Die geplante Tierhaltungskennzeichnung für Restaurants, Caterer und Gemeinschaftsverpflegung sorgt weiter für Widerstand. Branchenvertreter sehen massive Belastungen für Betriebe und Verbraucher.
Die geplante Ausweitung der Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung trifft in der Branche auf breiten Widerstand. Bei einem Parlamentarischen Frühstück in Berlin warnte eine Verbändeallianz vor erheblichen Umsetzungsproblemen, zusätzlicher Bürokratie und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Ein erkennbarer Mehrwert für Transparenz oder Tierwohl sei nicht zu erwarten, am Ende würden die Verbraucher stärker belastet.
Eingeladen hatten der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), der Dehoga Bundesverband mit „Die Caterer im Dehoga“, das Deutsche Tiefkühlinstitut (dti), der Großhandelsverband Foodservice sowie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Diskutiert wurde mit Albert Stegemann (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, sowie Jens Behrens (SPD), Tierschutzbeauftragter und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Auch Gäste aus Bundestag, Bundesministerien, Landesvertretungen und Wirtschaft waren anwesend.
Folgen für Lieferketten und Betriebsabläufe
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Praxisberichte aus den Mitgliedsbetrieben der Verbändeallianz. Michael Mergen, Head of Quality Management bei Salomon Foodworld, Julia Thielicke, Head of Public Policy Germany bei Metro, Diana Wicht, Supply Chain Lead bei McDonald’s Deutschland LLC, Jörg Rutschke, Geschäftsführer SV Deutschland, und Bäckermeister Tobias Exner schilderten die weitreichenden Konsequenzen der Gesetzesreform für die verschiedenen Bereiche der Außer-Haus-Verpflegung.
Die geplanten Vorgaben würden tief in bestehende gastronomische Abläufe, Lieferketten und Logistikprozesse eingreifen – mit gravierenden Folgen für die gesamte Branche, darunter Restaurants, Bäckereien, Schul- und Kitaverpflegung, Krankenhäuser oder Senioreneinrichtungen. So müssten etwa Speisekarten, digitale Bestellsysteme, Displays oder Aushänge ständig angepasst werden, weil sich Warenströme und Haltungsformen im Betriebsalltag fortlaufend ändern. Die Liefer- und Verarbeitungsprozesse inklusive IT-Systemen zur Rückverfolgbarkeit müssten von den überwiegend klein- und mittelständischen Betrieben von Grund auf neu aufgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Mehraufwände wären schließlich in Form höherer Preise von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragen.
„Im Koalitionsvertrag hat uns die Bundesregierung versprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft zu stärken. Betont wurden Freiwilligkeit und Eigenverantwortung und das Ziel praxistauglicher Regelungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht: Er schafft massive neue Bürokratie und setzt keine geeigneten Anreize für mehr Tierwohl“, mahnte Dti-Geschäftsführerin Sabine Eichner. Stattdessen schwäche er die Wettbewerbsfähigkeit der Branchen weiter – und das in einer Phase der Kaufzurückhaltung. „Die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung und bestimmter verarbeiteter Lebensmittel in die Kennzeichnungspflicht erzeugt hohe Kosten und hält die Betriebe von ihrer eigentlichen Aufgabe ab: 82 Millionen Menschen jeden Tag mit guten Lebensmitteln zu versorgen“, so Eichner weiter.
Überforderung kleiner und mittelständischer Unternehmen
Auch der Großhandel fürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen durch die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht. „Die Behauptung, das sei ohne nennenswerten Aufwand in der Lieferkette für den Außer-Haus-Markt umsetzbar, ist schlicht falsch. Wir stehen klar zu Tierwohl und Transparenz. Unser Appell an die Koalition lautet daher: Machen Sie Tierwohlpolitik mit der Wertschöpfungskette, nicht gegen sie. Kennzeichnen Sie dort, wo es sinnvoll ist — aber übertragen Sie kein Einzelhandelssystem auf einen Markt, der völlig anders funktioniert“, erklärte Marcus Schwenke, Geschäftsführer des Grosshandelsverbandes Foodservice.
Kontraproduktive Effekte bei Mischprodukten
Die Verbände sehen die Gefahr, dass die Reform sogar kontraproduktive Effekte beim Tierwohl sowie der Verbrauchertransparenz auslösen könnte. Grund dafür sind vor allem die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Mischprodukte. „Die Systemgastronomie integriert schon heute freiwillig höhere Haltungsformen in Speisen wie Burger-Patties oder Bolognese-Sauce“, erläuterte BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.
„Aufgrund der komplexen Lieferkettenstruktur kann ein Betrieb jedoch nicht tagesaktuell ausweisen, welche Haltungsformen im gerade verwendeten Patty enthalten sind. Um die betriebliche Praxis rechtssicher zu gestalten, müsste immer mit der niedrigsten im Produkt enthaltenen Haltungsform gekennzeichnet werden“, sagte er. Dadurch entfalle der Anreiz, freiwillig in höhere Haltungsformen zu investieren, wie es viele Unternehmen aktuell bereits tun. Gleichzeitig würde so das Ziel, mehr Verbrauchertransparenz schaffen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt.
Praxisferne Vorgaben
Wie weit die geplanten Regelungen an der betrieblichen Realität vorbeigehen, verdeutlichte ein Beispiel aus dem Bäckerhandwerk: Würde in einer Filiale beim Belegen von Brötchen eine Salamipackung durch Ware einer anderen Haltungsform ersetzt, müssten diese Brötchen neu gekennzeichnet werden. Für viele Betriebe wäre eine solche Detailsteuerung im laufenden Geschäft nicht umsetzbar. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks: „Wenn bereits der Wechsel einer Salamipackung neue Kennzeichnungen erforderlich macht, zeigt das deutlich, wie praxisfern die geplanten Vorgaben sind.“
Auch Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wie Schulen, Kitas oder Kliniken wären von der geplanten Gesetzesänderung massiv betroffen. „Damit geraten ausgerechnet die besonders sensiblen Bereiche der Versorgung zusätzlich unter Druck“, mahnte Jörg Rutschke, Vorsitzender von „Die Caterer im Dehoga“.
Widerspruch zum versprochenen Bürokratieabbau
Jana Schimke, Moderatorin des Parlamentarischen Frühstücks und Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, verwies zudem auf die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Betriebe: „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen kämpfen bereits heute mit Kostensteigerungen, Personalmangel und wachsender Bürokratie.“
Zusätzliche Dokumentations- und Kennzeichnungspflichten würden viele Betriebe massiv belasten. „Wir begrüßen den Dialog mit der Politik ausdrücklich. Klar ist aber auch: Auf den Austausch müssen nun konkrete Konsequenzen folgen. Wer Bürokratieabbau verspricht, darf keine neuen Kennzeichnungspflichten schaffen, die in der betrieblichen Praxis kaum umsetzbar sind. Eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Lebensmittel lehnen wir deshalb ab“, sagte sie. red/sar