Das Bundesverfassungsgericht hat die Verlagerung aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds verboten. Der Dorint Aufsichtsratschef warnt daher vor einer "Löschung" der 60 Milliarden Euro.
Das Karlsruher Gericht hat verboten, die bisher ungenutzte Corona-Linie von 60 Milliarden Euro für einen Klimafonds zu nutzen. Die Bundesregierung überlege nun die "60 Milliarden Euro zu löschen", so zitierte das Handelsblatt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Dabei ist der finanzielle Bedarf für die Corona-Hilfen noch nicht abschließend geklärt, so Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe. Einige Unternehmen befinden sich immer noch in gerichtlicher Auseinandersetzung, um angemessenen Schadenersatz, beziehungsweise über die Gleichstellung hinsichtlich der gewährten Beihilfen aus den Jahren 2020 bis 2022.
Iserlohe sieht größere Unternehmen benachteiligt
Die von der vorherigen Bundesregierung laut Iserlohe willkürlich festgelegte Begrenzung der Hilfen habe zur Benachteiligung von größeren Unternehmen geführt. "Uns stünden noch zirka 45 Millionen Euro zu, wenn die Bundesregierung uns und unsere Hotels gleichberechtigt – wie einen Einzelbetrieb – behandelt hätte“, so Dirk Iserlohe. Der Aufsichtsratschef erwartet nun, dass Finanzminister Lindner die Linie nicht löscht, sondern diese so lange bestehen lässt, bis die gerichtliche Klärung über die Beihilfe-Obergrenzen erfolgt ist.
Seit Beginn der Coronakrise kämpft Iserlohe um die Gleichstellung der Branche. „Es wäre der Hohn, wenn jetzt die 60 Milliarden Euro gelöscht würden und die Regierung den Gerichten später erwidert, sie hätte kein Geld mehr dafür.“ red/sar