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StartBusiness & ManagementUrteil des BAG: Pandemie kein Betriebsrisiko - keine Lohnfortzahlung für Minijobber

Urteil des BAGPandemie kein Betriebsrisiko - keine Lohnfortzahlung für Minijobber

Muss ein Betrieb wegen eines allgemeinen „Lockdowns“ vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er hat damit auch nicht die Pflicht zur Entgeltfortzahlung an Minijobber. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Geklagt hatte eine Verkäuferin, die in einem Nähmaschinen-Geschäft in Bremen arbeitet. Die Klägerin ist seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432 Euro im Verkauf tätig. Im April 2020 war das Ladengeschäft aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt Bremen vom 23. März 2020 geschlossen worden. Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung. Dagegen zog die Klägerin vor Gericht. Mit ihrer Klage hat sie die Zahlung ihres Entgelts für den Monat April 2020 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs begehrt, wie das Gericht mitteilt. Sie habe gemeint, die Schließung des Betriebs wegen der behördlichen Anordnung sei ein Fall des Betriebsrisikos.

Urteil des BAG

In den Vorinstanzen hatte die Klägerin Erfolg, wie mittgeteilt wurde. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt anders. „Die Klägerin hat für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs“, heißt es. Der Arbeitgeber trage auch nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Denn in einem solchen Fall ginge es dem Staat darum, zum Schutz vor Corona soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und „nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtung“ zu schließen. Es realisiere sich dadurch nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Der Arbeitsausfall sei vielmehr Folge eines Eingriffs wegen einer Gefahrenlagen, die die Gesellschaft insgesamt betrifft. „Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.“

Appel an die Politik

„Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Nachteile – wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist – zu sorgen. Soweit ein solcher – wie bei der Klägerin als geringfügig Beschäftigter – nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten“, so das Gericht abschließend.

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