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Erneuter Lockdown für das GastgewerbeTouristen in Hotels untersagt – Gastro muss schließen – Branche schockiert

Die Bundesregierung hat über das weitere Vorgehen in der Coronakrise beraten. Ab Montag sollen Gastronomien schließen, Hotels dürfen keine Freizeitreisenden mehr aufnehmen. Für das Gastgewerbe bedeutet dies den erneuten Lockdown. Branchenvertreter sind schockiert. Einige ziehen bereits Klagen in Erwägung.

(Update, Stand 29.10.2020) Bund und Länder wollen die massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen mit starken Kontaktbeschränkungen ab Montag, 2. November 2020, über den November hinweg in den Griff bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die dramatische Entwicklung in der Pandemie deutlich und rechtfertigt die vereinbarten Maßnahmen. Ginge die Entwicklung so weiter, wäre die Intensivmedizin schon bald überfordert, sagte Merkel. Dennoch bedeuten die Maßnahmen vor allem für das Gastgewerbe einmal mehr massivste Einschränkungen:

  • Hotels und Pensionen dürfen ab Montag für vier Wochen keine Touristen mehr aufnehmen. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Bürger werden aufgerufen, auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten – auch im Inland.
  • Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden ab Montag, 2. November, geschlossen. Erlaubt ist allerdings weiterhin die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.
  • Positiv für die Branche: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Der Bund plant einen Erstattungsbetrag von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert würden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen will er nach Maßgabe der Obergrenze der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermitteln. Gesamthöhe der Finanzhilfe: Bis zu zehn Milliarden Euro. Zusätzlich sollen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert werden (Überbrückungshilfe III). Außerdem will der Bund den KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten öffnen und anpassen.
  • Treffen in der Öffentlichkeit sind auf zwei Hausstände und zehn Personen begrenzt
  • Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt
  • Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren
  • Der Einzelhandel, wie etwa Supermärkte, bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen
  • Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.Den gesamten Beschluss als PDF finden Sie hier

Reaktionen aus der Branche:

Dehoga-Hauptgeschäftführerin Ingrid Hartges schließt Klage nicht aus

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert angesichts der erneuten Schließungen der Gastronomie schnelle und unbürokratische Hilfen. “Es ist mehr als konsequent, dass hier eine Entschädigung erfolgt, wenn unsere Branche geschlossen wird, damit die allgemeine Wirtschaft keinen Lockdown erfährt und Schulen geöffnet bleiben”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der dpa. Auch Klagen gegen die Verordnungen schloss sie nicht aus.

Es sei nun wichtig, dass diese Hilfen für alle Unternehmen in Gastronomie, Hotellerie und Cateringwirtschaft schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zudem komme es nun laut Hartges darauf an, wie sorgfältig die jeweiligen Landesregierungen die Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderchefs umsetzten. “Das muss besser gemacht werden als die Beherbergungsverbote und Sperrstundenregelungen, die vielfach von Gerichten kassiert wurden”, so Hartges. “Ich wünsche mir einheitliche und klare Regeln.”

IHA spricht ebenfalls von Klage und kritisiert geplantes Hilfspaket

IHA-Vorsitzender Otto Lindner und Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland Markus Luthe sprechen bezüglich der neuerlichen Maßnahmen von einem Schlag ins Gesicht. “Schallend und unverdient. Wir haben jede Maßnahme der Behörden und Virologen klaglos und perfekt umgesetzt, warum wird das nicht anerkannt?” Die Hotellerie sei nachweislich kein Herd und schon gar kein Treiber des Infektionsgeschehens. Und weiter: “Das faktisch totale Beherbergungsverbot kann also keine geeignete, zielführende Wellenbrecher-Maßnahme sein, sondern ist kopflose Symbolpolitik. Damit kann es auch nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig sein. Ist es denn wirklich im Sinne eines respektvollen Umgangs miteinander, dass schon wieder die Gerichte zu urteilen haben, ob die Regierungen hier noch verfassungsgemäß reagiert haben? Wirtschaftlich und psychologisch sei dieser „Shutdown“ für die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehende Hotellerie ein „Shotdown“.

Zu den angekündigten Hilfen schreiben Luthe und Lindner: “Olaf Scholz und Peter Altmaier versprachen im März 50 Milliarden Euro Soforthilfe; ausgezahlt wurden 14 Milliarden Euro. Von den in der Kasse verbliebenen 36 Milliarden Euro wurden ab Mai knapp 25 Milliarden Euro als Überbrückungshilfe (I, II, III, …) peu à peu recycelt; ausgezahlt davon wurden bis dato nicht einmal zwei Milliarden Euro. Jetzt muss die gestern ‘zusätzlich’ feierlich verkündete ‘außerordentliche Wirtschaftshilfe von bis zu zehn Milliarden Euro’ bei uns aber auch ankommen, denn sie ist ja letztendlich nur die Auszahlung früher verkündeter Budgets!”

Und weiter: “Der Entschädigungsbetrag für finanzielle Ausfälle soll 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter betragen, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden sollen. Allerdings alarmiert uns auch der Satz im Beschluss, dass die Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt werden. Hier droht das Narrativ der Regierung, dass den besonders hart getroffenen Branchen ja geholfen werde, wieder im Regulierungssumpf zu ersticken.

Wenn die Bundesregierung hier nicht aufpasst und jetzt pragmatisch – so wie andere Regierungen in Europa es auch tun – für die Interessen der eigenen Bürger und Wirtschaft entscheidet, werden die größeren Hotels (‘verbundene Unternehmen’) wieder völlig im Regen stehen gelassen. Und komme uns keiner mehr mit so einem Unsinn wie auch immer abgesicherten Kreditlinien!

Und falls sich das geltende EU-Beihilferecht als zu eng und kontraproduktiv für die Bewältigung dieser pandemischen Krise erweist, ist es die Verantwortung der Politik, für bessere Regeln zu sorgen! Welches Land – wenn nicht Deutschland mit der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft – könnte prädestinierter für einen entsprechenden Vorstoß sein?”

BVMW will Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit prüfen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will die neuerlichen Beschlüsse auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Das kündigt Mittelstandspräsident Mario Ohovenam am Donnerstag an. “Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regierungserklärung keine für den Mittelstand zufriedenstellende Begründung für den von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verfügten zweiten Lockdown liefern. Als Folge dieser – am Deutschen Bundestag vorbei – beschlossenen Maßnahmen droht tausenden Mittelständlern das wirtschaftliche Aus.”

Und weiter: “Es besteht kein Zweifel daran, dass der Staat zur Eindämmung der Pandemie alles tun muss, was geeignet, erforderlich und angemessen ist, um die Bürger zu schützen. Bei den getroffenen Maßnahmen geht es aber um nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz von ganzen Berufsgruppen, Millionen von Selbstständigen und deren Familien. Daher ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Wir werden als Verband im Interesse des Mittelstands eine solche Überprüfung veranlassen. Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen.”

Dehoga Bayern sendet offenen Brief an Landtag

Der Dehoga Bayern wendet sich mit einem Hilferuf an den Landtag, in dem es heißt: “Im Namen des gesamten bayerischen Gastgewerbes, wenden wir uns – unterstützt durch zahlreiche befreundete Verbände und Institutionen – mit einem großen Hilferuf an Sie. Die bayerische Gastronomie und Hotellerie hat in den vergangenen Monaten mit Erfolg alles für einen sicheren Aufenthalt getan. Es wurden wirksame Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt. Die Betriebe haben noch mehr in Sicherheit investiert und damit das scheinbar Unmögliche geschafft: Obwohl das Gastgewerbe von Kontakten lebt, ist der Besuch im Restaurant und der Hotelaufenthalt sicher. Dabei handelt es sich keineswegs um eine Selbsteinschätzung, sondern ist so laut RKI-Präsident Wieler. Die Schlussfolgerungen des RKI lauten, den Fokus der Maßnahmen auf Unterbrechung von Infektionsketten zwischen privaten Haushalten und in Einrichtungen mit
Personen der Risikogruppe zu legen.” Die Schlussfolgerung der Politik allerdings, die Gastronomie zu schließen, sei unverständlich, finde deswegen keinerlei Akzeptanz, mache wütend und enttäusche die Branche zugleich. In Bayerns Gastgewerbe herrsche großer Unmut.

Geradezu ein Hohn sei es, dabei von einem Lockdown „light“ zu sprechen, der allein in Bayern über 40.000 Betriebe mit 447.000 Erwerbstätigen vor den Ruin stelle. “Hier ist geplant, eine ganze Branche, die bis März noch die zweitwichtigste Leitökonomie Bayerns und Garant für funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe gewesen ist, zu opfern.” Wenn man den organisierten Bereich schwäche, sei es durch Sperrstunden oder
gar Schließungen, finde umso mehr im unkontrollierten Bereich statt. “Gastronomie und Hotellerie sind die Voraussetzung für Tourismus. Dieser stellt nicht nur für 600.000 Menschen in Bayern die Lebensgrundlage für sich und deren Familien dar. Er ist der regionale Wirtschaftsmotor.” Den gesamten Brief als PDF finden Sie hier.

Dehoga NRW: “Der Frust, die Enttäuschung, die Verzweiflung und die Angst in der Branche sitzen tief”

“Der Frust, die Enttäuschung, die Verzweiflung und die Angst in der Branche sitzen tief”, sagt Bernd Niemeier, Präsident des Dehoga Nordrhein-Westfalen. Unter der Überschrift: “Wir sind Teil der Lösung, nicht des Problem! Deshalb kein Lockdown – weder light, rechtlich, faktisch” hatte sich der Hotel- und Gaststättenverband gestern noch an Ministerpräsident Laschet gewendet und “für Maßnahmen geworben, die dort ansetzen, wo es ein signifikantes Infektionsgeschehen gibt – zum Beispiel im privaten Bereich.”

Der Dehoga verweist auf die immer noch katastrophale wirtschaftliche Situation in vielen Restaurants, Kneipen, Hotels, Clubs- und Diskotheken, anderen Gaststätten und bei Caterern aufgrund der Corona-Pandemie und begrüßt den von der Politik beschlossenen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Betriebe, für den sich der Verband im Vorfeld stark gemacht hatte. “Das ist das Mindeste, was die Politik machen kann. Jetzt müssen die Hilfen schnell, voll umfänglich und unbürokratisch bereit gestellt werden. Im Übrigen müssen auch Beherbergungsbetriebe Berücksichtigung finden, die nur mittelbar von Schließungen betroffen sind.” Im Gastgewerbe fühlten sich bereits vor den nun angekündigten Schließungen nach Erhebungen des Dehoga bereits mehr als 70 Prozent in ihrer Existenz bedroht. Die Branche erwartet Umsatzverluste in Höhe von rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.”

FBMA funkt SOS: “Die Branche steht mit dem Rücken zur Wand”

Oliver Fudickar, Präsident der Food & Beverage Management Association (FBMA), schreibt: “Die Hospitality Branche kämpft – und oft ist es ein Kampf ums Überleben. Bisher ist man den Weg klaglos mitgegangen, hat Ängste mit Arbeit zugedeckt und all‘ das umgesetzt, was gefordert ist. Fast alle haben es richtig gut hinbekommen. Die Situation ist im Griff. Doch jetzt schnüren die neuen Verordnungen der Branche die Luft ab. Es wird richtig eng. Wer kann sich das noch leisten – und wie lange noch? Bange Fragen, die verhallen. Man fühlt sich allein gelassen von der Politik. Die Branche steht mit dem Rücken zur Wand, doch sie steht zusammen und ihr Ruf an die Politiker wird immer lauter. Aktuell dreht man der gesamten Branche sukzessive den Saft ab. Man beraubt Menschen, für die Gastfreundschaft mehr ist als ein Schlagwort, ihrer Ideale und ihrer Existenz.”

Und weiter: “Als eine der ältesten Branchenplattformen appelliert die FBMA im Schulterschluss mit den Kollegen weiterer Verbände und Communities an die Politik, die Augen vor der dramatischen Situation, in der sich das Gastgewerbe befindet, nicht zu verschließen sondern dafür Sorge zu tragen, dass in den Gaststuben und in den Hotels, in den Küchen und den Veranstaltungsräumen das Licht nicht ausgeht – für immer.”

Tourismusverband Hamburg ruft zu Solidarität auf

Wolfgang Raike, Vorsitzender des Tourismusverbandes Hamburg, sagt zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung: „Der ‘Lockdown light“ ist aus gesundheitlichen Gründen unabwendbar – für den Tourismus ist er jedoch keine Light-Version. Er wird die touristische Branche härter treffen als viele andere Wirtschaftsbereiche. Es wird jetzt darauf angekommen, dass die zugesagten finanziellen Hilfen der Bundesregierung sehr schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Davon ist das Überleben vieler Betriebe im Tourismus abhängig. Viele sind auch jetzt schon am wirtschaftlichen Limit und werden sonst die nächsten Wochen nicht überstehen.” Und mit Blick auf die Tourismuswirtschaft betont Raike: „Wir brauchen jetzt Solidarität untereinander, um die nächste Zeit zu meistern. Nutzen wir unsere Empathie und unsere Kreativität, um uns für die Zeit nach Corona gut aufzustellen. Städtetourismus wird auch im nächsten Jahr kein Selbstgänger werden. Dafür müssen wir uns schon jetzt vorbereiten.“


(Stand: 28.10.2020, 17.15 Uhr) Klar ist: Bund und Länder wollen die massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen mit starken Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Dazu diskutieren Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zur Stunde diverse Maßnahmen.

Als bereits bestätigt gelten folgende Punkte:

  • Die Maßnahmen sollen bereits ab Montag, 2. November 2020, greifen (nicht wie zuletzt berichtet am 4. November). Das erfuhren das ARD-Hauptstadtstudio und die Nachrichtenagentur dpa aus den Video-Beratungen. Nach zwei Wochen, sprich etwa am 11. November, soll nochmals beraten werden.
  • Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen im November verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden, beschlossen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei der Videokonferenz.
  • Geeinigt haben sich Bund und Länder offenbar auf eine Schließung der Gastronomie zur Eindämmung der Pandemie. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach sollen Gastronomiebetriebe ab Montag, 2. November, für den restlichen Monat schließen. Allerdings soll davon die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause ausgenommen sein.

  • POSITIV für die Branche: Offenbar plant die Bundesregierung, Firmen zu entschädigen, die im November wegen der Bekämpfung der Corona-Krise zwangsweise schließen müssen. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben Finanz- und Wirtschaftsministerium in der Schalte vorgeschlagen, dass kleine Firmen 75 Prozent ihres Umsatzes als Entschädigung erhalten sollen. Für größere Firmen sei ein Betrag von 70 Prozent vorgesehen. Bezugsgröße sei der Umsatz des Vorjahresmonats, hieß es. Laut der Tagesschau zitierten die Teilnehmer Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Worten: “Die Lage ist sehr, sehr ernst. Wir brauchen tiefgreifende Maßnahmen, die wir finanziell abfedern müssen.” Die Kosten habe Scholz für vier Wochen auf sieben bis zehn Milliarden Euro beziffert.
  • Kontaktbeschränkungen: Nur noch Angehörige eines Hausstandes und eines weiteren dürfen sich in der Öffentlichkeit zusammen aufhalten. Als Maximum werden aktuell zehn Personen gehandelt.
  • Groß- und Einzelhandel sollen wohl offen bleiben, wie die dpa aus der Videokonferenz erfahren haben will.
  • Ebenfalls geöffnet bleiben sollen Schulen und Kitas, wie die dpa aus der Konferenz berichtet.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, werden offenbar im November deutschlandweit weitgehend untersagt.
  • Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen im November schließen. Friseursalons bleiben wohl unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

Bereits gestern hatte der Dehoga vor den geplanten Maßnahmen und ihrem Effekt auf die Branche gewarnt (wir berichteten).

Quelle: www.tagesschau.de

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