Die in der AG Mittelstand organisierten Verbände sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck. Viele mittelständische Betriebe seien von den aktuellen Krisen in ihrer Existenz bedroht. Was die Verbände daher von der Politik fordern.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erkennt in ihrem Positionspaper ausdrücklich an, dass die Bundesregierung in der Krisenzeit bereits viele richtige Maßnahmen ergriffen und in einigen Bereichen schnell gehandelt hat. Allerdings birge die gegenwärtige Krise große Herausforderungen, denen es weiterhin mit politischer Entschlossenheit zu begegnen gelte. Der Mittelstand in Deutschland habe in den vergangenen Jahren große Flexibilität, Kreativität und Krisenresilienz bewiesen. In vielen Fällen sei Eigenkapital und private Mittel eingebracht und aufgebraucht worden. "Es ist jetzt an der Bundesregierung, wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken", erklären die Verbände.
Handlungsbedarf in der Energiepolitik
Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand insbesondere in der Energiepolitik. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die russischen Liefereinschränkungen lassen die Energiekosten für Wirtschaft und Privatverbraucher ansteigen. "Daher muss der Abwehrschirm der Bundesregierung schnell konkretisiert und umgesetzt werden. Ziel sollte es zudem sein, Energieversorgungssicherheit zu bezahlbaren und international konkurrenzfähigen Preisen sicherzustellen", so die Verbände.
Der Mittelstand fordert dazu eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie ergänzende Unterstützung in Härtefällen. Zudem muss das gesamte Potenzial zur Energieerzeugung ausgeschöpft werden, von Kohle über Kernenergie bis hin zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Auch die Senkung der Stromsteuer auf das EU-weit zulässige Minimum und die Bündelung des Gaseinkaufs der EU-Länder seien wichtige Maßnahmen, um die Herausforderungen der Energiekrise anzugehen.
Belastungsmoratorium für den Mittelstand
Für viele mittelständische Unternehmen waren die vergangenen Jahre der Corona-Pandemie mit vielen Einschränkungen verbunden. In der aktuellen Krise seien viele Betriebe an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert daher ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand. "Die Bundesregierung darf nicht riskieren, die Betriebe und Unternehmen in dieser Extremphase mit immer neuen Vorgaben und weiterwachsender Bürokratie zu überfordern. Dies gilt auch in Hinblick auf den wichtigen Bereich der Mittelstandsfinanzierung von Banken und Sparkassen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Regulatorische Maßnahmen, die eine Verteuerung der Finanzierung des Mittelstands bewirken, sollten daher vermieden werden. Konkret spricht sich die AG etwa zunächst für eine zeitliche Verschiebung und später für eine deutlich praxisnähere Ausgestaltung des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aus.