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StartBusiness & ManagementKarlsruhe billigt Notbremse::Härtere Corona-Maßnahmen in Sicht

Karlsruhe billigt NotbremseHärtere Corona-Maßnahmen in Sicht

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt demnach auch sehr einschneidende Maßnahmen. Nun haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Regelungen geeinigt. Im Gespräch sind Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, aber auch eine allgemeine Impfpflicht.

Für den Kampf gegen die immer bedrohliche Corona-Welle in Deutschland kommen schärfere Beschränkungen in der Adventszeit für Millionen Bürger und die Wirtschaft in Sicht. Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel. Im Gespräch sei zudem, dass Geimpfte ohne Auffrischung künftig nach sechs Monaten ihren Impfstatus verlieren.

Die neuen Regelungen sollen bis diesen Donnerstag erarbeitet werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Bund-Länder-Beratungen am Dienstag, den 30. November, mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit. „Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern“, sagte Seibert. Klarheit für den Corona-Kurs schaffte im Vorfeld das Bundesverfassungsgericht. Es wies Klagen gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus dem Frühjahr ab.

Scholz befürwortet allgemeine Impfpflicht

Neben einer geplanten Impfpflicht für Einrichtungen mit verwundbaren Menschen wie Pflegeheime solle auch „eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht“ vorbereitet werden. Scholz vertritt dabei die Auffassung, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über ein solches Gesetz keinen Fraktionszwang geben soll. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“ Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

Auch die Bundesärztekammer befürwortete eine Impfpflicht. Eine sehr hohe Impfquote stelle „die einzige Möglichkeit dar, aus der Lockdown-Endlosschleife“ mit massiven psychosozialen Nebeneffekten besonders für Kinder herauszukommen, heißt es in einem Schreiben. Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht dann ein Bußgeld verhängt würde. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Daneben bekräftigten Bund und Länder das Ziel, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne mit Lieferungen und Verteilung übernehmen. Scholz stellte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter vor. Er führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das auch für die Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen im Inland zuständig ist.

Experten halten die von Scholz angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten jedoch für sehr ehrgeizig. „Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten“, sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zum Vergleich: Am Montag, den 29. November, wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen (sogenannte „Booster“). Rekordtag war der 9. Juni 2021 mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.

„Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt“, sagte Schulz. Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, „aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas“.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Im Vorfeld der gestrigen Bund-Länder-Runde veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht die ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass die zentralen Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse aus der dritten Welle nicht zu beanstanden sind. Die Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)

Formal beziehen sich die Beschlüsse auf den Maßnahmenkatalog, der am 22. April als „Bundesnotbremse“ ins Infektionsschutzgesetz eingefügt worden war und bis Ende Juni 2021 in Kraft blieb. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall im Land dieselben Maßnahmen greifen. Das hatte eine Klagewelle ausgelöst. Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Einige Bundesländer verschärfen Maßnahmen

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht nun Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. „Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben.“ Der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren.

Mehrere Länder kündigten bereits zusätzliche Schritte an. So sollen Ungeimpfte in Hamburg von Samstag und im Saarland von Montag an weitgehend vom Einzelhandel ausgeschlossen sein. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Clubs müssen im Saarland schließen, in Hamburg gilt das 2G-plus-Modell – also zusätzlich zum Impf- oder Genesenen-Nachweis wird ein negativer Test nötig.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte ebenfalls Verschärfungen in Aussicht. Man werde „ziemlich sicher“ regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur ohne Publikum stattfinden können. Diskotheken und Clubs sollen schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert.

Aktuelle Corona-Lage in Deutschland

Unterdessen registrierte das Robert Koch-Institut (RKI) ein erneutes, leichtes Sinken der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen, den 1. Dezember, mit 442,9 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert leicht darunter bei 452,2 gelegen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 404,5 gelegen (Vormonat: 118,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67.186 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.55 Uhr am Mittwoch wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 66.884 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 446 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 335 Todesfälle. dpa

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