Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Fünfsternehotel Bayerischer Hof in München Sympathien für den Erhalt der sieben Prozent geäußert. Eine klare Zusage gab es aber nicht.
In Bayern ist Wahlkampf. Noch etwas mehr als sechs Wochen, dann wird ein neuer Landtag gewählt. FDP-Politiker und Alterspräsident des Bayerischen Landtags, Helmut Markwort, hatte deshalb am Dienstagnachmittag zu einer Fragestunde geladen - mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.
Rund 500 Menschen kamen ins Luxushotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz in München. Einige von ihnen konnten dem Bundesfinanzminister im Festsaal des Hotels ihre Fragen stellen.
Erbschaftssteuer, Schuldenbremse, Energiepreisdeckelung: Neben diesen Schwerpunkten konnte Martin Stürzer, Hotelier und stellvertretender Kreisvorsitzender des Dehoga München, den Erhalt der sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie ansprechen.
Lindner antwortete auf Stürzers Frage: "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz läuft nach geltendem Recht aus. Ich persönlich habe eine Sympathie dafür, ihn zu verlängern. Das muss aber der Haushaltsgesetzgeber entscheiden. Das wird nicht von mir gemacht, sondern ich mache ja nur einen Vorschlag. Die Entscheidung trifft dann der Bundestag."
Außerdem wiederholte Lindner: "Ob der reduzierte Steuersatz verlängert werden kann, diese Entscheidung wird bei der November-Steuerschätzung getroffen werden. Das ist dann eine Entscheidung des Parlaments und im Lichte der Steuerschätzung sollte es diese auch treffen."
Lindner sagte weiter, die sieben Prozent zu verlängern, koste natürlich Geld. "Geld, das knapp ist. Wir haben viele unterschiedliche Aufgaben. Wir müssen abwägen. Wir stärken natürlich ein Stück weit die Nachfrage derjenigen, die sich in der Gastronomie eine gute Zeit machen wollen. Wir unterstützen auch die Betriebe, von denen viele befürchten, sie könnten die hohe Mehrwertsteuer nicht an die Gäste weitergeben."
"Das bis in den November hinein zu vertagen, ist tragisch für viele Betriebe. Ich spreche hier für 12.000 Betriebe und Gastronomen in Bayern. Die Veranstaltungen werden jetzt für nächstes Jahr geplant."
Martin Stürzer, Hotelier und stellvertretender Kreisvorsitzender des Dehoga München
Auf der anderen Seite fehle das Geld für andere Aufgaben, so Lindner, zum Beispiel für Investitionen in Schulen oder zur Stärkung der Forschung. Insofern sei die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie "eine Abwägung, die im Licht der finanziellen Situation getroffen werden muss.“
Liquidation der Betriebe gefährdet
Die Geschäftsführerin des Dehoga München, Daniela Ziegler, sagte Tophotel nach der Veranstaltung, sie begrüße, dass der Bundesfinanzminister seine Sympathie für den Erhalt der sieben Prozent geäußert hat. Lindner hatte laut Ziegler bereits im Februar im Interview mit dem Dehoga Bayern gesagt, dass er für die Beibehaltung sei.
„Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass er das heute nochmal bestätigt hätte, dass er das klare Ja gegeben hätte. Wir hoffen jetzt, dass es innerhalb der Koalition vor November klargestellt wird." Denn, sagte Ziegler: "Es geht um den Weiterbestand der Betriebe. Viele Gastgeber haben noch mit den Nachwehen der Corona-Pandemie zu tun. Wir brauchen unbedingt die sieben Prozent auf Speisen."
Daniela Ziegler betonte, dass viele Gäste die drohende Erhöhung noch nicht wahrgenommen hätten: "Wir als Dehoga Bayern und auch alle anderen Landesverbände machen deshalb eine starke Öffentlichkeitsarbeit für die sieben Prozent auf Speisen. Jeder, der gern Essen geht, muss sich klar sein, ab ersten Januar könnte es teuer werden".
Forderung nach klaren Statements
Martin Stürzer, Gastgeber zweier Münchner Hotels (Marc München und Europäischer Hof), sagte Tophotel: "Für die Gastronomie ist es lebensnotwendig, die sieben Prozent zu entfristen. Das bis in den November hinein zu vertagen, ist tragisch für viele Betriebe." Denn in den nächsten Wochen werden die Veranstaltungen für das nächste Jahr gebucht, so Stürzer.
Gelten ab 2024 wieder 19 Prozent, bleibe offen, ob die Gastgeber die zwölf Prozent jetzt schon veranschlagen oder selber schlucken." Er forderte deshalb klare Statements von der Politik. Er sagte, es sei schade, dass es diese offenbar vor der Landtagswahl in Bayern nicht geben werde.