Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Reaktionen von Gastgebern und Verbänden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll nun zum Jahresbeginn wieder angehoben werden. Darauf soll sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition verständigt haben.
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Guido Zöllick: "Respekt und Wertschätzung fehlt"
Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens. "Die vereinbarten Priorisierungen sind so weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeber mit ihren Beschäftigten leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt“, kritisiert Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes.
Besonders groß sei die Enttäuschung, da die Branche bis Mittwoch eine breite Unterstützung der Ampelspitzen erfahren hatte. Offenbar ist diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt, die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte als verfassungswidrig zu erklären. "Dies darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden!", so Zöllick. "Wir geben ernsthaft zu bedenken: Der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19 Prozent kann genau ins Gegenteil umschlagen, indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintritt. Ertragsrückgänge bedeuten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen.“
Angela Inselkammer: "Sinkende Umsätze und enormer Verlust an Arbeitsplätzen"
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Bayern kritisiert ebenfalls die geplante Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz. "Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen“, sagt die Präsidentin des Dehoga Bayern, Angela Inselkammer. Die Entscheidung richte sich gegen "hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste". Inselkammer wirft der Politik vor, dass sie "sehenden Auges Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen" in Kauf nimmt.
Gereon Haumann: "Gastgewerbe wird zur Rechenschaft gezogen"
Auch Gereon Haumann, Präsident des Branchenverbandes in Rheinland-Pfalz, spricht von einem fatalen Irrweg, als Medizin gegen das jüngste Urteil des höchsten deutschen Gerichts "nun das Gastgewerbe dafür zur Rechenschaft zu ziehen und bluten zu lassen. Es wird allein in Rheinland-Pfalz zu 750 bis 1.000 Betriebsschließungen, deutschlandweit zu rund 12.000, kommen."
Dehoga NRW: Schwarzer Tag für die Gastronomie in Deutschland
Die Gastronomie in NRW reagiert mit Enttäuschung und Unverständnis auf die Ampel-Entscheidung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants wieder zu erhöhen. Der Dehoga NRW befürchtet für Restaurants, Cafés, Gaststätten, Kantinen, Kita- und Schulverpfleger drastische Konsequenzen bis hin zu weiteren Betriebsschließungen. Darüber hinaus wird diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die Gastronomie als sozialen Treffpunkt haben, gerade auf dem Land. Die Ampel wird sich nicht darauf berufen können, sie habe von nichts gewusst! Sie haben eine ganze Branche im Stich gelassen!“, kritisiert Patrick Rothkopf, Präsident des Verbandes.
Denkfabrik Zukunft der Gastwelt: Trotz Rückschlägen wieder aufstehen
Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge sprechen von einem "harten und bitteren Schlag für unsere gesamte Industrie." Eine große Stärke der Gastwelt sei aber schon immer gewesen, trotz schwieriger Umstände und neuer Rückschläge immer wieder aufzustehen, betont Klinge. „Nun gilt es, das Beste aus dieser Situation zu machen und in der Kommunikation ab Januar 2024 herauszustellen, dass die Preisanpassungen den neuen politischen Rahmenbedingungen geschuldet sind."
Der Gastronom Kemal Üres aus Hamburg, der in der vergangenen Woche noch eine Kundgebung am Brandenburger Tor veranstaltet hatte, sagt, er sei fassungslos. Er wolle aber nicht aufgeben und sich weiter für die sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie einsetzen.
Söder: Höhere Mehrwertsteuer falsch und fatal
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder ein völlig falsches und fatales Signal. "Sie führt zu höheren Lebensmittelpreisen, ist mittelstandsfeindlich und heizt die Inflation nur zusätzlich an. Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden - und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Wenn ausgerechnet die FDP dieser Steuererhöhung zustimmen würde, "wäre dies ein beispielloser Wortbruch, der zum Verlust von Arbeitsplätzen führt und berufliche Existenzen vernichtet. Mittelstand und Gastronomie brauchen unsere Unterstützung und keine Benachteiligung."
Die Branche hatte bis zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. "Die Politik hat einmal mehr sämtliche Warnungen von Branchenverbänden in den Wind geschlagen. Sie geht statt dessen einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen", sagte Achim von Michel vom Verband Der Mittelstand BVMW in Bayern. sar/dpa