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StartBusiness & ManagementCoronaRechtsexperte zum Thema "Testpflicht":: Müssen sich Arbeitnehmer auf Corona testen lassen?

Rechtsexperte zum Thema "Testpflicht" Müssen sich Arbeitnehmer auf Corona testen lassen?

Dieser Tage wird viel über Corona-Tests als wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie diskutiert. Rechtlich betrachtet stellt sich damit auch die Frage, ob Menschen unter bestimmten Umständen verpflichtet sind, sich testen zu lassen beispielsweise Arbeitnehmer. Diese Thematik beleuchtet ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel.

Das Coronavirus sorgt für viele rechtliche Debatten. „Gerade erst wurde die Frage nach einer Impfpflicht diskutiert. Jetzt spricht die Nation über eine Pflicht, sich auf das Virus testen zu lassen“, sagt ETL-Rechtsexperte Uwe Schlegel. „So genannte Schnelltests sollen die Überprüfung, ob eine Infektion mit dem Virus vorliegt, beschleunigen. Vor allem können solche Tests auch durch medizinische Laien durchgeführt werden und sollen gleichwohl weitgehend zuverlässige Ergebnisse abliefern.“ Schlegel stellt die Frage: Was aber, wenn der Betroffene, so beispielsweise der Mitarbeiter in einem Friseursalon oder einem Altenheim, den Test ablehnt?

„Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen“

„Die Antwort auf diese Frage ist zunächst einmal ganz einfach. Niemand muss sich gegen seinen Willen medizinisch untersuchen lassen. Das gilt für das Coronavirus wie für jede andere potenzielle Erkrankung auch. Niemand muss zur Krebsvorsorge, niemand muss sich einem regelmäßigen Bluttest unterziehen. Egal wie sinnvoll die Untersuchung auch sein mag. Da gilt für Arbeitnehmer im Friseursalon und im Altenheim nichts anderes. Wir führen insoweit eine Gespensterdebatte„, erklärt der Rechtsexperte.

Der rechtlich maßgebliche Punkt sei ein anderer, so Schlegel. „Wenn sich der Altenpfleger, die Krankenschwester, der Mitarbeiter in der Postfiliale oder wer auch immer einem Test auf das Coronavirus verweigert, kann das dazu führen, dass diese Personen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht mehr arbeiten gehen dürfen. Und dann wird der Arbeitgeber den nicht auf das Virus Getesteten gegebenenfalls das ihnen an sich zustehende Arbeitsentgelt vorenthalten dürfen.“

Kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Entlohnung verlieren?

Damit konzentriere sich die rechtliche Diskussion laut Schlegel auf die Frage, unter welchen Umständen der Arbeitnehmer, der sich einem Test auf das Coronavirus verweigert, seinen Anspruch auf Entlohnung verliert. Schlegel warnt hier vor pauschalen Aussagen. „Nur weil jemand in einem Pflegeheim arbeitet, muss er sich nicht zwingend regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen. Maßgeblich ist vielmehr, ob und inwieweit der Mitarbeiter angesichts seiner individuellen Lebensumstände und der Art der von ihm geschuldeten Tätigkeit ein gesteigertes Infektionsrisiko für die Bewohner des Pflegeheims darstellt.

Sollten sämtliche oder nahezu sämtliche Bewohner des Heims – insbesondere aufgrund einer entsprechenden Impfquote – einen ausreichenden Schutz vor dem Virus erfahren haben, könne die Anforderung an den Mitarbeiter, sich regelmäßig testen zu lassen, schnell unverhältnismäßig sein. Das gelte umso mehr, wenn der Beschäftigte selbst bereits einen ausreichenden Impfschutz aufweist. „Damit kommt es letztlich immer zu einer Abwägung widerstreitender Interessen. Hier der Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Virus. Dort das Recht eines jeden Menschen, selbst darüber entscheiden zu dürfen, welche Art von medizinischer Untersuchung bei ihm durchgeführt wird. Es ist also wie so häufig, wenn man sich mit rechtlichen Fragen befasst: Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls„, so Schlegel weiter.

Im Einzelfall kann der Arbeitsplatz riskiert werden

Wer sich dem Schnelltest auf das Coronavirus verweigert, obwohl an sich bei Abwägung der erwähnten, widerstreitenden Interessen ein Test als für den Arbeitnehmer zumutbar anzusehen ist, könne – wiederum einzelfallabhängig – seinen Arbeitsplatz riskieren. Schlegel ergänzt dazu: „Arbeitgeber werden nicht unter allen Umständen verpflichtet werden können, ein Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten, wenn der Arbeitnehmer wegen einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus auf nicht absehbare Zeit nicht beschäftigt werden kann beziehungsweise nicht beschäftigt werden darf.“

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