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Start Coronakrise Erneute Bund-Länder-Beratungen: Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März?

Erneute Bund-Länder-BeratungenVerlängerung des Lockdowns bis zum 14. März?

Das Kanzleramt will den seit Wochen andauernden Lockdown offenbar bis 14. März verlängern. Dies geht aus einem Papier hervor, das noch vor den aktuell laufenden Beratungen zwischen Bund und Ländern am heutigen Mittwoch öffentlich wurde.

(Stand: 10.02.2021, 16.30 Uhr) Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen. Das Papier soll nach dpa-Informationen vorabgestimmt sein mit den Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch die “Bild”-Zeitung berichtete über den neuen Beschlussvorschlag. Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen “zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken” am 1. März wieder öffnen dürfen.

Weiteren Medienberichten am Nachmittag zufolge könnten die Länder allerdings für eine Verlängerung des Lockdowns zunächst nur bis zum 7. März plädieren und Friseure möglicherweise noch im Februar öffnen lassen. Dies geht, wie unter anderem die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, aus einem Arbeitspapier hervor, auf das sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch in ihrer Vorbesprechung zur Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt haben.

Schul- und Kita-Öffnungen wohl Hauptthema der Beratungen

Die Bundesländer sollen nach dem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. “Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung”, heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde. Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.

Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, muss Baden-Württemberg noch über das Datum für die schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen entscheiden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat der Südwesten wegen der freien Faschingswoche aber noch einen gewissen Zeitpuffer. Dennoch ist nach dpa-Informationen noch nicht klar, ob die grün-schwarze Koalition bereits zum 22. Februar wieder öffnet oder erst eine Woche später zum 1. März. “Man wird das im Lichte der Inzidenzen entscheiden müssen”, hieß es von grüner Seite.

Insbesondere Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt auf eine rasche Wiedereröffnung. Am Dienstag hatte sie zu den Auswirkungen des Lockdowns gesagt: “Die Situation von Familien und von Kindern, insbesondere von kleinen Kindern, ist beängstigend.” (dpa)

 

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