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GastgewerbePläne für gesenkte Mehrwertsteuer auf der Kippe

Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten, bestätigte der FDP-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen“, sagte Finanzminister Christian Lindner der dpa. Das nehme er ernst. „Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren“, so Lindner.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundestagswahlkampf hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sogar einen dauerhaft gesenkten Steuersatz nicht ausgeschlossen.

Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation“, sagte er. „Der Alltag würde weiter verteuert.“ Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

Dehoga Bayern fordert Entfristung

„Die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen muss kommen, ja sogar noch die Getränke mit einbeziehen“, mit diesen Worten bezieht Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, Stellung hinsichtlich der erneuten Infragestellung der Maßnahme durch Teile der Bundesregierung. „In Zeiten, in denen alles massiv teurer wird und sich die Bürger immer weniger leisten können, jetzt auch noch die Mehrwertsteuer auf Speisen von sieben auf 19 Prozent anzuheben, wäre der Sargnagel für viele klein- und mittelständige Gastronomiebetriebe“, so Inselkammer, „es muss weiterhin allen möglich sein, sich einen Restaurantbesuch leisten zu können.“

„Ganz davon abgesehen ist es ein fatales Signal an die rund 447.000 Erwerbstätigen allein im bayerischen Gastgewerbe“, ergänzt Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert, „nach zwei Coronajahren wäre es ein starkes Signal des Mutmachens, endlich die langersehnte Entfristung zu verkünden. Stattdessen wird zum x-ten Male darüber diskutiert, dem arbeitsintensiven Gastgewerbe die Wettbewerbsgleichheit zu anderen Essensversorgern zu nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner stehen im Wort, Politik muss verlässlich sein. Wir haben Vollbeschäftigung, der Staat verzeichnet Steuermehreinnahmen, jetzt sind Steuersenkungen statt -mehrauflagen angesagt.“ mit dpa

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