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StartBusiness & ManagementManagementTourismus::Dehoga Hessen kritisiert Bettensteuer in Rüdesheim

TourismusDehoga Hessen kritisiert Bettensteuer in Rüdesheim

Der Dehoga Hessen protestiert gegen die Einführung der Bettensteuer in Rüdesheim am Rhein. In einer Erklärung verkündet der Verband seine „ausdrückliche Ablehnung“.

Der Verband habe bereits in der Vergangenheit mehrfach und dezidiert auf erhebliche rechtliche Bedenken und nicht absehbare wirtschaftliche Folgen hingewiesen.  So seien mit der Unterstützung des Dehoga Bundesverbandes bereits Verfassungsbeschwerden gegen die Bettensteuern der Städte Bremen, Hamburg und Freiburg beim Bundesverfassungsgericht anhängig. „Wir sind von der Verfassungswidrigkeit der sogenannten Bettensteuer, die der Umsatzsteuer gleichartig nachgebildet ist, fest überzeugt“, so der Präsident des Dehoga Hessen, Gerald Kink, in Wiesbaden. 

Der hessische Branchenverband stellt zudem klar, dass es nicht sein könne, eine Branche in diesem großen Umfang einseitig zu belasten, „um kommunale Haushaltslöcher zu stopfen“. Die jüngste Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (dwif) zeige deutlich auf, dass der städtische Haushalt der Stadt Rüdesheim vom Tourismus mit Einnahmen aus Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von etwa 7,2 Millionen Euro jährlich profitiere. Zudem generiere die Stadt erhebliche Einnahmen an Parkgebühren durch Gäste, Zahlungen von Schiffsanlagern und Einnahmen der Seilbahn. 

Auch müsse vor dem Hintergrund der Schaffung weiterer Abgaben die Leistung der Hoteliers anerkannt werden, die in den vergangenen Jahren massiv in Arbeitsplätze, Mitarbeiterqualifizierung, in die Betriebe selbst und damit auch in die Attraktivität der Stadt Rüdesheim investiert hätten. „Die Idee einer Bettensteuer, gerade jetzt, da das Land die Möglichkeit des neuen Tourismusbeitrages eröffnet hat, ist ein vollkommen kontraproduktives und daher falsches Signal“, betont Gerald Kink.

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