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StartBusiness & ManagementMonotalkMarkus Luthe und Otto Lindner vom IHA im #Monotalk:: Zum Branchenjahr 2020

Markus Luthe und Otto Lindner vom IHA im #Monotalk Zum Branchenjahr 2020

Welche politische Entscheidung hat besonderes Unverständnis hervorgerufen?

Markus Luthe: Da konkurriert das halsstarrige Beharren der Ministerpräsident*innen Mitte Oktober auf ihren umgehend von den Gerichten einkassierten Beherbergungsverboten mit dem parlamentarischen Schnellschuss des novellierten Infektionsschutzgesetzes Mitte November ohne Entschädigungsanspruch. Da ist viel Vertrauen, viel politisches Porzellan zerbrochen.

Wie lautete Ihr Fazit zu den von der Bundesregierung versprochenen Überbrückungshilfen nach dem Lockdown im Frühjahr? Und wie zu den Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des ‚Lockdown lights‘?

Markus Luthe: Für ein abschließendes Fazit zur Überbrückungshilfe ist es immer noch zu früh, zu viel ist bezüglich der Anrechenbarkeit anderer Hilfen und des Kreises der Bezugsberechtigten noch ungeklärt.

Skandalös ist definitiv der Fakt, dass von den für die Überbrückungshilfen I und II recycelt zur Verfügung gestellten 24,6 Milliarden Euro auch nach einem halben Jahr überhaupt erst 1,7 Milliarden bewilligt worden sind.

Mit Interesse haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass die diversen Deckelungen für die Überbrückungshilfe III ab Januar 2021 auf realistischere Größenordnungen angehoben werden sollen. Für uns wird zudem entscheidend sein, ob ‚verbundene Unternehmen‘ dann endlich auch an den Zuschüssen partizipieren dürfen.

In der Zeit vor Corona konnte man schon ein gewisses Überangebot an Hotels feststellen. In einigen Städten wuchs das Angebot schneller als die Nachfrage. Im Resultat gibt es immer einen Preiskampf. Wird sich diese Situation jetzt verstärken und den Wettbewerb untereinander damit erhöhen?

Otto Lindner: Ja, er ist schon da. Überkapazitäten sorgen immer für fallende Preise, und wir stellen fest, dass Nachfrager und Mittler versuchen, unsere Notlage durch Corona für Zugeständnisse zu nutzen. Hier bleibt es dem Geschick eines jeden Hotels überlassen, wie es damit umgehen kann und wird.

 

Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbands Deutschland (IHA). (Bild: Lindner Hotels AG / Stefan Finger)

„Für 2021 wünsche ich mir, Dass wir für unseren Kampf belohnt werden, wieder in die Spur kommen und nicht mehr voller Sorgen einschlafen.“

Otto Lindner

Welche Betriebe sind aus Ihrer Sicht in diesen Zeiten besonders resilient – wer hat die größten Chancen, die Krise zu überstehen?

Otto Lindner: Das war vor der Krise nicht anders als in der Krise, das habe ich zu unterschiedlichen Anlässen auch schon immer gesagt: Jedes Hotel mit einer klaren Ausrichtung, einem konkreten Nutzen für den Gast und einem guten Team wird Krisen immer besser meistern. Namenlose ‚Bettenburgen‘ ohne einen konkreten Zusatznutzen werden es zukünftig schwerhaben. Klarer Gewinner dieser Krise sind offensichtlich die touristischen Anbieter in Deutschland, was ein Lichtblick in einer ansonsten wenig erfreulichen Entwicklung ist.

Finanzminister Olaf Scholz schließt eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung aus. Was bedeutet dies für Hotellerie und Gastronomie?

Markus Luthe: Noch bedeutender für die Branche als das Auslaufen der zeitlich befristeten Senkung des allgemeinen Satzes von 19 auf 16 Prozent und des reduzierten Satzes von sieben auf fünf Prozent zum 1. Januar 2021 wird sein, dass Speisenumsätze auch nach dem 1. Juli 2021 im Anwendungsbereich des reduzierten Satzes verbleiben. Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch überlebensnotwendig für die Gastronomie. Am besten wäre es, die Getränkeumsätze in die Maßnahme gleich mit einzubeziehen.

Wie lautet die Position des Verbands bezüglich einer fairen Lastenteilung zwischen Verpächtern/Vermietern und gewerblichen Pächtern/Mietern?

Markus Luthe: Bei einer ganz erheblichen Anzahl unserer Mitglieder lehnen die Verpächter/Vermieter unter Verweis auf einen vermeintlichen Willen des Gesetzgebers ein Nachverhandeln des Pacht-/Mietzinses kategorisch ab. Dabei hat sich auch in der Politik längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Pandemie ein glasklarer Anwendungsfall der ‚Störung der Geschäftsgrundlage‘ (Paragraph 313 BGB) ist. Auch erste Gerichtsurteile belegen dies, doch bis eine höchstrichterliche Klärung herbeigeführt werden kann, wird es in vielen Fällen zu spät für den Hotelier sein. Es drohen eine beispiellose Insolvenzwelle und eine Verödung der Innenstädte.

Otto Lindner: Wir fordern daher, dass in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellend ein Paragraf eingefügt wird, der die Anwendung von Paragraph 313 BGB auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse in der pandemischen Lage erklärt. Nur so finden insbesondere große institutionelle Immobilieneigentümer an den Verhandlungstisch, um eine vom Einzelfall abhängige, angemessene Pacht- oder Mietminderung auszuhandeln. Hier müssen wir wohl insbesondere bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch intensivere Aufklärungsarbeit leisten.

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts bezüglich des Best-Preis-Streits zwischen Hotellerie und Booking.com angenommen. Damit ist der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2019, wonach sogenannte enge Bestpreisklauseln zulässig seien, nicht rechtskräftig. Wie ist dieser Erfolg zu werten?

Markus Luthe: Wir haben mit großer Erleichterung und Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Skandalbeschluss des OLG Düsseldorf nicht rechtskräftig geworden ist und der BGH die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Wir sind weiterhin zuversichtlich, hier vor dem höchsten deutschen oder auch europäischem Gericht letztinstanzlich zu obsiegen. Es ist schon jetzt zutiefst befriedigend zu sehen, dass das Bundeskartellamt und der Bundesgerichtshof die Fahne des Wettbewerbsrechts als fundamentale Säule unserer Wirtschaftsordnung auch auf dem Gebiet der Portalökonomie hochhalten wollen.

Wie ist der aktuelle Stand der ‚daBeisein‘-Initiative?

Markus Luthe: An unserer Initiative zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Booking.com wegen jahrelanger Verwendung ‚weiter Bestpreisklauseln‘ haben sich mehr als 2.500 Hotels beteiligt. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen, und eine rasche Einigung zwischen den Partnern auf Augenhöhe ist noch nicht absehbar. Es ist möglich, dass dies zu einer gerichtlichen Klärung der Ansprüche führen wird.

Die Stadt Paris schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb wegen der örtlichen Wohnungsnot ein, und das ist rechtens, wie der EuGH nun entschied. Welche Tragkraft sehen Sie in dieser Entscheidung?

Markus Luthe: Die EuGH-Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels in Ballungsräumen und der Herstellung von Wettbewerbsgerechtigkeit auf dem Beherbergungsmarkt. Der EuGH bejaht, dass verhältnismäßige und im Allgemeininteresse liegende Einschränkungen der Portalökonomiemit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind. Dies bedeutet das Ende eines rechtlichen Freifahrtscheins für Airbnb & Co. und bringt uns einem ‚Level Playing Field‘ einen wichtigen Schritt näher.

Welches persönliche ‚Learning‘ nehmen Sie aus der Verbandsarbeit 2020 mit?

Markus Luthe: Auch auf die Gefahr hin, entweder eines Allgemeinplatzes oder eines Product Placements bezichtigt zu werden: Nur zusammen sind wir stark!

Gibt es eine Story eines der IHA-Verbandsmitglieder, die anderen Mitgliedern Mut machen könnte?

Otto Lindner: Ich möchte niemanden hervorheben, es ist so beeindruckend, mit welchem Engagement die ganze Branche um ihr Fortbestehen kämpft. Für uns als Hotelverband Deutschland ist es enorm wertvoll, dass sich die Mitglieder, alle Beiräte und Vorstände engagiert einbringen, sich und ihre Ressourcen zur Verfügung stellen und wichtige Impulse für die ganze Branche setzen.

Wovon im Jahr 2020 werden Sie am ehesten noch Ihren Enkelkindern erzählen?

Markus Luthe: Vermutlich von der Eigendynamik von Exponentialfunktionen. Ich werde sie anhand der sich auf meinem Schreibtisch stapelnden Studien, Verordnungen und Urteile illustrieren …

Was wünschen Sie der Branche für 2021?

Markus Luthe: Möge uns schon gleich im ersten Quartal ein ganzes Set praktikabler Impfverfahren und anerkannter Testroutinen für den betrieblichen Alltag zur Verfügung stehen, auf dass wir uns endlich auf den Weg zum ‚neuen Normal‘ begeben dürfen …!

Otto Lindner: Dass wir für unseren Kampf belohnt werden, wieder in die Spur kommen und nicht mehr voller Sorgen einschlafen.

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