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Start Management Allgemein Rechtstipp: Wann darf ein Hotelier Gäste abweisen?

Rechtstipp: Wann darf ein Hotelier Gäste abweisen?

Immer wieder kommt es vor, dass Hoteliers Gäste wegen ihrer – meist politischen – Einstellungen nicht aufnehmen wollen. Doch wie weit darf ein Hausherr gehen? Dazu traf das Bundesverfassungsgericht unlängst eine wegweisende Entscheidung. Was diese für Hoteliers bedeutet, erläutert Jonas Kahl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht.

Die Causa: Eine Wellness-Hoteliere hatte einem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden wegen dessen politischen Anschauungen ein Hausverbot erteilt. Mit der Begründung, dass die politischen Ansichten des Mannes dem Ziel des Betriebs entgegenstünden, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. Im August beriet das Bundesverfassungsgericht nun über den Fall. Und entschied, dass diese Auffassung des Hotels verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (1 BvR 879/12).

Privatpersonen dürfen ungleich behandelt werden

Das mag manche verwirren, schließlich regelt Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, dass niemand aufgrund seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf. Verpflichtend ist dies aber zunächst nur für den Staat. Privatpersonen können sich gegenseitig grundsätzlich unterschiedlich behandeln. Dementsprechend können Hoteliers auch dagegen entscheiden, mit gewissen Gästen einen Vertrag abzuschließen oder ihnen Zutritt zum Hotelgelände zu gewähren.

Abwägung ermöglicht die Ausnahme

In spezifischen Konstellationen ist es Privaten aber dennoch nicht erlaubt, Unterschiede zu machen oder gar diskriminierende Entscheidungen zu fällen. Hintergrund: Wie Grundrechte der Beteiligten sind im Rahmen einer Abwägung immer mittelbar mit zu berücksichtigen. Allerdings: Im Falle des NPD-Mitglieds fiel diese Abwägung dennoch zugunsten der Eigentums- und Berufsfreiheit der Hotelbetreiberin aus, wie vor dem Bundesverfassungsgericht klar wurde. Dabei argumentiere das Gericht, dass der Politiker durch die Entscheidung des Hoteliers nur in seiner Freizeit- und nicht in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt werde. Zudem sei ihm das Hausverbot schriftlich zugestellt worden und sei daher diskret und nicht mit einer öffentlichen Stigmatisierung oder Bloßstellung verbunden gewesen. Zudem habe er die Möglichkeit gehabt, auf umliegende Hotels auszuweichen und sei somit durch das Hausverbot nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen gewesen. Als wichtiger empfand es das Gericht, den Hotelbetrieb vor Störungen zu bewahren. Der Grund: Das Geschäftskonzept beruhe auf der Erholung und Freizeitgestaltung der Gäste und könne durch die Konfrontation mit dem Politiker der NPD gestört werden – auch wegen dessen politischen, polarisierenden öffentlichen Äußerungen. Beschwerden, Proteste, Spannungen im Betrieb und sogar Stornierungen stünden gegebenenfalls bevor.

Anders kann es  jedoch aussehen, wenn ein Hotel Veranstaltungen ausrichtet, die personenunabhängig einem großen Publikum geöffnet sind und die für den Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheiden. Das Hotel könnte dann eine Art Monopolstellung und eine Entscheidungsmacht haben und damit Einzelne ohne sachlichen Grund ausschließen.

Gebunden ist ein Hotelier zudem, wenn er sich einmal auf einen Vertrag eingelassen hat. Wenn dann trotzdem ein Hausverbot ausgesprochen werden soll, muss die Begründung höheren Anforderungen entsprechen.

Praxistipp vom Profi

Wenn der Vertragsschluss bei der Buchung automatisiert ist, besteht das Risiko für den Hotelier, dass er sich einer Vertragssituation aussetzt, die er eigentlich aus guten Gründen abgelehnt hätte. Hier hat der Hotelier die Möglichkeit, gewisse technische Schranken in den automatisierten Prozess einzubauen. Das kann Abhilfe schaffen. Generell gilt aber: Ohne Vertrag oder in die Zukunft gerichtet kann ein Hotelier ohne Weiteres ein Hausverbot aussprechen. Auch einer triftigen Begründung bedarf es dafür nicht. Die „Wohlfühloase Hotel“ zu erhalten, kann bereits als sachlicher Grund ausreichen.

Zum Autor: Jonas Kahl ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Spirit Legal LLP in Leipzig. Er berät Hotels und Restaurants zum Schutz ihrer Geschäftsmodelle und im Marketing-Recht.

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