Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass die Auszahlung der Coronahilfen ab sofort wieder startet. Diese war wegen Betrugsverdachts in den vergangenen Tagen ausgesetzt worden (wir berichteten).

Zu den Verdachtsfällen bei den Corona-Hilfen erklärt eine Sprecherin des zuständigen Ministeriums am heutigen Freitag, 12. März:

  1. “Die Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfsprogramme werden heute wieder aufgenommen. Diese mussten zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig angehalten werden. Die regulären Auszahlungen waren zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit ist sichergestellt, dass alle Auszahlungen ab heute wieder vollumfänglich erfolgen.”
  2. Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen sei rechtlich geboten und notwendig gewesen, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem Bundesamt für Sicherheit und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.
  3. Mit Stand Freitagmorgen seien seit November 2020 rund 9,6 Milliarden Euro an Hilfen an die Betroffenen überwiesen worden. “Bei der November- und Dezemberhilfe sind damit 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe wird nun von den Ländern vorgenommen.” Das reguläre Auszahlungsverfahren liege seit 12. Januar 2021 bei der Novemberhilfe und seit 1. Februar 2021 bei der Dezemberhilfe bei den Ländern. Bei der Neustarthilfe seien mit Stand Freitagmorgen 88.913 Anträge gestellt mit einem Volumen von 528 Millionen Euro. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe seien auch hier bereits ausgezahlt.