Das sollten Unternehmer zum Thema Insolvenz wissen24 steuerliche Infos für den Ernstfall

Bei der mündlichen Verhandlung in München ließ die Richterin durchblicken, dass die Betriebsschließungsversicherung möglicherweise für die behördlich angeordnete Schließung zahlen muss. (Bild: Pixabay/qimono)

Nicht nur der Präsident des Dehoga Guido Zöllick warnte unlängst vor einer Insolvenz-Welle im Herbst. Auch weitere Experten erwarten wegen der Corona-Krise unzählige Insolvenzverfahren in Deutschland. Neben den zivilrechtlichen Besonderheiten sollten betroffene Unternehmer für den Fall die Steuerfakten rund um das Thema kennen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

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1. Insolvenzrecht vor Steuerrecht

Kommt es wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu einer Insolvenz, gilt der Grundsatz “Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht”. Das bedeutet, dass ein Unternehmer zwar in seinen Verwaltungs- und Verfügungsrechten beschränkt ist, seine steuerlichen Pflichten muss er aber weiterhin vollumfänglich erfüllen.

2. Schwacher Insolvenzverwalter

Geht ein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht ein, wird in aller Regel zunächst ein vorläufiger Insolvenzverwalter, auch als “schwacher vorläufiger Insolvenz­verwalter” bezeichnet, eingesetzt. Da dieser schwache Insolvenzverwalter kein Vermögensverwalter ist, muss der Unternehmer als Insolvenzschuldner seinen steuerlichen Pflichten nachkommen. Die Pflichten für das Finanzamt gehen also nicht auf den schwachen Insolvenzverwalter über.

3. Starker Insolvenzverwalter

Sollte das Insolvenzgericht jedoch einen “vorläufigen starken Insolvenzverwalter” einsetzen und belegt den Unternehmer als Insolvenzschuldner mit einem allgemeinen Verfügungsverbot, wird der „vorläufige starke Insolvenzverwalter“ zum Vermögensverwalter. Das hat zur Folge, dass er für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, wie zur Abgabe der Steuererklärungen, verpflichtet ist. Die Steuerbescheide werden in diesem Fall dem Insolvenzverwalter zugeschickt und nur er kann Einspruch einlegen.

4. Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen durch den Insolvenzverwalter gilt übrigens nicht nur für die Zeiträume ab Antragstellung auf Insolvenz. Der Insolvenzverwalter muss sich auch um die Abgabe der Steuererklärungen kümmern, die vor der Zeit der Insolvenzeröffnung fällig wurden.

5. Mitwirkungspflichten bleiben bestehen

Selbst wenn die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung auf den Insolvenzverwalter übergeht, muss der Unternehmer als Insolvenzschuldner dem Insolvenzverwalter die notwendigen Auskünfte erteilen, damit dieser korrekte Steuererklärungen ans Finanzamt übermitteln kann. Verstößt ein Unternehmer gegen diese steuerlichen Mitwirkungspflichten, kann das zur Versagung der erhofften Restschuldbefreiung führen.

6. Erbschaft während Insolvenzverfahren

Erbt ein Unternehmer während des Insolvenzverfahrens, steht die Entscheidung, ob er das Erbe annimmt oder ausschlägt, nur ihm zu. Der Insolvenzverwalter hat hier keine Befugnis, sich einzumischen (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil v. 12.07.2013, Az. 3 K 436/12).

7. Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz?

Meldet ein Unternehmer Insolvenz an, kommt es im Normalfall zur Anwendung der so genannten Regelinsolvenz. Daneben gibt es noch die Privatinsolvenz (auch als Verbraucherinsolvenzverfahren bezeichnet). Beide Insolvenzverfahren verfolgen als Ziel die Restschuldbefreiung, wobei das Verfahren zur Privatinsolvenz weniger Hürden hat und deshalb auch von Unternehmern bevorzugt wird. Bestehen allerdings Schulden aus nicht abgeführter Lohnsteuer für im Betrieb angestellte Mitarbeiter beim Finanzamt, kann nur die Regelinsolvenz beantragt werden.

8. Restschuldbefreiung bei Steuerschulden I

Bei einer Privatinsolvenz nimmt das Finanzamt übrigens eine Sonderstellung ein. Das Finanzamt benötigt keinen extra Titel zur Vollstreckung von Steuerschulden. Der Steuerbescheid und die Mahnungen reichen aus, um Vollstreckungsmaßnahmen ins Insolvenzvermögen in Gang zu bringen.

9. Restschuldbefreiung bei Steuerschulden II

Auch für Steuerschulden ist das Ziel eines Insolvenzverfahrens, dass es am Ende des Insolvenzverfahrens zur einer Restschuldbefreiung kommt. Doch diese Restschuldbefreiung ist ausgeschlossen, wenn es sich um Steuerschulden aufgrund einer Steuerhinterziehung handelt oder wenn die beim Finanzamt innerhalb der letzten drei Jahre vor Beantragung des Insolvenzverfahrens eingereichten Steuererklärungen fehlerhaft oder unvollständig waren.

10. Absetzbare Kosten für Insolvenzverwalter?

Der Insolvenzverwalter muss natürlich für seine Arbeit bezahlt werden. Im Rahmen einer Privatinsolvenz angefallene Gebühren für den Verwalter können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend gemacht werden. Dazu muss dem Finanzamt nachgewiesen werden, dass den Unternehmer an der Insolvenz keine Schuld trifft. Das dürfte bei Insolvenz wegen Corona der Fall sein.

Kleiner Wermutstropfen: Das Finanzamt zieht noch eine so genannte zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG ab und nur der Differenzbetrag wirkt sich steuersparend aus.

11. Sonderfall Erstattung Einkommensteuer

Meldet ein Steuerzahler Privatinsolvenz an und sein Ehegatte nicht, kann es bei Erhalt des Steuerbescheids zu einer bösen Überraschung kommen. Denn werden die Ehegatten zusammenveranlagt, ist eine Einkommensteuererstattung grundsätzlich nach Köpfen aufzuteilen, selbst wenn nur der solvente Ehegatte Vorauszahlungen zur Einkommensteuer geleistet hat (Bundesfinanzhof v. 30.09.2008, Az. VII R 18/08). Der Erstattungsbetrag, der auf den Ehegatten in Privatinsolvenz entfällt, wird dann zu Schuldentilgung verwendet. Dagegen würde nur eine zuvor beantragte Tilgungsbestimmung helfen.

12. Insolvenzverwalter bestimmt Veranlagung

Ist ein Insolvenzverwalter zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung für den Insolvenzschuldner verpflichtet, trifft er die Entscheidung ob für seinen Schützling die Einzel- oder die Zusammenveranlagung die bessere Wahl ist. Dieses Wahlrecht ist kein höchstpersönliches Recht, das nur der Insolvenzschuldner ausüben darf.

13. Lohnsteuerklassen­wechsel bei Insolvenz

Meldet ein Ehegatte Privatinsolvenz an und beide Ehegatten beziehen Arbeitslohn, kann die Lohnsteuerklasse so gewählt werden, dass der sich in Privatinsolvenz befindende Ehegatte die schlechtere Lohnsteuerklasse nimmt. Dadurch mindert sich sein pfändbares Nettoeinkommen.

Tipp: Doch ein Steuerklassenwechsel ist nur erlaubt, wenn ein sachlicher Grund für den Wechsel spricht. Ein sachlicher Grund ist schon darin zu sehen, wenn die Ehegatten durch den Wechsel der Steuerklasse eine höhere monatliche Liquidität nachweisen können (Landgericht Dortmund, Beschluss v. 23.03.2010, Az. 9 T 106/10).

14. Insolvenzschuldner bleibt Unternehmer

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmers eröffnet, verliert dieser seine Unternehmereigenschaft nach § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht. Die erzielten Umsätze während des Insolvenzverfahrens werden ihm nach wie vor umsatzsteuerlich zugerechnet, unabhängig davon, ob die Umsätze von ihm selbst oder vom Insolvenzverwalter getätigt wurden.

15. Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?

Bestehen Umsatzsteuerschulden gegenüber dem Finanzamt, ist entscheidend, ob die säumigen Steuerzahlungen bereits zu den Insolvenzforderungen gehören oder noch zu den Masseverbindlichkeiten zählen. Dazu ist Folgendes zu beachten:

  • Insolvenzforderung: Umsatzsteuer, die im Zeitraum zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Übernahme durch den Insolvenzverwalter angemeldet wurde, gehört zur Insolvenzforderung. Eine Insolvenzforderung kann beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dieser Grundsatz gilt bei Anmeldung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Umsätzen (siehe Ausnahme unter Punkt 16).
  • Masseverbindlichkeit: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Verbindlichkeiten zur Umsatzsteuer stellen Masseverbindlichkeiten dar, die vorranging aus der noch vorhandenen Masse getilgt werden müssen.

16. Sonderfall zur Insolvenzforderung

Wendet ein Unternehmer bei der Umsatzsteuer die so genannte Ist-Versteuerung an (= Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten im Sinn von § 20 UStG), entsteht der Steueranspruch insolvenzrechtlich erst dann, wenn der Rechnungsbetrag tatsächlich vereinnahmt wird. Wird demnach eine Rechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und dieses wird erst nach Insolvenzeröffnung vereinnahmt, handelt es sich bei Anwendung der Ist-Versteuerung bei dieser Umsatzsteuerschuld um eine Masseverbindlichkeit.

17. Neue Steuernummer wegen Insolvenz

Wird dem Finanzamt bekannt, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, vergibt das Finanzamt eine zweite Umsatzsteuernummer, auch als Massesteuernummer bezeichnet. Die Massesteuernummer wird für die Leistungen verwendet, die nach Insolvenzeröffnung begründet sind. Unter der alten Umsatzsteuernummer werden die Umsätze erfasst, die bis zur Insolvenzeröffnung ausgeführt wurden.

18. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers I

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht für Steuerschulden der Gesellschaft, wenn die Steuern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden. Hinsichtlich Steuerschulden, die 14 Tage vor Beantragung des Insolvenzverfahrens entstehen, ist davon auszugehen, dass zur Bezahlung keine Geldmittel mehr vorhanden gewesen sind. Insofern scheidet eine Haftung ebenfalls aus (FG München, v. 27.04.2011, Az. 14 K 3235/09).

19. Haftung eines GmbH-Geschäftsführers II

Generell gilt, dass aus der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten zum Beispiel der GmbH aus § 34 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 69 AO unmittelbar eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt folgen kann. Nach der derzeitigen Rechtsprechung befreit allein der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den GmbH-Geschäftsführer nicht von dieser Haftung.

20. Schätzungsbescheide anfechten

Oftmals wird die Insolvenzeröffnung durch hohe Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt ausgelöst. Handelt es sich bei den Steuerbescheiden, die zu den Nachzahlungen geführt haben, um Schätzungsbescheide? Wenn ja, sollten Sie versuchen, diese anzufechten und durch Abgabe von Steuererklärungen die Nachzahlungen zu reduzieren. Dazu legen Sie entweder Einspruch ein oder beantragen eine Bescheidänderung nach § 164 AO. Hier empfiehlt es sich, stets einen Steuerberater zu beauftragen. Schließlich kann durch die Anfechtung der Schätzungsbescheide bestenfalls eine Insolvenz verhindert werden.

21. Betriebsaufgabe durch Insolvenz

Eine Betriebsaufgabe ohne ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung tritt ein, wenn der Betriebsinhaber sein nahezu wertloses Unternehmen auf neue Rechtsträger so umstrukturiert, dass der ursprüngliche Gewerbebetrieb nicht mehr fortgesetzt wird, ein nicht verkäufliches Betriebsgrundstück aber noch mehrere Jahre lang unter Zwangsverwaltung zurückbehält. Auf den Zeitpunkt der Veräußerung dieses Grundstücks kommt es nicht mehr an (FG Münster v. 08.04.2011, Az. 12 K 4487/07 E).

Das bedeutet im Klartext: Ist offensichtlich, dass das Einzelunternehmen wegen der Insolvenz nicht mehr betrieben werden kann, ist ein Aufgabegewinn zu ermitteln und zu versteuern.

22. Aufrechnung in der Insolvenz

Das Finanzamt versucht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens meist, die zur Tabelle angemeldeten Steuerschulden durch Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners zu bedienen. Das ist jedoch nur zulässig, wenn zwei gleichartige und fällige Forderungen unbedingt gegenüberstehen. Ist die Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, ist die Aufrechnung grundsätzlich ausgeschlossen.

23. Risiko des Gehaltsverzichts

Um eine Insolvenz abzuwenden, kommt es in GmbHs häufig vor, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer auf Teile seines Gehalts verzichtet. Doch aufgepasst: Steuerlich funktioniert der Gehaltsverzicht nur, wenn auf spätere Vergütungen verzichtet wird. Verzichtet der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auf bereits verdiente Gehaltsbestandteile, gilt das Gehalt dennoch als zugeflossen und es muss Lohnsteuer abgeführt werden.

24. Steuerberater ist ein Muss

Sollte ein Selbstständiger wegen der Corona-Krise überschuldet oder zahlungsunfähig werden, sollte in Punkto Insolvenz nie ein Alleingang gewagt werden. Es empfiehlt sich stets, den Steuerberater einzuschalten, der die steuerlichen Vorgaben und Besonderheiten eines Insolvenzverfahrens überprüfen kann.

Bernhard Köstler

(Quelle: www.deutsche-handwerks-zeitung.de)

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