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StartBusiness & ManagementTippsSteuertipp bei Urheberrechtsverstößen::Vorsteuerabzug bei Abmahngebühren möglich

Steuertipp bei UrheberrechtsverstößenVorsteuerabzug bei Abmahngebühren möglich

Die Pflege der Website bedeutet für Hoteliers Arbeit und im Zweifel auch unangenehme Anwaltspost. Nämlich dann, wenn ungefragt fremde Inhalte wie Fotos verwendet wurden. Stichwort: Verstoß gegen das Urheberrecht. Welche steuerlichen Konsequenzen dies seit November 2021 haben kann, erklärt Stefan Remmert vom ETL Adhoga.

Kam es zu einem möglichen Verstoß gegen das Urheberrecht, werden in der Regel mittels Abmahnschreiben rechtliche Schritte angedroht für den Fall, dass der Verstoß nicht bis zu einem bestimmten Stichtag beendet und zur Abwendung künftiger Verstöße eine unterschriebene Unterlassungserklärung eingereicht wird. Das Schreiben schließt meist mit einer Schadenersatzforderung des Geschädigten und der Aufforderung zur Begleichung der bereits entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Gebührenrechnung des abmahnenden Rechtsanwalts liegt meist als Anlage bei. Der abgemahnte Hotelier gibt entweder klein bei und zahlt die geforderte Summe oder schaltet selbst einen Rechtsanwalt ein, um den Anspruch zurückzuweisen oder zumindest die Forderungshöhe zu verringern.

Für die rechtliche Einordnung steht Hoteliers ein Rechtsanwalt Rede und Antwort. Wenn es aber zu einer tatsächlichen Zahlung kommt, sollte der Steuerberater eingeschaltet werden. Warum? Wegen der Umsatzsteuer. Bis vor Kurzem war diese eigentlich nie ein Problem, da derartige Zahlungen insgesamt einen echten Schadenersatz darstellten, der nicht der Umsatzsteuer unterlag. Insofern war auch kein Vorsteuerabzug möglich – insbesondere nicht aus der Gebührenrechnung des abmahnenden Rechtsanwalts. Der Bundesfinanzhof hat in den vergangenen Jahren allerdings entschieden, dass nur der Schadenersatzanspruch des Geschädigten ein echter nicht umsatzsteuerbarer Schadenersatz ist.

Umsatzsteuerpflichtige Leistung

Im Falle der weiterberechneten Kosten für den Rechtsanwalt und gegebenenfalls erster Gerichtsgebühren handelt es sich hingegen um eine Art Angebot des Geschädigten an den Schädiger zur Vermeidung eines Gerichtsprozesses. Dieses Angebot stellt umsatzsteuerlich eine sonstige Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches dar und ist umsatzsteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung hat diese Sichtweise im Herbst dieses Jahres bestätigt, sodass diese Grundsätze spätestens seit 1. November 2021 verbindlich zu beachten sind.

Das hat für den Hotelier den angenehmen Nebeneffekt, dass zumindest aus diesen entstandenen Aufwendungen der Vorsteuerabzug möglich ist. Voraussetzung ist aber, dass er auch eine ordnungsgemäße Rechnung erhält, die den Vorsteuerabzug ermöglicht. Dabei ist wichtig, dass die Rechnung zwingend vom Geschädigten selbst ausgestellt sein muss. Aus der beigefügten Rechnung des abmahnenden Anwalts ist der Vorsteuerabzug nicht zulässig, da dieser seine Leistung nicht gegenüber dem Hotelier erbracht hat, sondern gegenüber dem Geschädigten.

Insofern muss auch der Geschädigte dem Hotelier eine ordnungsgemäße Rechnung über sein „Angebot auf Vermeidung eines kostspieligen Gerichtsverfahrens“ ausstellen. Die darüber hinausgehende Entschädigungszahlung ist aber nach wie vor echter Schadenersatz und nicht umsatzsteuerbar, sodass hieraus auch kein Vorsteuerabzug möglich ist.


Zum Autor

StB Stefan Remmert vom ETL Adhoga Verbund aus Lippstadt ist spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten.


 

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