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StartBusiness & ManagementPandemie: Ministerpräsidenten wollen Corona-Schutzmaßnahmen beibehalten

PandemieMinisterpräsidenten wollen Corona-Schutzmaßnahmen beibehalten

Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.

(Stand: 22.10.2021, 12:30 Uhr) Es sei für die Chefs der Landesregierungen „von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen“.

Niederschwellige Maßnahmen

Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, dass es zu einem erneuten Anstieg des Infektionsgeschehens komme, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Andernfalls könnte ein massiver Anstieg der Infektionsmaßnahmen wieder „deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen“. Zu den Schutzmaßnahmen, die die Länderchefs auch über den Herbst und Winter hinaus für nötig halten, zählen etwa die sogenannte 3G-Regel, Masken, Abstand, Lüften. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Zudem fordern die Ministerpräsidenten den Bund auf zu prüfen, wie die Fälschung von Impf,- Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne.

Spahn bleibt dabei: „Epidemische Lage“ bei Corona kann auslaufen

(Stand: 25.10.2021, 3:30 Uhr) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält derweil ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht – trotz großer Kritik an dieser Haltung. Im ZDF heute-journal sagte er am Sonntag: „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind.“

Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten einen «“Flickenteppich“ an Maßnahmen und Regelungen, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausläuft. Das Robert Koch-Institut hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 106,3 angegeben. Damit ist die Inzidenz erstmals seit Mai wieder klar dreistellig.

Spahn sagte, mit dem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. „Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G – geimpft, genesen, getestet – im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.“

Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. „«Das unterstütze ich auch ausdrücklich“, sagte Spahn. Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. „Wir jetzt in einem Zustand besonderer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten.“ dpa

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