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StartBusiness & ManagementNach "Wirtschaftsgipfel": Altmaier und Wirtschafts-Vertreter wollen Öffnungsstrategie erarbeiten

Nach "Wirtschaftsgipfel"Altmaier und Wirtschafts-Vertreter wollen Öffnungsstrategie erarbeiten

Nach dem Spitzentreffen mit Verbänden aus der Wirtschaft macht Minister Altmaier konkrete Ankündigungen. Zusammen mit der Wirtschaft will er noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Zudem habe er Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen im Auge.

Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft überrascht der Minister nach einem Spitzentreffen mit Verbänden mit konkreten Ankündigungen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Coronakrise Anfang März eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das sagte der CDU-Politiker nach dem „Wirtschaftsgipfel“ mit Verbänden am Dienstag. Es gehe um Empfehlungen an die Ministerpräsidenten, sagte Altmaier. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das schwierigste sei in der derzeitigen Lage.

Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen angekündigt

Altmaier kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein „Härtefallfonds“ solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen könnten. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.

Austausch mit Vertretern von rund 40 Verbänden

Der Wirtschaftsminister hatte sich mit Vertretern von rund 40 Verbänden ausgetauscht. Zuvor hatte es massive Kritik an fehlenden Perspektiven für Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus gegeben sowie an einer schleppenden Umsetzung von Hilfen. Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.

Verbände sollen zunächst Konsens über Öffnungsstrategie erzielen

Altmaier sagte, die Ergebnisse der letzten Bund-Länder-Beratungen hätten nicht alle Teilnehmer der Runde am Dienstag überzeugt. Deswegen wurde nach den Worten des Ministers vereinbart, dass zunächst die Verbände einen Konsens darüber erzielen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, die sich nach bestimmten Kriterien richten soll. Es solle nicht unbedingt um eine „Abfolge“ von sektoralen Branchenöffnungen gehen, sondern um einen „umfassenden“ Ansatz, so Altmaier. Eine Rolle spielten Hygieneregeln, aber auch Coronatests. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden machten klar, es solle nicht darum gehen, welcher Bereich als erster öffnen kann.

Gemeinsames Papier soll als Basis dienen

Altmaier will dann versuchen, auf der Grundlage eines Konsens unter den Wirtschaftsverbänden ein gemeinsames Papier zu formulieren. Dies soll dann in die Beratungen der Ministerpräsidenten eingebracht werden. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung„, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne.

Dehoga macht Nachbesserungsbedarf bei Finanzhilfen klar und fordert Öffnungsperspektive

Guido Zöllick ist Präsident des Dehoga Bundesverbandes. (Bild: Dehoga)

Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes erläuterte vor Altmaier die verheerenden Corona-Folgen für das Gastgewerbe und bekräftigte die Erwartungshaltung der Branche nach verbesserten Hilfen, konkreten Öffnungsperspektiven und effizienten politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Im Nachgang der Veranstaltung hob Zöllick die konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor und dankte dem Bundeswirtschaftsminister für die Initiative und seinen Einsatz.

Bei den Hilfen, so Zöllick, gebe es dringenden Verbesserungsbedarf. Konkret für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen, die aufgrund des 80:20-Erfordernisses komplett durchs Raster fallen, sowie bezüglich der Referenzzeiträume. Auch bei der Überbrückungshilfe III, die letzte Woche gestartet wurde, sind Korrekturen unverzichtbar wie zum Beispiel die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns, die Erstattung der effektiven Personalkosten (20 Prozent-Pauschale reicht nicht) und die Heraufsetzung der erstattungsfähigen Fixkosten für alle Unternehmen auf 100 Prozent. Man verlange eine Öffnungsperspektive und deutlich mehr Tempo beim Impfen sowie die flächendeckende Zurverfügungstellung kostenfreier Schnelltests.

Flächendeckend kostenfreie Schnelltests als Perspektive

Flächendeckend kostenfreie Schnelltests seien eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte, sagten auch weitere Vertreter von Verbänden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, sagte, die Tourismusbranche brauche vor allem eine Ausweisung von Risikogebieten im In- und Ausland. „Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden.“ Die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.

Hygienekonzepte im Einzelhandel

Weitere Wirtschaftsverbände hatten vor den Beratungen mit Altmaier vehement verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen gefordert. Die Konferenz müsse mehr als ein „Trostgipfel“ sein, hatte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, gesagt. Er erwarte echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sagte nach dem Gespräch mit Altmaier: „Es war kein Trostgipfel.“ Der Einzelhandel habe in den letzten Monaten bewiesen, dass er auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit funktionierenden Hygienekonzepten sicherstellen könne, dass der Einkauf nicht zum Hotspot werde. Die Inzidenzen beziehen sich auf die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. (Mit Material der dpa)

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