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Start Coronakrise Touristische Übernachtungen bei entsprechender Inzidenz untersagt: Kabinett beschließt Bundes-Notbremse

Touristische Übernachtungen bei entsprechender Inzidenz untersagtKabinett beschließt Bundes-Notbremse

Der Lockdown soll verschärft werden; die Regierung setzt auf einheitliche Vorschriften. Das Gastgewerbe betrifft unter anderem: Touristische Übernachtungen sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region untersagt sein.

(Stand: 13.04.2021, 16 Uhr) Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag in Berlin beschlossen. Ziel ist die bessere Eindämmung der Corona-Pandemie. Schon kurz nach dem Beschluss wurde erste Kritik laut. Die Parteien im Bundestag dürften auf Änderungen drängen. Der Dehoga Bundesverband hatte bereits gestern seinen Unmut erklärt (wir berichteten).

Kommende Woche könnten die Neuerungen den Bundesrat passieren. “Wir setzen die Notbremse bundesweit um”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt – das ist dann vorbei.”

Die nächtlichen Verhandlungsrunden von Union, SPD und Bundesregierung haben zwar einen kabinettsreifen Beschluss geliefert, die Gespräche im Bundestag gehen aber weiter. “Die nächsten Tage nutzen wir, um die bundesgesetzlichen Maßnahmen widerspruchsfrei und verfassungsfest auszugestalten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Vorgesehen sind nun unter anderem Ausgangsbeschränkungen

Vorgesehen sind nun unter anderem Ausgangsbeschränkungen. So soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Weitere Kriterien neben Inzidenzwert?

Dieser Punkt ist allerdings umstritten. “Im weiteren Verfahren werden wir nochmal intensiv prüfen, dass neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien herangezogen werden”, kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an. Auch die FDP hat hier Bedenken. “Das Gesetz soll an die nackte Inzidenzzahl als Tatbestand geknüpft sein. Die aber ist unzuverlässig und bildet die Lage vor Ort nicht ausreichend klar ab”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der “Welt” (Mittwoch).

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, die geplanten Ausgangsbeschränkungen nicht aufzuweichen. Ausgangssperren hätten in Portugal, England und Frankreich eine wichtige Rolle bei der Pandemiebekämpfung gespielt, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. Studien hätten auch eine klare Wirksamkeit erwiesen.

Neuer Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres teilnehmen.

Inzidenz über 100: Gastronomie weiterhin geschlossen

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie in der Regel nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen etwa der Lebensmittelhandel. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Auslieferung von Speisen

Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll laut Vorlage weiter erlaubt sein. (Update 14.04.2021, 7 Uhr): Der sogenannte Abholservice ist zwischen 21 und 5 Uhr untersagt. Die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig, wie der Dehoga Bayern mitteilt). Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Vorgesehen ist zudem, dass der Bund über eigene Verordnungen die Corona-Maßnahmen vor Ort steuern kann – dazu bräuchte es aber jeweils die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nötig

Dieser Zustimmungsvorbehalt des Bundestags sei ein entscheidender Punkt, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der das Gesetz mit ausgehandelt hat. “Hier haben wir als SPD-Fraktion bereits jetzt einen wichtigen Punkt verankert.” Die FDP sieht das deutlich kritischer. Die Einbindung des Parlaments bleibe vage, kritisierte Buschmann. Die Frist sei zu kurz.

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dpa-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein.

Testpflicht in Betrieben

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht (mehr dazu lesen Sie hier). Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Merkel dringt auf schnelle Beschlüsse zur Corona-Notbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der Bundes-Notbremse gegen die dritte Coronavirus-Welle. “Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist – sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Kein Schnellverfahren zur Corona-Notbremse

(Update: 13.04.2021, 16.30 Uhr) Die geplante bundesweite Corona-Notbremse soll nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. Im Bundestag wollen die Fraktionen einen grundsätzlich möglichen Verzicht auf bestimmte Beratungsfristen nicht erteilen, der einen Parlamentsbeschluss noch in der laufenden Woche ermöglicht hätte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Dienstagnachmittag aus Fraktionskreisen.

Wie es in den Parlamentskreisen weiter hieß, wurde in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD ausreichend Beratungszeit als nötig angesehen. Ansonsten waren demnach vor allem die Fraktionen von FDP und AfD gegen einen Fristverzicht. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch mit Stimmen der Opposition. Nun ist die erste Beratung im Plenum an diesem Freitag und der Bundestagsbeschluss für Mittwoch kommender Woche geplant.

Der Bundesrat würde sich nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), derzeit auch Bundesratspräsident, “mit großer Wahrscheinlichkeit am Donnerstagmorgen” nächster Woche mit den Neuerungen befassen, falls der Bundestag am Mittwoch in dritter Lesung zugestimmt hat.

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind als Einspruchsgesetz formuliert, was es für den Bundesrat schwerer macht, es aufzuhalten oder noch zu verändern. Die Länderkammer müsste dazu schon den Vermittlungssausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen anrufen. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat – die Stimmenzahl je Land hängt dabei von der Einwohnerzahl ab. Enthaltungen würden quasi als Stimmen gegen ein Vermittlungsverfahren gewertet, die Hürde ist also relativ hoch.

Sollte es zur Einsetzung des Gremiums kommen, würde das den Prozess mindestens um einige weitere Tage aufhalten. Wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft, gilt das Gesetz damit als gebilligt. In diesem Fall müsste nur noch der Bundespräsident unterschreiben, was er auch noch am gleichen Tag tun könnte. dpa

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