DatenschutzDas ist wichtig beim Thema Videoüberwachung

© Datenschutz Nord GmbH, Mobotix

Das Thema Datenschutz wird spätestens seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung und des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes am 25. Mai heiß diskutiert. Ein Bereich, in dem die neuen Richtlinien Anwendung finden, ist die Videoüberwachung im Hotel. Top hotel hat mit Jennifer Jähn, Justiziarin der Datenschutz Nord GmbH, gesprochen. Sie erklärt unter anderem, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden dürfen.

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Top hotel: Frau Jähn, wo kann sich der Hotelier über die Rechte und Pflichten in puncto Videoüberwachung in seinem Haus informieren?
Jennifer Jähn: Die Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume ist in  §4 des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Für Unternehmen ist insbesondere §4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 BDSG-neu einschlägig.

Tophotel: Wie lange dürfen Videoaufnahmen gespeichert werden?
Jennifer Jähn: Grundsätzlich müssen die Daten sofort gelöscht werden, sobald sie für die Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Gesetzlich werden keine festen Fristen vorgegeben, sodass im Einzelfall abgewogen werden muss. Optimalerweise sollten Bilddaten aber innerhalb von maximal 48 Stunden ausgewertet und gelöscht werden. Es sei denn, diese dienen bei konkreten Vorfällen beispielsweise als Beweissicherung. Wenn solche konkreten Umstände vorliegen, verlängert sich die Speicherung auf maximal 72 Stunden – in begründeten Ausnahmefällen auch länger. Eine Löschung der Bilddaten sollte immer möglichst systemseitig erfolgen, zum Beispiel durch automatisches Überschreiben der Daten.

Tophotel: Wie muss der Hotelier auf die Überwachung hinweisen? 
Jennifer Jähn: Hoteliers müssen am Eingang bzw. vor Betreten des überwachten Bereiches ein Schild gut sichtbar anbringen, auf welchem neben einer Kamera verschiedenste Informationen abgebildet sind. Von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt es dazu Muster. Vermerkt sein müssen die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie die des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung, die gesetzlichen Abwägungsschritte, die Speicherdauer, der Datenempfänger sowie die Rechte der Betroffenen.

Tophotel: Wie ist die Überwachung von Mitarbeitern zu händeln?
Jennifer Jähn: Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist grundsätzlich restriktiv zu handhaben unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze: Bereiche, in denen sich Beschäftigte dauerhaft, also länger als 15 Minuten am Stück, typischerweise aufhalten, sollten nicht per Video erfasst werden. Ruhebereiche, Sozialräume oder Raucherecken sind gänzlich von der Überwachung auszunehmen. Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, benötigen zudem dessen Zustimmung.

 

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