wieder mindestens einen kostenlosen „Bürgertest“ pro Woche. Bei fünf Arbeitstagen müssen Ungeimpfte also damit rechnen, zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten zu machen.

Homeoffice-Pflicht

So ähnlich galt es schon bis Juni: Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss Homeoffice ermöglicht werden. Es sei denn, es geht aus betrieblichen Gründen nicht wie etwa beim Bearbeiten von Post. Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot annehmen – außer, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es zum Beispiel zu eng oder zu laut ist oder nötige Ausstattung fehlt.

3G in Verkehrsmitteln

Die 3G-Regel soll für alle Busse und Züge von der Straßenbahn bis zum ICE kommen – und auch für hierzulande startende Flugzeuge. Passagiere müssen dann Nachweise als Geimpfte, Genesene oder über einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können. Kontrolliert werden soll das „stichprobenhaft“, wie fürs Schwarzfahren sollen Bußgelder drohen. Ausgenommen sein sollen Schulkinder und noch jüngere Kinder, ebenso Fahrten in Taxis. Festgeschrieben werden soll die Pflicht, während der Fahrt eine FFP2- oder medizinische Maske zu tragen. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren.

Testpflicht in Risiko-Einrichtungen

In manchen Ländern wird es schon so gemacht, nun soll es bundesweit verankert werden: Beschäftigte und Besucher sollen Pflegeheime, Kliniken, und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nur mit tagesaktuellem negativen Test betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch täglich Selbsttests machen oder zweimal pro Woche PCR-Tests vorlegen. Die Stiftung Patientenschutz forderte eine garantierte tägliche Testpflicht auch für Geimpfte.

Ausnahmen bei harten Corona-Maßnahmen

Die Länder sollen – wenn es ihr Parlament beschließt – auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Es fallen aber einige Instrumente weg: etwa Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten, umfassende Geschäfts- und Schulschließungen, Verbote innerdeutscher Reisen oder touristischer Übernachtungen.

Die Krankenhaus-Belastung

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg bundesweit auf 5,15 (Dienstag: 4,86). Merkel will mit den Ländern nun aber auch eine Marke festlegen, ab der zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Es wäre „eine Katastrophe“, erst zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien. Auch sie hält die Pläne der Ampel-Fraktionen für unzureichend, wie sie nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion deutlich machte.

Impfungen und Zugangsregeln

Merkel forderte eine „nationale Kraftanstrengung“, um schnell zu mehr Auffrischungsimpfungen zu kommen. Da geht es auch um öffentliche Impf-Angebote der Länder neben den Praxen. Spahn regte einheitliche Vorgaben dazu an, ab wann Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen – oder auch 2G plus mit zusätzlich einem Test. dpa


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