Union und SPD sind auf dem Weg zu einer möglichen Koalition einen Schritt weiter. Einigkeit herrscht über gezielte Steuersenkungen. Die DZG und der Dehoga haben das Sondierungspapier der Parteien kommentiert.
Union und SPD wollen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent senken. Das sagte CSU-Chef Markus Söder, und das geht auch aus dem Sondierungspapier hervor, auf das sich beide Seiten nach tagelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es dort. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.
Vereinbarungen machen Gastgebern Mut
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) begrüßt das Sondierungsergebnis der Parteien als wichtiges Signal für einen dringend notwendigen Aufbruch. „Das Papier enthält zentrale und längst überfällige Verbesserungen für unsere Branche“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Die steuerliche Gleichbehandlung von Speisen, flexible Arbeitszeiten und spürbarer Bürokratieabbau – das sind wegweisende Entscheidungen, die unsere Betriebe jetzt brauchen.“
Mit den klaren Aussagen im Sondierungspapier zur Stärkung des Gastgewerbes werde eine echte Perspektive für die Zukunft geschaffen. „Mit den verabredeten Maßnahmen kann der Aufbruch gelingen – für lebendige Innenstädte und Regionen, die gastronomische Vielfalt im Land und bessere Arbeitsmarktbedingungen für alle Beteiligten“, so Zöllick und betont: „Wir sind den handelnden Parteien dankbar, dass sie den Ernst der Lage im Gastgewerbe erkannt haben und handeln wollen.“ Jetzt gelte es, rasch eine Regierung zu bilden und die angekündigten Maßnahmen umzusetzen.
Mut mache die Entschlossenheit und auch die Geschwindigkeit bei den Gesprächen. „In solch schwierigen Zeiten haben demokratische Parteien eine ganz besondere Verantwortung – für das Land und die Menschen“, hebt Zöllick hervor. Dieser Situation werde man mit dem Sondierungspapier gerecht. „Wir hoffen, dass jetzt Parteipolitik notwendige Reformen nicht blockiert. Die Menschen erwarten einen Aufbruch und mutige Lösungen. Damit alle gewinnen." Der Dehoga appelliert nun an alle Parteien, rasch die notwendigen Schritte zu unternehmen und die Grundlagen für eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.
Denkfabrik würdigt positive Impulse
Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) sieht die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vereinbarten Entlastungen als wichtigen Fortschritt. „Die Denkfabrik hat immer wieder klargemacht, dass eine Rückkehr zu sieben Prozent für viele Betriebe überlebenswichtig ist. Entscheidend wird jetzt, wie die Maßnahmen finanziert und in der Regierung operativ umgesetzt werden“, erklärt Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG. Er fordert weiter eine Staatsministerposition für Tourismus und Gastwelt im Kanzleramt, um zentrale Anliegen politisch zu priorisieren.
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Neben der Mehrwertsteuerreform sieht die Denkfabrik auch in der geplanten Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert und der Halbierung der Übertragungsnetzentgelte einen überfälligen Schritt zur Entlastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen. Für energieintensive Betriebe könne dies erhebliche Kostenersparnisse bringen. Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit und sichere touristische Infrastruktur. Ebenso seien steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit und die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sinnvolle Maßnahmen, um die Arbeitskräfteverfügbarkeit spürbar zu verbessern.
Haushaltslage bleibt angespannt
Doch Klinge mahnt auch zur Vorsicht: „Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Die Haushaltslage bleibt angespannt, und ohne eine Reform der Schuldenbremse sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung der Sondervermögen könnten zentrale Vorhaben schnell ins Wanken geraten. CDU/CSU und SPD müssen noch in der auslaufenden Wahlperiode eine Einigung zur Änderung des Grundgesetzes hinbekommen, um die Maßnahmen zu finanzieren, sonst sitzt die neue Bundesregierung in der gleichen Falle, wie am Ende die Ampel.“ Zusätzliche Unsicherheiten sieht die Denkfabrik im bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Ende März. Sollte der Soli entfallen, drohen weitere Finanzierungslücken, die auch geplante Entlastungen für die Gastwelt gefährden könnten.
Die Denkfabrik werde die Koalitionsverhandlungen eng begleiten und appelliert an die Branche, sich weiter aktiv für strukturelle und finanzielle Verbesserungen einzusetzen. „Wir haben einige Erfolge gemeinsam erzielt, aber die Herausforderungen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung gelingt und die Politik auch in schwierigen Zeiten Kurs hält“, so Klinge. Ein wichtiger Punkt für den Erfolg sei die politisch-operative Verantwortung für Gastwelt und Tourismus in der neuen Bundesregierung. Die Themen müssten hochrangig im Kanzleramt koordiniert werden, so die Denkfabrik. dpa/red/ik