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StartBusiness & ManagementÜbersicht des Bundeswirtschaftsministeriums: Wissenswertes zur Auszahlung der Novemberhilfen

Übersicht des BundeswirtschaftsministeriumsWissenswertes zur Auszahlung der Novemberhilfen

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen stehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Damit könne die Auszahlung der Hilfsgelder durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu einige Fakten zusammengefasst:

Die Antragsstellung für die Novemberhilfe läuft bereits seit dem 25. November 2020; seit dem 27. November 2020 fließen Abschlagszahlungen. Diese werden laut dem Ministerium stark in Anspruch genommen. Bislang wurden demnach über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die „seit Anfang Januar fließen“. Die Einrichtung des Systems der Abschlagszahlungen wurde laut Ministerium „in einem besonderen Kraftakt von Bund und Ländern umgesetzt und über die Bundeskasse vollzogen“. Die regulären Auszahlungen für die Novemberhilfe erfolgen über die zuständigen Stellen der Länder. Diese finden Sie hier.

Zur Dezemberhilfe

Die Antragsstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Monat Dezember, die sich nahtlos an die Novemberhilfe anschließt, ist seit dem 22. Dezember 2020 (Direktanträge für Soloselbstständige) und 23. Dezember 2020 (Anträge über prüfende Dritte) möglich. Auch hier werden – seit dem 5. Januar 2021 – zunächst Abschlagszahlungen gewährt, teilt das zuständige Ministerium mit. 

Die Novemberhilfe im Überblick des Bundeswirtschaftsministeriums

Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen im November betroffene Unternehmen.

Mit der Novemberhilfe werden im Grundsatz Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können.

Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Es gelten für die Geltendmachung der Verluste weitreichende Flexibilitäten (unter anderem Berücksichtigung aller Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde, nähere Infos zum Thema Verlustfragen gibt es hier).

Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über vier Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.

Zur Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe. Der Antrag wird über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen.

Weiterführende FAQ des Ministeriums

FAQ und Fragen zur Antragstellung zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier. Umfassende FAQ zu Fragen des Beihilfenrechts lesen Interessierte zudem hier.

 

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