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StartCoronakriseGastro, Disco und Messen: Die neuen Corona-Regeln in Bayern

Gastro, Disco und MessenDie neuen Corona-Regeln in Bayern

Bayern stellt den Kampf gegen das Coronavirus auf eine völlig neue Grundlage. Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sollen entfallen. Wie die neuen „Anti-Corona-Regeln“ genau aussehen und wie der Dehoga Bayern den Kabinettsbeschluss einordnet.

In Bayern gelten ab dem morgigen Donnerstag, den 2. September, völlig neue Anti-Corona-Regeln: Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel sollen entfallen. Wechselunterricht an Schulen soll der Vergangenheit angehören. Die Regeln für Kultur-, Sportveranstaltungen, Messen und Gottesdienste werden gelockert, im Oktober sollen auch Clubs und Diskos öffnen dürfen. Dafür gilt in Innenräumen die 3G-Regel. Das heißt: Zugang also nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Und: Statt der Sieben-Tage-Inzidenz soll allein die Klinik-Auslastung für schärfere Anti-Corona-Maßnahmen entscheidend sein. Das hat das Kabinett am gestrigen Dienstag beschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem „neuen Kapitel“ im Kampf gegen das Coronavirus, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) von einem „Paradigmenwechsel“. Einen neuen Lockdown in der vierten Corona-Welle schloss Söder aus. Mittlerweile seien 60 Prozent der Menschen zweifach geimpft. „Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben oder Beschränkungen wie wir sie hatten.“ Von der Opposition kam viel Zustimmung für den Kurswechsel – die Grünen beklagten allerdings Lücken im „Sicherheitsnetz“ für die Schulen.

Die neuen Regeln im Überblick

So sehen die neuen bayerischen Anti-Corona-Regeln im Details aus, über die an diesem Mittwoch auch noch im Landtag debattiert werden soll:

Krankenhaus-Ampel: Die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen habe quasi ausgedient – entscheidend sei nun die Klinik-Auslastung. Die neue Krankenhaus-Ampel schaltet auf Gelb, wenn bayernweit binnen sieben Tagen mehr als 1.200 Patienten mit einer Corona-Erkrankung neu in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Dann will die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen – etwa die Rückkehr der FFP2-Maskenpflicht oder der Kontaktbeschränkungen – beschließen. Auf Rot schaltet die Ampel, wenn mehr als 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen in Bayern liegen – dann sollen die Maßnahmen weiter verschärft werden. Wie genau, sei aber offen. Auf welcher Farbe die Ampel steht – derzeit voll auf Grün – soll ab Donnerstag auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums stehen.

3G-Regel: Nur hier ist die Sieben-Tage-Inzidenz noch relevant: Bei einem Wert von über 35, also bei mehr als 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, gilt dort in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang zu vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Konkret gilt die 3G-Regel für:

  • Veranstaltungen
  • Sportstätten
  • Fitnessstudios
  • Kulturevents
  • Theater
  • Kinos
  • Museen
  • Gedenkstätten
  • Gastronomie
  • Beherbergungsbetriebe
  • Hochschulen
  • Krankenhäuser
  • Bibliotheken
  • Musikschulen
  • Erwachsenenbildung
  • weitere Freizeiteinrichtungen, wie Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen, Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches.

Ausnahmen von der 3G-Regel gelten laut Beschluss für Privaträume, den Handel, den öffentlichen Nahverkehr, Veranstaltungen im Freien mit bis zu 1.000 Personen – sowie für noch nicht eingeschulte Kinder und für Schüler: „Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet“, heißt es im Kabinettsbeschluss. Weitere Ausnahme: In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen gilt 3G inzidenzunabhängig und auch im Freien. Ein 2G-Modell wie etwa in Hamburg – also mit Zugang zu bestimmten Bereichen nur für Geimpfte und Genesene – gibt es hier nicht. 2G sei auch in Bayern „theoretisch möglich und nicht verboten, aber nicht vom Staat vorgeschlagen“, sagte Söder. Das „Herzstück“ heiße 3G.

Maskenpflicht: Die FFP2-Pflicht soll entfallen, vorgeschrieben seien nur noch medizinische Masken. Unter freiem Himmel gelte grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr, außer bei größeren Veranstaltungen. In Innenräumen gilt dagegen grundsätzlich eine Maskenpflicht – außer am Platz in der Gastronomie und bei festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn überall 1,50 Meter Mindestabstand eingehalten werden kann. In ÖPNV und Fernverkehr müssen überall medizinische Masken getragen werden.

Veranstaltungen: Neben Sportveranstaltungen erlaubt Bayern künftig auch wieder Kulturevents oder Kongresse mit bis zu 25.000 Teilnehmern. Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen sollen entfallen. Veranstaltungsorte, die bis zu 5.000 Menschen fassen, dürfen komplett ausgelastet sein. „Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 Prozent der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden“, heißt es in dem Beschluss des Ministerrates. Auch Stehplätze dürfen demnach in diesem Rahmen unbegrenzt ausgewiesen werden. Voraussetzung für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist ein Sicherheits- und Hygienekonzept. Für sämtliche Events gilt zudem die Obergrenze von 25.000 Personen.

Volksfeste: „Öffentliche Festivitäten“ bleiben weiterhin untersagt. Für Ersatzveranstaltungen gilt inzidenzunabhängig die 3G-Regel.

Clubs und Diskotheken sollen nach Worten Söders ab Oktober wieder öffnen können. Das sei „sicherlich die mutigste Entscheidung“, sagte er. Er kündigte eine Regelung wie in Baden-Württemberg an. Demnach sollen nur Menschen Zutritt haben, die von Covid-19 genesen, geimpft oder negativ darauf getestet wurden. Dabei reiche allerdings kein Schnelltest, sondern es müsse ein PCR-Test sein, sagte Söder – „weil dort das Abstandhalten naturgemäß die größte Herausforderung ist“.

Gastronomie, Handel: Die coronabedingte Sperrstunde (1.00 Uhr) entfällt. Im Handel, bei Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die Kunden- oder Besucherbeschränkungen nach Quadratmeter.

Messen: Die Besucherbegrenzung nach Fläche entfällt. Es gilt immer die 3G-Regel und eine tägliche Besuchergrenze von 50.000 Personen.

Dehoga Bayern begrüßt Planungssicherheit

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern begrüßt die Entscheidungen des Bayerischen Ministerrates zum Beibehalt von 3G als Basis, dem Entfall der allgemeinen Kontaktbeschränkungen sowie der coronabedingten Sperrstunde und der Abkehr von der Orientierung an Inzidenzwerten: „Das schafft bei Gastgebern und Gästen nun endlich Planungssicherheit„, so Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer. Auch die Lockerungen bei der Maskenpflicht seien ein vielleicht kleiner, aber wesentlicher Baustein zurück in Richtung Normalität, so Inselkammer. „Entscheidend für uns war die Schaffung von mehr Klarheit und damit auch Akzeptanz sowohl bei den Gastgebern als auch deren Gästen. Wir begrüßen daher vor allem auch, dass die Bayerische Staatsregierung Wort gehalten hat und ein erneuter Lockdown nicht mehr zur Debatte stand„, so die Präsidentin.

„Bayerns Gastgewerbe ist durch die dort gegebene Schaffung sicherer Räume Teil der Lösung in der Pandemiebekämpfung. Ebenso sehen wir uns als eine Branche, die per se niemanden ausschließt, daher sind wir auch glücklich, dass ein Ausschluss von Getesteten weiterhin in der Entscheidung des jeweiligen Betreibers liegt und nicht durch den Gesetzgeber vorgegeben wird.“

Perspektive auch für Clubs und Diskotheken

Einen richtigen Schritt sieht Angela Inselkammer auch in der nun gegebenen Perspektive für Clubs und Diskotheken ab Anfang Oktober: „Dass Bayerns Clubs und Diskotheken dann endlich wieder öffnen dürfen, war lange überfällig und ist ein richtiger Schritt vor dem Hintergrund vorhandener Möglichkeiten, die es nun durch die Impfungen und auch Testungen gibt. In den Clubs und Diskotheken wird das Leben mit all seinen Facetten gelebt. Das Leben – vor allem für die Jugend – geht nun auch dort endlich wieder weiter.“

Angela Inselkammer weist jedoch auch darauf hin, dass „neue Maßnahmen immer auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden“ müssen. Nach wie vor liege die Verantwortung der Kontrolle in Sachen Registrierung und Nachweise der geltenden 3G-Regeln bei den Gastgebern. „Wir fordern daher, dass mit steigender Impfquote auch weitere Maßnahmen fallen“, sagt die DEHOGA Bayern-Präsidentin. „Die Gäste und Veranstalter müssen hier selbst wieder mehr in die Pflicht genommen werden. Bayerns Gastgeber wollen endlich wieder das tun, was sie am besten können und liebsten machen: gute Gastgeber sein und keine bayerischen Hilfskräfte bei der Einhaltung von Corona-Maßnahmen.“ mit dpa

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