19- bzw. 7-prozentiger Steuersatz Deutsches Aufteilungsgebot unzulässig?

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Nach EuGH-Urteil könnten für Nebenleistungen im Hotel künftig generell sieben Prozent Umsatzsteuer anfallen.

Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Um­­­­­satzs­teuersatz von sieben Prozent. Das gilt jedoch nur für Leistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen, wie etwa die Überlassung von Bettwäsche, das Reinigen der Räume und die Bereitstellung von Pflegeutensilien, Schuhputz- und Nähzeug. Andere typische Nebenleistungen wie Pay-TV, Sauna und Frühstück unterliegen dagegen dem 19-prozentigen Steuersatz. Das gilt laut Umsatzsteuergesetz selbst dann, wenn die Leistungen nicht zusätzlich zum Zimmerpreis berechnet werden.

Zwar lässt der Fiskus vereinfachend zu, dass für typische Nebenleistungen wie Frühstück, Telefon, Internet, Reinigung von Kleidung oder für Parkgebühren, die nicht gesondert berechnet werden, pauschal 20 Prozent des Übernachtungspreises angesetzt und mit 19 Prozent versteuert werden. Doch bei den 19 Prozent Umsatzsteuer bleibt es auch bei diesem »Business-Package«.

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob das deutsche Aufteilungsgebot gegen das europäische Umsatzsteuerrecht verstößt. Der EuGH hat darin bekräftigt, dass eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen (Haupt- und Nebenleistung mit unterschiedlichen Steuersätzen) besteht, dem Umsatzsteuersatz unterliegt, der für die Hauptleistung gilt. Das allein ist noch nichts Neues, doch der EuGH stellte zudem klar, dass dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Preis jedes Bestandteils des Gesamtpreises bestimmt werden kann. Eine Aufteilung in unterschiedliche Steuersätze sei daher nicht gerechtfertigt.

Genau dieser Grundsatz wird für Beherbergungsleistungen im deutschen Umsatzsteuerrecht bislang ausgehebelt. Schon lange fordern Branchenverbände, den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes auszuweiten. Das EuGH-Urteil könnte ein erster Schritt sein. Doch noch bleibt abzuwarten, wie Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Gerichte in Deutschland darauf reagieren. Hoteliers, die bereits jetzt Beherbergungsleistungen mit allen typischen Nebenleistungen einheitlich zu sieben Prozent abrechnen wollen, gehen das Risiko ein, die Nebenleistungen in Folge einer Betriebsprüfung gegebenenfalls mit 19 Prozent Umsatzsteuer nachversteuern zu müssen. Von einem vorschnellen Handeln ohne vorherige Beratung ist daher abzuraten. 

 

Michael Brühl
StB im ETL ADHOGA Verbund aus Mainz und spezialisiert auf die Beratung von Hotels und Gaststätten
Kontakt: ETL ADHOGA Mainz
adhoga-mainz@etl.de
Tel. 06131-9599696
www.etl-adhoga.de

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