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StartBusiness & ManagementSteuertipp::Schluss mit hohen Zinsen?

SteuertippSchluss mit hohen Zinsen?

In Zeiten von Null- und Negativzinsen schwebten die Finanzbehörden immer noch in der ­Hochzinsphase – bis jetzt. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärte die hohen Steuer­zinsen von sechs Prozent pro Jahr als verfassungswidrig, und das rückwirkend ab 2014.

Wer vor zehn Jahren behauptet hätte, dass für das Sparkonto Negativzinsen fällig sein werden, der wäre wohl verspottet worden. Doch heute können hohe Guthaben zum Kostenrisiko werden. Zusätzlich steigt die Inflationsangst. Die Kapitalbeschaffungskosten für Hoteliers sind aber so gering wie nie.

Das alles hat auch steuerliche Auswirkungen. So kam das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) im Jahr 2021 zu dem Schluss, dass der steuerliche Zinssatz bei Steuerschulden und Steuerforderungen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat (sechs Prozent pro Jahr) bereits seit 2014 nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dessen ungeachtet dürfen aber erst Zinsen mit einem Zinslauf ab 2019 nicht mehr mit sechs Prozent festgesetzt werden.

Zinsregelung

Der Gesetzgeber hat bis Ende Juli 2022 Zeit, eine verfassungskonforme Zinsregelung zu erlassen. Für bereits gezahlte Zinsen kann dies dann rückwirkend zu Erstattungen führen. Bei erhaltenen Zinsen kann die Entscheidung des BVerfG aber auch Nachforderungen nach sich ziehen. Auf Stundungs- oder gar Hinterziehungszinsen hat die Entscheidung jedoch keine Auswirkung. Unklar ist derzeit noch, ob das Ganze auch für Zinsen auf Umsatzsteuern anwendbar ist, da die Umsatzsteuer EU-weit harmonisiert ist und auch der Europäische Gerichtshof hier Entscheidungsgewalt hat.

Von der Entscheidung des BVerfG ist aber nicht nur die steuerliche Verzinsung betroffen, auch andere steuerliche Nebenleistungen wie der Säumniszuschlag werden derzeit gerichtlich überprüft. Denn pro angefangenem Monat wird hier sogar ein Prozent der verspätet gezahlten Steuer fällig. Abgeleitet aus dem bisherigen steuerlichen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat könnte die Auffassung vertreten werden, dass auch im Säumniszuschlag von einem Prozent pro Monat ein Zinsanteil von 0,5 Prozentpunkten, also sechs Prozent jährlich, enthalten ist. Die übrigen 0,5 Prozentpunkte, beziehungsweise sechs Prozent im Jahr, würden dann auf die weiteren Zwecke des Säumniszuschlags entfallen, wie Sanktionsmittel zur pünktlichen Zahlung und Ausgleich für zusätzliche Verwaltungskosten. Das genaue Verhältnis wird der Bundesfinanzhof vermutlich demnächst noch festlegen.

Das Finanzgericht Hamburg hat 2021 bestätigt, dass Säumniszuschläge ihren Zweck als Druckmittel verlieren, wenn es sich um einen „pünktlichen Steuerzahler“ handelt. In diesem Fall ist bereits der hälftige Erlass der Säumniszuschläge gerechtfertigt. Sofern nur ein geringfügiger Verwaltungsaufwand verursacht wird, soll sogar ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht kommen.

Aufgrund der Coronakrise ist die Finanzverwaltung derzeit angehalten, Säumniszuschläge für bis Ende März 2022 fällig gewordene Steuern im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2022 grundsätzlich zu erlassen. Bei angemessener Ratenzahlung können auch Säumniszuschläge erlassen werden, die bis Ende September 2022 entstehen. Bis dahin sollte dann nicht nur der steuerliche Zinssatz, sondern auch der Säumniszuschlag gerichtlich geklärt sein.

Neuer Gesetzentwurf

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen deutlich sinken: von monatlich 0,5 Prozent auf 0,15 Prozent. Das bedeutet einen Jahreszins von nur noch 1,8 Prozent. Alle drei Jahre soll dann geprüft werden, ob dieser Zinssatz noch angemessen ist. Noch ist unklar, ob der Gesetzentwurf im Bundestag und Bundesrat eine Zustimmung erfährt. Die CDU-/CSU-Fraktion fordert sogar eine komplette Abschaffung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen und eine zeitnahe realitätsgerechte Absenkung des Zinssatzes für Stundungs-, Prozess- und Aussetzungs­zinsen.


Zum Autor

Steuerberater Andreas Deumeland ETL Adhoga Verbund aus Braunschweig ist spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten.


 

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