Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut - eine neue Herbstwelle wird befürchtet. In dieser Situation hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht für Gegenmaßnahme [...]
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Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der "Instrumentenkasten" reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Welche Maßnahmen das Infektionssc [...]
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Die Corona-Maßnahmen sollen sich künftig vor allem an der Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 orientieren. Die entsprechenden Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz beschloss nun auch der Bundesrat, [...]
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Trotz erheblicher Bedenken hat der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse genehmigt. Direkt im Anschluss hat auch Bundespräsident Steinmeier das Gesetz [...]
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