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Start Management Allgemein Merkel übernimmt Verantwortung: Osterruhe wieder gekippt

Merkel übernimmt VerantwortungOsterruhe wieder gekippt

Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am heutigen Mittwoch zitiert.

„Der Fehler ist mein Fehler”, sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man – wie beschlossen – den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. Dem Vernehmen nach drückten Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung.

Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde (wir berichteten) hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.

Offen war zunächst, ob es eine alternative Regelung geben soll, um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe – Punkt 4 – der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken. Allen sei klar, dass im Kampf gegen die Pandemie weitere Maßnahmen erforderlich seien, hieß es aus der Runde.

Pressekonferenz: Merkel entschuldigt sich

In einer anschließenden Pressekonferenz am Mittwoch sagte Merkel: “Ich habe mich zu diesem kurzen Pressetermin entschlossen, weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen. Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler.

Viel zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben können, das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt, jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. Und auch um ein Zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe.

(…) Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.” Um das Virus zu stoppen, biete der Beschluss von Montag auch ohne die sogenannte Osterruhe einen Rahmen: Mit der Notbremse, mit der Möglichkeit von regional zu entscheidenden Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkung, mit dem Ausbau des Testens, natürlich auch mit der immer weiter verstärkenden Impfkampagne. Am 12. April werde man die Beratungen fortsetzen.

Stimmen aus einigen Bundesländern

Einige Bundesländer reagierten bereits auf die neuerlichen Ankündigungen der Bundesregierung. Nach den Worten von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird die Zurücknahme der Entscheidung in Berlin auch Einfluss auf die neue sächsische Corona-Verordnung haben. Man suche nach Optionen und werde darüber mit Bürgermeistern, Wirtschaftsverbänden und den Vertretern des Gesundheitswesen sprechen. “Die Anzahl der Optionen ist durchaus begrenzt. Der Königsweg zur Bekämpfung der Pandemie ist das Impfen.” Das Testen sei eine weitere Option, Sachsen werde alle Kraft dort hinein setzen. Später ergriff Kretschmer auch im Plenum das Wort und berichtete von der am Vormittag kurzfristig anberaumten Video-Schalte mit Merkel.

Bis auf den Wegfall der geplanten “Osterruhetage” soll sich an den Plänen Sachsen-Anhalts für den Umgang mit der Pandemie nichts ändern. Allein dieser Punkt werde aus der neuen Corona-Landesverordnung herausgenommen, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Sachsen-Anhalt setze weiter auf Testung und Impfung gegen die Ausbreitung des Virus. Grundsätzlich wird der Lockdown bis mindestens zum 18. April verlängert.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zudem eine Experimentierklausel angekündigt, nach der Modellprojekte etwa in der Gastronomie, im Sport und in der Kultur möglich sein sollen. Auch dabei bleibe es, sagte der Regierungssprecher.

Hotels weiter geschlossen

Reisen kann man weiterhin zwar überall hin, man findet nur keine Unterkunft. Denn Hotels und Ferienwohnungen bleiben vorerst auch an Ostern in allen Bundesländern für Touristen geschlossen. Übernachtungen sind weiterhin nur in Sonderfällen gestattet, etwa wenn man beruflich unterwegs ist. In den allermeisten Ländern darf man auch nicht in Hotels übernachten, um Verwandte zu besuchen – nur dann, wenn dafür ein dringender Grund vorliegt. Das gilt auch für Ostern. Die Einzelheiten sind in den Länderverordnungen geregelt.

Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland

(Update 24.03.2021, 15.30 Uhr) Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, prüft die Bundesregierung nun, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Mit dpa

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