Überbrückungshilfen, BAföG, Ausbildungsvergütung Diese Änderungen und neuen Gesetze greifen ab August

Das Aufstiegs-BAföG steigt, Azubis erhalten eine höhere Ausbildungsbeihilfe und die Antragsfrist für Überbrückungshilfen endet. Welche wichtigen Änderungen im August anstehen und alles was Sie dazu wissen müssen, zeigt unser Überblick zum Monatswechsel.

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Neuer Monat, neue Regeln. Der August steht dabei ganz im Zeichen von besseren Fortbildungsmöglichkeiten und finanzieller Unterstützung während der Ausbildung. Auf welche Änderungen und neue Gesetze sich Verbraucher und Betriebe noch einstellen müssen, zeigt unser Überblick zum Monatswechsel.

Änderungen und neue Gesetze im August 2020

Höhere Ausbildungsbeihilfe für Azubis ab 1. August 2020

Zum 1. August 2020 steigt die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Der Höchstbetrag für Lebensunterhalt und Wohnen wird zum Monatsbeginn von derzeit 716 Euro auf monatlich 723 Euro erhöht. Auszubildende können die Berufsausbildungsbeihilfe bei der Agentur für Arbeit oder ihrem zuständigen Jobcenter beantragen.

Anspruch haben Lehrlinge, die nicht bei ihren Eltern wohnen können, weil die Ausbildungsstelle zu weit vom Elternhaus entfernt ist. Welche Entfernung als angemessen gilt, ist gesetzlich nicht allgemeingültig definiert. Entscheidend ist jedoch nicht die Entfernung in Kilometern, sondern die Zeit, die der Azubi für den Arbeitsweg braucht. Laut Bundesagentur für Arbeit kann ein Azubi seine Ausbildungsstätte nicht mehr in angemessener Zeit erreichen, wenn er unter Berücksichtigung der günstigsten Verkehrsanbindung für Hin- und Rückweg mehr als zwei Stunden benötigt.

Meister-BAföG steigt zum 1. August 2020

Wer eine berufliche Fortbildung anstrebt, erhält ab 1. August 2020 mehr Geld. Derzeit liegt der Meister-BAföG Höchstsatz für Alleinstehende bei 768 Euro pro Monat. Ab August steigt er auf 892 Euro. Grundlage dafür war die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, die noch weitere Änderungen vorsieht:

  • Einkommensabhängiger Vollzuschuss zum Unterhalt (bisher 50-prozentiger Zuschuss)
  • Vollzuschuss für Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner, je 235 Euro (bisher 45 Prozent beziehungsweise 50 Prozent als Darlehen)
  • 50-prozentiger Zuschuss für Lehrgangs- und Prüfungskosten (bisher 40 Prozent), der Rest wird als Darlehen gewährt
  • 150 Euro pro Monat als Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende (bisher 130 Euro), Höchstalter für die Berücksichtigung von betreuungsbedürftigen Kindern steigt auf 14 Jahre
  • Ausweitung der Stundungs- und Erlassmöglichkeiten zur Rückzahlung
  • Mehrfache Förderung für Einzelne auf allen drei Fortbildungsstufen

Reformierte Entsenderichtlinie tritt in Kraft

Seit dem 30. Juli gilt eine reformierte EU-Entsenderichtlinie. Sie sieht vor, dass für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten, wie für Beschäftigte im Gastgeberland. Schickt ein Betrieb aus dem EU-Ausland seinen Mitarbeiter nach Deutschland, muss er sich demnach an dieselben Vergütungsregeln halten wie ein deutscher Betrieb – umgekehrt gilt dasselbe. Bislang müssen ausländische Arbeitgeber im Baugewerbe lediglich die allgemeinverbindlichen Mindestlöhne 1 und 2 sowie Urlaubskassenbeiträge bezahlen.

Ausbildungsvergütung für die ersten Azubis

Anfang August startet vielerorts schon das neue Ausbildungsjahr. Damit erhalten Auszubildende vielerorts erstmals eine Mindestausbildungsvergütung, die seit dem 1. Januar 2020 im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben ist. Demnach muss ein Lehrling im ersten Lehrjahr eine Vergütung von mindestens 504 Euro erhalten. Im zweiten Lehrjahr steigt der Betrag auf 529 Euro, im dritten auf 554 Euro und im vierten auf 580 Euro.

Von der Neuregelung profitieren allerdings nicht alle Auszubildenden. Lehrlinge, deren Ausbildung schon vor dem 1. Januar 2020 begonnen hat, erhalten weiter die vereinbarte Vergütung.

Antragsfrist für Überbrückungshilfen endet am 31. August 2020

Unternehmen, die durch die Corona-Krise in den Monaten April und Mai 2020 Umsatzeinbußen von mindestens 60 Prozent verzeichneten, können Überbrückungshilfen beantragen. Am 31. August Ende nun die Antragsfrist.

Anders als bei den Soforthilfen, müssen Unternehmen diesmal über ihren Steuerberater, ihren Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchführer einen Antrag auf die entsprechenden Zuschüsse stellen. Für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern beträgt der maximale Zuschuss 9.000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern sind es 15.000 Euro für drei Monate. Bei größeren Unternehmen können es bis zu 150.000 Euro für drei Monate werden.

Aufträge für Kassenumrüstung müssen teilweise bis Ende August erteilt sein

Betriebe müssen bis Ende September 2020 ihre Kassensysteme umrüsten. In elf Bundesländer kann diese Frist unter bestimmten Voraussetzungen jedoch bis Ende März 2021 verlängert werden. Darunter Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland, Sachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Voraussetzung für eine Fristverlängerung ist, dass ein Unternehmen bis spätestens 30. September 2020 eine verbindliche Bestellung oder einen Auftrag zur Umrüstung der Kasse nachweisen muss.

In Sachsen gilt diese Frist nur bis zum 31. August 2020. Das gilt auch, “wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist und eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist”, teilte das Ministerium Mitte Juli 2020 mit.

Quelle: DHZ.net / Sarah Arzberger

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