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StartBusiness & ManagementDehoga Bayern::Keine Übernachtungssteuer in München

Dehoga BayernKeine Übernachtungssteuer in München

Das Kommunalabgabengesetz soll nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung in Artikel 3 um die Übernachtungssteuer erweitert und damit die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Bayern generell verboten werden. Damit wäre die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer in der Landeshauptstadt München vom Tisch, so der Dehoga Bayern.

Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: „Die angekündigte Aufnahme der Übernachtungssteuer ins Kommunalabgabengesetz ist ein wichtiger Erfolg. Wir begrüßen die klare Haltung der Bayerischen Staatsregierung. In Zeiten multipler Krisen darf es keine zusätzlichen Belastungen geben.“ Bislang gibt es keine Gemeinde in Bayern mit einer solchen Steuer. Die Staatsregierung wolle mit der Erweiterung des KAG, dass es dabei auch bleibe und nach Corona keine zusätzlichen Lasten auferlegen. „Wir hatten die Erweiterung des KAG vorgeschlagen und freuen uns über die zügige Umsetzung und das starke Bekenntnis zum Tourismus in Bayern“, so Inselkammer.

Auch Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert sieht im Entschluss des bayerischen Kabinetts einen wichtigen Erfolg: „Die Ablehnung der Münchner Idee einer Bettensteuer ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Eine Bettensteuer belastet eben nicht nur die Gäste, sondern die Hauptleistungsträger des Tourismus.“ Er weist außerdem darauf hin, dass Entlastungen der Branche gefragt sind, wie die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung, ein flexibleres Arbeitszeitgesetz sowie wirksame Energiepreisbremsen.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Münchner Stadtkämmerei plante, eine Übernachtungssteuer einzuführen. Sie strebte eine Steuer von fünf Prozent an.

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