Deutschland verlängert seine Corona-Maßnahmen vorerst bis zum 10. Januar 2021. Das beschlossen Bund und Länder am gestrigen Mittwoch. Gastronomien bleiben also geschlossen; touristische Übernachtungen weitgehend untersagt. Und auch Österreich kündigt verschärfte Maßnahmen weit über das Jahresende hinaus an. Der Dehoga fordert angesichts dessen eine schnelle Auszahlung der Hilfen.
In der gestrigen Konferenz wurde beschlossen, dass die im November gefassten Corona-Auflagen (geschlossene Gastro, Verbot touristischer Übernachtungen) bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden. Bei den virtuellen Bund-Länder-Beratungen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass der Verlauf der Infektionszahlen zwar positiv optimistisch stimmen kann, aber: "Wir haben das Ziel, wieder eine Inzidenz unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu bekommen. Davon sind wir sehr weit entfernt."
Ausnahmen vom Übernachtungs-Verbot
Auch wenn touristische Übernachtungen weiter untersagt bleiben: In einigen Bundesländern sollen über Weihnachten Übernachtungen im Hotel möglich sein, auch wenn es dafür bereits Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hagelte. Zu den Bundesländern mit geplanten Ausnahmen gehören Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges fordert diesbezüglich eine bundesweit einheitliche Regelung. Zudem lohne sich die Öffnung eines Betriebes erst ab mehr als 30 Tagen, heißt es von Seiten des Dehoga.
Dehoga-Präsident Guido Zöllick begrüßt frühe Entscheidung
Zur neuerlichen Lockdown-Verlängerung äußert sich Dehoga-Präsident Guido Zöllick wie folgt: „Für das Gastgewerbe bringt diese Entscheidung zwar keine inhaltlichen Lockerungen, aber immerhin Klarheit für die Feiertage und zum Jahreswechsel, die wir gefordert hatten.“ Der Dehoga hatte sich dafür eingesetzt, dass die Politik die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Betriebsschließungen nicht bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember hinauszögert. „Die jetzt getroffene Entscheidung schafft Klarheit bis 10. Januar, auch wenn die Schließung der Betriebe sicher nicht dem Wunsch der Branche entspricht.“
Dehoga fordert schnelle Auszahlung der Finanzhilfen
Wichtig sei nun aber, dass die vom Bund zugesagten Finanzhilfen für Betriebe, die von der coronabedingten Schließung betroffen sind, schnell ausgezahlt werden. "Der Totalausfall des Weihnachts- und Neujahrsgeschäfts und der gesamten Weihnachtsferien sind für die Branche kaum zu verkraften. Die beschlossenen Hilfen für das Sonderopfer sind zwingender denn je. Sie müssen kurzfristig und in ausreichendem Maße in allen Unternehmen ankommen. Offene Fragen müssen schnellstmöglich geklärt werden", so Zöllick. Zudem brauche die Branche endlich eine politische Strategie, wann und unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen wieder öffnen können.
Streit zwischen Bund und Ländern über Finanzhilfen
Bereits in den vergangenen Tagen hatte das Thema Finanzhilfen zwischen Bund und Ländern für Unmut gesorgt. Die finanzielle Lastenverteilung bei den Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen war auch in der Bund-Länder-Konferenz ein Thema, wie unter anderem der "Deutschlandfunk" berichtet. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte im Dlf, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Schieflage gekommen sei.
Schleppende Antragstellung und Bearbeitung
Die Antragstellung und Auszahlung der Hilfen läuft jedenfalls schleppend. Die Website zur Novemberhilfe sei zwar bereits vergangene Woche 1,3 Millionen Mal abgerufen worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, und mehr als 28.000 Anträge auf Novemberhilfe seien vergangene Woche gestellt worden. Bei mehr als 10.000 Anträgen habe es auch bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 18 Millionen Euro (maximal 10.000 Euro pro Betrieb) gegeben. Dennoch: Viele Antragsteller berichten laut "Deutschlandfunk" über häufige Fehlermeldungen auf dem Portal. Zudem stehe aktuell im Raum, dass die Novemberhilfen nicht vor Januar ausgezahlt werden können.
Forderung nach Erhöhung der Abschlagszahlungen
Das Wirtschaftsministerium prüft zudem laut der "Tagesschau" die Erhöhung der Abschlagszahlungen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder habe "zurecht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei "RTL/ntv". Man prüfe daher nun, ob diese Zahlungen erhöht werden könnten, müsse aber auch haushaltsrechtliche Vorgaben beachten.
Auch der Dehoga spricht bei Abschagszahlungen in Höhe von maximal 10.000 Euro von einem Tropfen auf den heißen Stein: "Wir erwarten, dass jetzt höhere Abschlagszahlungen ermöglicht werden, so wie sie unter anderem die FDP und einige Wirtschafts- und Finanzminister der Länder ins Spiel gebracht haben. Insbesondere wenn eine Auszahlung der Novemberhilfen tatsächlich erst im Januar möglich ist, ist die Erhöhung der Abschlagszahlungen unerlässlich." Zudem müssten die Hilfen für alle von den Corona-Maßnahmen betroffenen Betriebe der Branche – unabhängig von Größe und Betriebsform – gezahlt werden. Zudem müssten die beihilferechtliche Fragen der beschlossenen Novemberhilfe plus und Dezemberhilfe schnellstmöglich geklärt werden.
Dehoga setzt sich für weitere Hilfen ein
Der Dehoga setzt sich zudem mit Nachdruck dafür ein, dass die für November und Dezember angekündigten Hilfszahlungen auch für die Verlängerung des Lockdowns weiter gezahlt werden. Anschließend müsse die Überbrückungshilfe III sinnvoll greifen. Bekannt gewordene Details der Überbrückungshilfe III, wie beispielsweise die Heraufsetzung der maximalen monatlichen Fixkostenerstattungen von 50.000 auf 200.00 Euro seien zu begrüßen. Dennoch seien noch zu viele Fragen offen, die zwingend und schnell geklärt werden müssten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass tatsächlich alle betroffenen Unternehmen ihre Fixkosten erstattet bekommen.
Des Weiteren brauche die Branche eine Öffnungsperspektive. Im Rahmen der Impfstrategie müssten auch Mitarbeiter und Unternehmer des Gastgewerbes berücksichtigt werden, so der Dehoga. "Insbesondere bei Veranstaltungen müssen auch Schnelltests ermöglicht werden. Zudem muss die Nachverfolgung der Infektionsketten bei den Gesundheitsämtern – auch durch den stringenteren Einsatz digitaler Möglichkeiten – vorangetrieben werden."
Bundesländer könnten Sonderwege beim Lockdown einschlagen
Wie am heutigen Donnerstag bekannt wurde, hält sich das Bundesland Sachsen bereits offen, Corona-Schutzmaßnahmen auch im Alleingang zu verschärfen, falls die Infektionszahlen binnen zwei Wochen nicht sinken. Dann sehe man keine Alternative zu Kindertagesstätten- und Schulenschließungen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer laut "Tagesschau" der "Sächsischen Zeitung". Auch in Bayern warnte Ministerpräsident Markus Söder vor strengeren Regeln, auch über Silvester.
Weitere Einschränkungen auch in Österreich
Auch im Nachbarland Österreich gibt es vorerst keine Corona-Lockerungen. Das Land ist noch bis 6. Dezember im harten Lockdown, die Skigebiete vor Ort sind geschlossen, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Allerdings wird ein Skiurlaub für deutsche Touristen auch danach vorerst nicht möglich. Denn die Regierung plant zwar leichte Lockerungen ab dem 7. Dezember. Von diesen wird der Tourismus vorerst aber nicht profitieren. „Bei Tourismus, Gastronomie und Kultur ist es schmerzlich, dass wir hier noch mit Öffnungsschritten warten müssen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach der Sitzung des Ministerrates am Mittwoch. In diesen Bereichen werde Österreich erst ab dem 7. Januar 2021 wieder hochfahren.
Zudem will Österreich dem Weihnachts-Tourismus entgegenwirken. Daher gilt für alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht.