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StartCoronakriseEntwurf des Gesundheitsministeriums: Was soll bei der Einreise nach Deutschland künftig gelten?

Entwurf des GesundheitsministeriumsWas soll bei der Einreise nach Deutschland künftig gelten?

Das Ende der Sommerferien rückt näher, und viele Urlauber kommen aus aller Welt nach Deutschland zurück. Die Regierung bereitet eine deutliche Ausweitung von Corona-Testvorgaben vor – und noch weitere Änderungen.

(Stand: 29.07.2021, 16 Uhr) Neue Regeln für die Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung durch heimkommende Sommerurlauber bremsen. Auf breitere Testpflichten müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor allem Nicht-Geimpfte einstellen. Es sei nötig, „die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden.“

Der Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend wurde nach dpa-Informationen mit anderen Ressorts vorabgestimmt, darüber sollte auch noch weiter beraten werden. Er sieht ein Inkrafttreten an diesem Sonntag (1. August) vor. Die Regierung hatte den Starttermin aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige Abstimmungen verwiesen.

Test- und Nachweispflicht

Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Derzeit gelten etwa Brasilien und Südafrika als Virusvariantengebiete. Kosten für mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

Kontrollen

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei „stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Sonderfälle

Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzverkehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur gelten, wenn sie aus Risikogebieten kommen. Für nicht Geimpfte und nicht Genesene soll ein Testnachweis demnach auch nur zweimal pro Woche nötig sein, nicht bei jeder Einreise.

Risikogebiete

Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung internationaler Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Als Hochrisikogebiete sollen Regionen mit besonders hohen Fallzahlen gelten. Ein Indiz dafür soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von „deutlich mehr als 100“ sein, betrachtet werden sollen aber auch andere Faktoren wie niedrige Testraten oder viele Krankenhausfälle. Die Stufe eines „einfachen“ Risikogebiets mit mehr als 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen soll wegfallen. Bisher gibt es auch eine mittlere Stufe der „Hochinzidenzgebiete“ mit Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200.

Quarantäne

Vorgesehen ist laut Entwurf für Hochrisikogebiete, dass nicht Geimpfte und nicht Genesene direkt nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen PCR-Testnachweis beendet werden kann. Für Kinder unter zwölf Jahren soll die Quarantäne nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sind weiterhin 14 Tage häusliche Quarantäne vorgesehen.

Vorgesehen war, dass der Entwurf im Umlaufverfahren zwischen den Ministerien weiter abgestimmt und beschlossen werden sollte. Dies könnte bis zu diesem Freitag geschehen. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus nannte die generelle Einreise-Testpflicht erneut unverhältnismäßig. „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man aus einem Hochinzidenzgebiet einreist oder aus einem Land mit einer niedrigen Inzidenz.“ Die Regierung wiederhole zudem die Fehler des vergangenen Jahres: „Erst wenn die Sommerferien voll im Gange sind, wird über Testmaßnahmen für Reiserückkehrer diskutiert.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die im Entwurf vorgesehene Regelung sinnvoll, dass Ungeimpfte aus Hochrisikogebieten in Quarantäne sollten, bis sie per PCR freigetestet seien. „Für Geimpfte und Genesene sollte es freie Fahrt geben. Damit wird die 4. Welle begrenzt“, schrieb Lauterbach bei Twitter.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte der Staat die Kosten für geplante PCR-Tests für Rückkehrer aus Corona-Hochrisikogebieten übernehmen. Diese Tests seien erheblich teurer als Schnelltests, „für eine Familie kann das schnell mehrere hundert Euro betragen“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb fordere ich, dass in diesen Fällen die Kosten für die PCR-Tests vom Staat übernommen werden.“ Der Urlaub dürfe nicht zur Kostenfalle werden.

Wann werden Tests kostenpflichtig?

Markus Söder und Olaf Scholz sprachen sich zugleich dafür aus, dass Tests auf Dauer selbst bezahlt werden müssen, wenn sich alle impfen hätten lassen können. Das dürfe aber nicht für diejenigen gelten, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten oder für die es – wie für Kinder – keine Impfempfehlung gebe, betonte Vizekanzler Scholz. CSU-Chef Söder sagte: „Wer partout nicht will, und das respektiere ich, aber der muss dann auch die Konsequenz und die Verantwortung dafür übernehmen.“ Eine Entscheidung, ab wann und wie, sollte vor der Bundestagswahl getroffen werden. Auf die Frage, ab wann das Bezahlen von Tests gelten könnte, antwortete Söder: „Ab Oktober auf jeden Fall.“

Inzidenz bleibt wichtiger Indikator

Unterdessen geht die Debatte darüber weiter, welche Faktoren künftig maßgebend für Corona-Schutzmaßnahmen sein sollen. Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte die Inzidenz in einem Papier als „Leitindikator“ bezeichnet.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Bild, es brauche neben der Inzidenz „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Wichtig sei etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-19-Patienten im Krankenhaus. „Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft“, betonte Spahn. CSU-Chef Söder sagte, die Inzidenz werde man sicher weiter brauchen. Wichtig sei aber auch die Frage, wann eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft sei.

Ampelsystem als möglicher Warnwert

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte in der Welt, Spahn solle darauf hinwirken, dass ein „dynamischer Faktor“ eingeführt werde – etwa bestehend aus der Impfquote, verfügbaren Krankenhausbetten und der Kapazität der Gesundheitsämter. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Achim Kessler, forderte zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes in der Zeitung eine rasche Sondersitzung des Bundestages.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer forderte im RND-Interview, Bund und Länder müssten zu einem neuen Warnwert kommen. Grundlage könne ein Ampelsystem unter Einbeziehung einer Hospitalisierungsinzidenz sein. Müller wies auf die Corona-Ampel in Berlin hin, die neben der Inzidenz etwa auch die Intensivbettenauslastung erfasse. dpa

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