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StartBusiness & ManagementGesetzentwurf::Arbeitsminister Heil will befristete Arbeitsverträge beschränken

GesetzentwurfArbeitsminister Heil will befristete Arbeitsverträge beschränken

Mit einem neuen Gesetz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einschränken, wie verschiedene Medien berichten. Ziel sei es, dass Befristungen nicht mehr so oft verlängert werden können und kürzer sind.

Medienberichten zufolge will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. Unter anderem berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Tagesschau über den Gesetzentwurf von Heil. „Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten“, sagte er dem RND. Weiter habe er gesagt, dass sachgrundlose Befristungen für Berufstätige – vor allem Berufseinsteiger – Unsicherheit und oft weniger Einkommen bedeute.

Weniger befristete Verträge

In dem Gesetzentwurf heißt es laut RND und Tagesschau: „Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig.“ Weiter werde ausgeführt, dass bis zu dieser Gesamtdauer die Befristung künftig nur noch einmal statt dreimal verlängert werden können soll. Zudem sollen laut Tagesschau sachgrundlose Befristungen auf Neueinstellungen begrenzt bleiben. Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 75 Beschäftigten dürften zudem maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmer sachgrundlos befristen.

Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf ist nach Angaben des RND, dass Heil auch gegen Kettenbefristung vorgehen möchte. Befristete Arbeitsverträge bei demselben Arbeitsgeber sollen dazu auf eine Höchstdauer von fünf Jahren begrenzt werden. Zeiten in Leiharbeit für das Unternehmen würden auf die Höchstdauer angerechnet. Laut den Medienberichten sollen die vorgeschlagenen Regelungen sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft gelten.

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