Rheinland-Pfalz Dehoga fordert sofortige Betriebsunterbrechung

Der Dehoga Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, in der gegenwärtigen Lage schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die gastgewerblichen Betriebe durch Anordnung einer flächendeckenden vorübergehenden Betriebsunterbrechung für alle gastgewerblichen Betriebe zu schaffen.

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Nach den gestern von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen benötigen die gastgewerblichen Betriebe in Rheinland-Pfalz umgehende Hilfsmaßnahmen. Mit dem Erlass vom 17.03.2020 greift der Staat massiv in die Ausübung des unternehmerischen Handelns ein, so der Dehoga.

Präsident Gereon Haumann: „Damit ist eine unternehmerische Betätigung in den gastgewerblichen Betrieben faktisch nicht mehr möglich. Hier bedarf es schnellstens einer klaren, einheitlichen und flächendeckenden Regelung für Rheinland-Pfalz.“

Der Dehoga Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, in der gegenwärtigen Lage schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die gastgewerblichen Betriebe, ihre Mitarbeiter und Gäste durch Anordnung einer flächendeckenden vorübergehenden Betriebsunterbrechung für alle gastgewerblichen Betriebe zu schaffen. Die dadurch bedingten wirtschaftlichen Einbußen der Betriebe sind von Bund und Land durch ein Nothilfeprogramm in Gänze zu kompensieren.

Von dieser vorübergehenden Betriebsunterbrechung können nach Ansicht des Dehoga Rheinland-Pfalz solche gastgewerblichen Betriebe im Einzelfall durch behördliche Entscheidung ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Versorgung zwingend erforderlich sind. Beispielsweise in Krankenhäusern, Seniorenheimen, Pflegeheimen, Kantinen der Verwaltungen und der Polizei, ebenso gastronomische Betriebe, die ausschließlich ein To-Go-Speisen- bzw. Getränkeangebot zur Versorgung der darauf angewiesenen Bevölkerungsteile vorhalten.

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