Mecklenburg-Vorpommern Erstes Bundesland erlaubt den digitalen Meldeschein

Der digitale Meldeschein nimmt Fahrt auf: Fanny Holzhüter (TVV), Patrik Dahlemann (Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern), Dirk Klein (Haffhus) und Philipp da Cunha (SPD) (v.li.) (Bild: Haffhus)

Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland die digital geleistete Unterschrift als handschriftlich anerkannt. Eine Prüfung des Innenministeriums habe ergeben, dass auch eine elektronische Unterschrift mit dem Gesetz vereinbar ist.

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Noch regeln die Paragraphen 29 und 30 im Bundesmeldegesetz die Meldepflicht und Meldescheine und verpflichten die Beherbergungsstätten dazu, ihre Gäste beim Check-in auf Papier ausgedruckten Meldescheinen unterzeichnen zu lassen. Da dies schon lange nicht mehr zeitgemäß ist, die riesige Papiermenge die Umwelt belastet und die sichere Verwahrung und fachgerechte Entsorgung immense Kosten verursacht, engagieren sich viele Hoteliers und Dehoga-Verbände für die Änderung und Entbürokratisierung dieses Gesetzes. Zumal zum Meldeschein ja auch noch Formulare zum Datenschutz und zu Kurtaxen bzw. Bettensteuern hinzukommen.

Erstes Bundesland genehmigt digitalen Check-in

Mecklenburg-Vorpommern hat nun als erstes Bundesland die digital geleistete Unterschrift als handschriftlich anerkannt und erlaubt somit den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein. Bei einer offiziellen Veranstaltung Anfang Mai im Hotel Haffhus Ueckermünde waren neben dem parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Philipp da Cunha, Sprecher für Digitalisierung- und Netzpolitik der SPD auch der NDR anwesend, welcher in einem kurzen Fernsehbeitrag über die Neuigkeiten berichtete.

Beitrag zum Meldeschein im NDR.

Einer Information der Greenline Hotels zufolge sei eine Änderung des Meldegesetzes im Bundestag nicht zwingend nötig, da dies auf Landesebene entschieden werden kann – wenn es auch ein schwieriger Prozess ist. Nach diesem ersten Vorstoß ist die Hoffnung nun große, dass auch andere Bundesländer sich entscheiden, den digitalen Fortschritt in der Hotellerie voran zu treiben.

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