Nach Christian Lindner rechnet auch der Bundeskanzler damit, dass über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erst im November oder Dezember entschieden wird.
Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch der Bayern-SPD in München.
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"Das ist ja eine teure Veranstaltung", sagte der SPD-Politiker. Wenn man die Regelung verlängern wolle, brauche man dafür den Bundestag und den Bundesrat. Denn die Verlängerung würde nicht nur den Bundeshaushalt Geld kosten, sondern auch die Länder und Gemeinden. Ein entsprechendes Gesetz müsse also in beiden Kammern mehrheitsfähig sein. Zum Jahresende werde man mit Blick auf die weitere Finanzentwicklung sehen können, "was da geht", sagte Scholz.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich zuletzt bereits für eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Auch der bayerische Landtags-Spitzenkandidat Florian von Brunn plädierte bei der Diskussion mit Scholz für eine Verlängerung: "Wir gehen einfach gerne in die Wirtschaft - und auch zu bezahlbaren Preisen."
Lindner: Sympathie für Erhalt
Erst diese Woche hatte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Fragestunde im Fünfsternehotel Bayerischer Hof in München Sympathien für den Erhalt der sieben Prozent geäußert. Wie Scholz verwies er aber auf den Haushaltsgesetzgeber. "Ob der reduzierte Steuersatz verlängert werden kann, diese Entscheidung wird bei der November-Steuerschätzung getroffen werden. Das ist dann eine Entscheidung des Parlaments und im Lichte der Steuerschätzung sollte es diese auch treffen", sagte Lindner. red/dpa