Bleiben die sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Noch diese Woche könnte es darüber Klarheit geben.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war im Juli 2020 wegen der Coronakrise von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Wegen den Folgen des Ukraine-Krieges wurde die Reduzierung nochmals verlängert und soll nach bisherigem Stand Ende 2023 auslaufen.
Politiker und Vertreter des Gastgewerbes fordern jedoch seit Wochen eine Verlängerung der Sonderregel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerten sich dazu. Sie waren sich einig: Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie kann erst nach der Steuerschätzung und dem Haushaltsentwurf entschieden werden.
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Bleiben die 7 Prozent?
Der Dehoga meldete zuletzt positive Zeichen aus der Politik. Auf Linkedin teilte der Verband mit, dass die Spitzen der Ampelkoalition sich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer verständigt hätten. Der Verband verweist dabei auf einen Post des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christoph Meyer. Dieser schrieb auf X (vormals Twitter): "Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht."
Fällt diese Woche eine Entscheidung?
Die weitere Vorgehensweise könnte sich so darstellen: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.
Branchenvertreter fordern seit vielen Wochen vehement, den reduzierten Steuersatz beizubehalten. Einer Umfrage des Branchenverbandes Dehoga zufolge geben 93 Prozent der befragten Unternehmer an, eine Steuererhöhung auf Speisen zum 1. Januar 2024 an die Gäste weitergeben zu müssen. "Die Gastronomen haben keine Spielräume und Reserven mehr, um weitere Kostensteigerungen abzufedern", erläuterte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Bei einer Steuerhöhung droht laut Dehoga der Verlust von 12.000 Betrieben. sar