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GastgewerbeScholz äußert sich zur Mehrwertsteuer

Aufgrund der Coronapandemie wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie gesenkt. Die Sonderregelung wurde immer wieder befristet verlängert. Nun äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte weiterhin gesenkt bleiben. Das deutete Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Bürgergespräch in Essen an. Er finde, „das macht sich doch ganz gut“, sagte der SPD-Politiker. Zuletzt war der Schritt koalitionsintern umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ihn zwar in seinem Etatentwurf eingeplant, die Grünen hatten allerdings Vorbehalte.

Lindner sagte damals: „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation.“ Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Eine Kernforderung des Gastgewerbes ist eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. „Die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen muss kommen, ja sogar noch die Getränke mit einbeziehen“, äußerte sich unter anderem Angela Inselkammer Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern. dpa

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