Die DZG befürchtet weitere starke Belastungen für Hotellerie und Gastronomie und schließt eine versteckte Mehrwertsteuererhöhung im Reformpaket nicht aus. Zugleich kritisiert sie die eigene Branche.
Vor dem Hintergrund der weiterhin schwächelnden deutschen Wirtschaft, multipler internationaler Herausforderungen und des Drucks der Bundesregierung, den Bürgern endlich Lösungen für Sparmaßnahmen zu bieten, sieht die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) die Branche in akuter Gefahr. „Wir haben selten so einen Handlungsdruck erlebt“, so Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG, anlässlich eines zum Thema Bundeshaushalt 2027 anberaumten Pressegesprächs am 24. Juni.
Sozialversicherungsbeiträge würden durch die geplante Rentenreform um weitere zwei Prozent steigen, der Mindestlohn werde bald um weitere vier Prozent erhöht. Auch die geplante Abschaffung von Minijobs werde die Branche enorm belasten.
Dies alles verursache weitere Kostensteigerungen für die Arbeitgeber, ohne dass Mitarbeitende davon etwas im Geldbeutel spürten. „Man kann sich daraus nicht heraussparen“, sagte er. Eine Strukturreform sei dringend nötig. In den nächsten sechs Monaten dürften wichtige Entscheidungen für den Bundeshaushalt 2027 fallen, die man jetzt vielleicht noch beeinflussen könne.
„Die Polykrise hat ihre Wirkung noch nicht entfaltet.“
Politikberater Markus Tressel
Rennen um öffentliche Mittel erwartet
Unterstützt wurde Klinge beim Pressegespräch durch Politikberater Markus Tressel, der ebenfalls mahnte: „Die Polykrise hat ihre Wirkung noch nicht entfaltet.“ Die Regierung habe wenig Spielräume für Entlastungen. Klinge und Tressel untermauerten ihre Befürchtungen mit Zitaten von führenden Politikern aus den Kreisen der Grünen, der CDU/CSU und der SPD. Zudem habe Monika Schnitzler, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, geäußert, dass Deutschland auf Pump lebe und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für das Gastgewerbe gefordert. „Sie hat ein hohes mediales Gewicht“, so Tressel.
Die aktuell schwachen Prognosen für das BIP-Wachstum von 0,5 Prozent für 2026 und 0,8 Prozent für 2027, zu erwartende Mindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro im Haushalt 2026 und gestiegene Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur wiesen klar darauf hin, dass es hartes Rennen um öffentliche Mittel zu erwarten sei. „Da ist nichts sakrosankt“, so Tressel. Die Presse habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass künftige Einsparungen und der Subventionsabbau nicht mit der Heckenschere, sondern mit dem Rasenmäher erfolgen müssten.
Da politische Unterstützung kein Selbstläufer sei, appellierte die DZG sowohl an die Branche als auch an die Presse, ihre Anliegen weiterhin vehement zu verteidigen und die Bedeutung des Gastgewerbes noch deutlicher herauszustellen. Es gelte, den politischen Prozess aktiv zu begleiten, weiterhin Koalitionen mit Partnern wie Tourismus, Handel, Handwerk und Veranstaltungswirtschaft zu schmieden, die Kommunikation mit der Politik zu intensivieren und den gesellschaftlichen Nutzen der Branche hervorzuheben.
Ausbaufähige Branchenkommunikation
Gefährlich sei auch, dass die Regierung derzeit dabei sei, Sparpakete zu schnüren. „Es werden nur noch Pakete verabschiedet, sobald man in so einem Paket drin ist, ist es unmöglich, wieder herauszukommen“, erläuterte Klinge. Und Tressel ergänzte, dass die Politik bei Sparmaßnahmen gerne den Weg des geringsten Widerstandes ginge.
„Für die Hotelmehrwertsteuer wird sich niemand auf der Straße anketten“, zeigte er sich überzeugt. Das sei der weichste Punkt. Letztlich werde es eine Mehrwertsteuerreform geben, bei der der Kanon dessen, was vergünstigt werde, völlig neu verhandelt werde. Hinter den Kulissen fänden im Parlament völlig enttabuisierende Debatten statt. Alles käme auf den Tisch, so Klinge, sogar das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenkasse.
Gleichzeitig übten Tressel und Klinge auch Kritik an der Branche. „Wir sind noch ein vielstimmiger Chor, da geht noch zu viel gegeneinander“, so Tressel. Und Klinge, der einerseits stolz darauf ist, dass zwischen 20 und 30 Verbänden beim Meet & Eat mit Politikern vor dem Brandenburger Tor am 25. Juni dabei seien, ließ seinen Emotionen zum Ende der PK freien Lauf: „Die Kommunikation der Branche zur Mehrwertsteuer war einfach unterirdisch. Wann haben wir einmal wirklich Danke gesagt, Zahlen vorgelegt, was mit dem Geld tatsächlich geschehen ist? Wir lassen es laufen, sehen es als selbstverständlich an. Da muss man sich nicht wundern, dass Narrative im Raume stehen. Im Grunde war das ein Steuergeschenk an die Gastronomie. Der Bürger hat nichts davon, wenn die Preise nicht sinken“, so Klinge. Die Brachen „müsse auch mal kommunizieren“, dass sie dankbar ist, und was mit dem Geld geschieht – es seien immerhin vier Milliarden Euro gewesen.