DatenschutzÖsterreich hebelt neue Verordnung aus

Eigentlich sollte die neue Datenschutverordnung in der gesamten EU gelten. Doch Österreich untergräbt jetzt deren Umsetzung. ©pixabay/tumisu

Am 25. Mai tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die natürlich auch in Österreich Gültigkeit haben wird. Die Landesregierung nimmt der Umsetzung der neuen Regelung nun aber die Grundlage. Denn für Verstöße sollen keine Strafen verhängt werden.

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Wie heise.de berichtet, sollen die meisten Verstöße straffrei bleiben. Zudem wird Datenschutz-NGOs, welche Datenschutzverletzungen eintreiben würden, die Lebensgrundlage entzogen. Denn sie dürfen keinen Schadenersatz eintreiben. Strafen sollen in aller Regel nur für Wiederholungstäter verhängt werden, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen zudem immer straffrei davonkommen. Auch Spione, sowohl inländische als auch ausländische, werden von der strafrechtlichen Verfolgung ausgenommen.

 

Hinzu kommen auch Erleichterungen für Videoüberwachung und deren Auswertung. Diese ist sogar dann zulässig, wenn es datenschutzfreundlichere Sicherheitsvorkehrungen gäbe. Auch Unternehmen können für die Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden. Nur wenn das Management oder eine unternehmensinterne Kontrolleinrichtung wiederholt den Datenschutz verletzt, kann die Datenschutzbehörde Strafen aussprechen. Wer vor dem 25. Mai den Datenschutz verletzt, wird außerdem nach der alten oder neuen Rechtslage bestraft – je nachdem, was für den Täter günstiger ist. Generell gilt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen.

Quelle: www.heise.de

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