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MindestlohnErhöhung soll diese Woche beschlossen werden

Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden. Das Bundeskabinett will sich voraussichtlich noch diese Woche auf einen Gesetzentwurf einigen.

Die Bundesregierung will voraussichtlich am Mittwoch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschließen. Er sei zuversichtlich, dass das Kabinett die Anhebung am Mittwoch auf den Weg bringen werde, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Die aktuellen Preissteigerungen machten vielen Menschen Sorgen. Die Koalition arbeite daran, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu entlasten. „Aber für viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.“

Erhöhung zum 1. Oktober geplant

Die Bundesregierung plant, den Mindestlohn „einmalig per Gesetz“ zum 1. Oktober auf zwölf Euro anzuheben. Davon sollen 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren, wie aus einem Referentenentwurf von Heils Ministerium hervorgeht. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro. Über künftige Anpassungen soll laut Entwurf wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der Anhebung einen wichtigen Effekt für die deutsche Konjunktur. „Der höhere Mindestlohn wird auch die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft stärken – hochgerechnet sind das circa 4,8 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). „In Zeiten pandemiebedingter wirtschaftlicher Einbrüche ist dies eine wichtige Konjunkturstütze, denn ein Großteil der zusätzlichen Einkommen wird unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen.“

Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des DGB würden von der geplanten Mindestlohnerhöhung vor allem Frauen profitieren. Knapp jede Fünfte von ihnen arbeitet den Daten zufolge, die den Funke-Zeitungen vorliegen, derzeit für einen Stundenlohn von weniger als zwölf Euro. Mit 3,5 Millionen weiblichen Beschäftigten hätten damit 56,6 Prozent der bisherigen Mindestlohnbezieherinnen ab Oktober mehr Geld in der Tasche. Zusammen mit den 2,7 Millionen männlichen Mindestlohnbeziehern würden insgesamt 6,19 Millionen Menschen von einem höheren Mindestlohn profitieren. dpa

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