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Start Coronakrise FAQs der Überbrückungshilfe III angepasst: Diese Regelungen gelten künftig

FAQs der Überbrückungshilfe III angepasstDiese Regelungen gelten künftig

Die Politik hatte es bereits angekündigt, nun wurde es umgesetzt: Die FAQs zur verbesserten Überbrückungshilfe III wurden angepasst. Unter anderem gibt es nun auch eine Liste mit förderfähigen Fixkosten in den Bereichen Hygiene sowie Digitalisierung. Ein Überblick:

Wie bereits von der Politik avisiert, sind nun die FAQs zur Überbrückungshilfe III geändert worden. Die neuen Regeln hat das Bundesministerium für Wirtschaft auf seiner Homepage eingestellt und die Änderungen gelb markiert.

(Update 21.04.2021: Nun hat der Dehoga Bayern auch ein PDF mit einer Übersicht über die Änderungen zur Verfügung gestellt. Dieses finden Sie hier.)

Unter anderem gilt, wie der Dehoga Bayern zusammenfasst:

1. Einführung eines Eigenkapitalzuschusses

Für Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

• 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten

• 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in vier Monaten

• 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent / Höhe des Zuschlags
1. und 2. Monat / Kein Zuschlag
3. Monat / 25 Prozent
4. Monat / 35 Prozent
5. und jeder weitere Monat / 40 Prozent

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III beantragt wurde. Bei Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, wird im jeweiligen Monat November und/oder Dezember ein Umsatzrückgang von 50 Prozent angenommen.

Die Vorgaben des europäischen Beihilferechts sind für die gesamte Förderung der Überbrückungshilfe III (ergo auch inklusive des Eigenkapitalzuschusses) einzuhalten.
Das bedeutet, dass Unternehmen/Betriebe, die bereits Corona-Beihilfen in Höhe von zwei Millionen Euro erhalten haben und diese auf die Kleinbeihilferegelung (maximal 1,8 Millionen Euro) und die De-Minimis-Regelung (maximal 200.000 Euro) gestützt haben, die Überbrückungshilfe III auf die Fixkostenregelung (maximal zehn Millionen Euro) stützen müssen.

Bei der Fixkostenregelung gelten aufgrund des EU-Beihilferechts Deckelungen bezüglich der maximalen Erstattung ungedeckter Fixkosten. Für diese Unternehmen/Betriebe gilt, dass eine Förderung nur bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) möglich ist. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz von nicht mehr als zehn Millionen Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

Nur wenn die Anträge auf die Kleinbeihilferegelung und die De-MinimisRegelung gestützt werden, ist eine Erstattung der ungedeckten Fixkosten zu 100 Prozent möglich. Dies ist auch relevant für den Eigenkapitalzuschuss, der nur beansprucht werden kann, wenn die maximale Höhe der förderfähigen Fixkosten (70 Prozent beziehungsweise 90 Prozent) noch nicht erreicht ist.  Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können auch ungedeckte Fixkosten aus den Verlustmonaten des Jahres 2020 geltend gemacht werden, sofern diese nicht bereits durch andere Coronahilfen ausgeglichen sind (beihilfefähiger Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 für die Überbrückungshilfe III). Der Dehoga Bayern rät: Sprechen Sie dazu unbedingt Ihren Steuerberater an!

2. Maximaler Fixkostenzuschuss von 100 Prozent

Der Fixkostenzuschuss wird für Unternehmen, die einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019 verzeichnen, von 90 Prozent auf 100 Prozent angehoben. Dies gilt nicht, wenn die Überbrückungshilfe III auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe gestützt wird.

Diese Unternehmen/Betriebe können bei der Fixkostenregelung nur eine Förderung bis zu 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten im Sinne des europäischen Beihilferechts im beihilfefähigen Zeitraum (März 2020 bis Juni 2021) erhalten. Im Falle von kleinen und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz von nicht mehr als zehn Millionen Euro), die auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe ihren Antrag stellen, darf die gewährte Hilfe bis zu 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten betragen.

3. Junge Unternehmen

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind nun auch Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31. Oktober 2020 (bislang: vor dem 30. April 2020) aufgenommen haben.

4. Förderfähige Fixkosten

Förderungsfähig sind auch Anschaffungen und Erweiterung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Abgabenordnung (AO).
Damit gehören zu den förderfähigen Fixkosten die Anschaffung oder Aufrüstung bestehender Registrierkassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE).

Wichtig: Weiterhin ist eine Liste bekannt geworden, die nicht abschließend Beispiele für förderfähige Digitalisierungs- und andere Maßnahmen nennt. Diese finden Sie nachstehend:

Digitalisierung:

  • Einrichtung eines Onlineshops
  • Anschaffung von Hardware zur besseren Präsentation von Produkten im Onlineshop (beispielsweise Photo Studio Composer)
  • Bearbeitung/Aktualisierung des Internetauftritts/der Homepage
  • Anschaffung von Laptops, sonstiger IT-Hardware und Software-Lizenzen zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen
  • Ausbau WLAN
  • Glasfaseranschluss
  • Kosten für digitales Marketing (Social Media, SEO, SEA, E-Mail-Marketing, …)
  • Kosten für die Betreuung von Social Media-Kanälen
  • Weiterbildungsmaßnahmen zur Digitalisierung
  • Dokumentenmanagement
  • Update von Softwaresystemen
  • Implementierung von Buchungs- und Reservierungssystemen
  • Neue cloudbasierte Telefonanlage
  • Anschaffung von Smartphones/Tablets zur digitalen Kontaktnachverfolgung
  • Anschaffung von Registrierkassen, einschließlich Kassensoftware (etwa TSE-Lösungen)
  • Wechsel des Kassensystems, um neue digitale Services zu ermöglichen etwa “am Tisch per Handy ordern”
  • Digitalisierung der Informationsmappe, von Speisekarten
  • Hotellerie: Anschaffung von Hard- und Software (auch Flatscreens) für digitale Gästemappen, Imagefilme, Infobroschüren, Wellness- und Speisenangebote
  • App für Kundenregistrierung
  • Token zur Infektionskettenermittlung und aktiver Abstandswarnung (für Kunden ohne Smartphone)
  • Gästebindungsprogramme / Software inklusive Einrichtung und Schulung
  • Warenwirtschaftssystem
  • Taxameter und ähnliche taxispezifische Hardware
  • “Digitale” Fitnessgeräte für Fitnessstudios
  • Anschaffung eines Konvektomaten mit Internetanbindung und somit einer standortunabhängigen, programmierbaren Steuerung

Hygienemaßnahmen beziehungsweise Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche:

  • Personalkosten zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen oder Verlagerung in Außenbereiche
  • Kosten für Desinfektionsmittel, Trennwände und Plexiglas, Luftfilter etcetera
  • Fester Einbau von Lüftungsanlagen
  • Installation/Erneuerung/Aufrüstung von Klima- und Lüftungsanlagen
  • Lüftungs-/Klimaanlagen nicht nur in Gästebereichen, sondern auch für Personalräume (etwa innenliegende Küche)
  • Kauf von Schnell- oder Selbsttests für Kunden oder Mitarbeiter
  • Handtrockner mit UVC-Licht
  • Dampfreiniger mit UVC-Licht zur Oberflächen- und Bodenreinigung
  • Errichtung von Doppelstrukturen im Indoorbereich, um Schlangenbildung im Togo-Geschäft vorzubeugen (zweite Theke)
  • Modernisierung Toiletten / Sanitäreinrichtung
  • Schaffung zusätzlicher sanitärer Anlagen für Personal
  • Begleitarbeiten zur Umstrukturierung des Gastraums im Restaurantbereich zur Einhaltung der Sitzabstände (etwa Elektroinstallationsarbeiten zur Verlegung von Lampen über den Tischen)
  • Anschaffung von mobilen Raumteilern für die Gasträume
  • Einbau eines (neuen) Fensters, um regelmäßig zu lüften
  • Wechsel auf Gläserspülmaschine (inklusive Sanitär- und Elektroarbeiten), die mit höherer Temperatur spült
  • Umrüstung von Türschließanlagen auf kontaktlos
  • Sonnenschirme mit integrierten Heizstrahlern, um auch den Außenbereich nutzen zu können
  • In Eigenregie des Antragstellers/Unternehmers erbrachte Arbeitsleistungen, etwa zur Aufstellung von Heizstrahlern
  • Einrichtung für Außengastronomie (Mobiliar, Theken, Kühlzellen etcetra)
  • Anschaffung/Austausch von Terrassenbestuhlung
  • Überdachung für den Außenbereich, damit dieser auch bei schlechterem Wetter genutzt werden kann
  • Bauliche Erweiterung des Außenbereichs
  • Windschutz für den Außenbereich

Dehoga-Zusammenfassung als Download

Die noch ausführlichere Zusammenfassung der FAQs des Dehoga Bayern finden Sie hier.

 

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