Anzeige
Anzeige
Anzeige
StartCoronakriseCoronakrise: Das planen die Ampel-Parteien

CoronakriseDas planen die Ampel-Parteien

Nachdem gestern das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten ist, steigt der Druck auf die Ampel-Parteien. Nach den jetzigen Plänen soll das Gesetz am 9. Dezember überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden, daneben soll ein neuer, ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt ein „professionelles Begleiten“ der Situation ermöglichen. Kritik kommt unter anderem von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle ist am gestrigen Mittwoch, den 24. November, das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen.

Nach Angaben der Grünen wollen die Ampel-Parteien das Gesetz am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüfen und gegebenenfalls nachschärfen. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.

Kritik an neuem Infektionsschutzgesetz

Führende Unionspolitiker dringen jedoch auf mehr Tempo. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. „Wir müssen jetzt intensiv handeln.“ Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei „viel zu spät“. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarungen mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es. Die Bild berichtete, Merkel habe einen Lockdown bereits ab Donnerstag gefordert, SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.

Einrichtung eines Bund-Länder-Krisenstabs

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FPD kündigte der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt an. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon die Arbeit aufnehmen, bevor die Ampel-Regierung im Amt ist. Scholz sagte am Abend in der ARD: „Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren.“ Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Corona-Lage in Deutschland

Die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland hat die Schwelle von 100.000 Toten überschritten. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen, den 25. November, hervor. Demnach meldeten die Gesundheitsämter dem RKI jüngst 351 Todesfälle binnen 24 Stunden, die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie liegt nun bei 100.119.

Die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte am Donnerstag erneut einen Höchststand und liegt nun bei 419,7 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Die Zahl der binnen eines Tages übermittelten Neuinfektionen überschritt erstmals die Schwelle von 70.000. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben 75.961 neue Corona-Fälle in 24 Stunden.

Um Engpässe abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Intensivpatienten aus Brennpunkten im Süden und Osten in andere Bundesländer verlegt werden. Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu ist eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt.

Bundesweite Verschärfung der Corona-Regeln

Nach mehreren anderen Bundesländern verschärfen an diesem Donnerstag, den 25. November, auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Corona-Regeln. In Hessen tritt eine neue Corona-Verordnung in Kraft, die eine deutliche Ausweitung der Maskenpflicht, flächendeckend umfangreiche Tests sowie in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nur noch einen Zutritt für geimpfte und genese Menschen vorsieht. In Mecklenburg-Vorpommern benötigen nun auch Geimpfte und Genesene in vielen Freizeitbereichen einen negativen Corona-Test.

Was sagt die Ampel zur Impfpflicht?

Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in der ARD. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich im ZDF dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“ Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, „ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will“.

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will am heutigen Donnerstag über die Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech für Kinder ab fünf Jahren entscheiden. Wenn die Experten grünes Licht geben, muss offiziell die EU-Kommission noch zustimmen – das aber gilt als Formsache. In Deutschland würden nach Angaben des scheidenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ab dem 20. Dezember 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs für Kinder zur Verfügung stehen. dpa

Newsletter-Registrierung

Topaktuell auf den Punkt gebracht!
Werktäglich berichtet der kostenlose Tophotel-Newsletter über aktuelle Ereignisse in der nationalen und internationalen Hotelwelt. Profitieren Sie von journalistisch hochwertiger Information und Inspiration für das tägliche Business.
ANMELDEN
Sie interessieren sich für Produktnews und technische Innovationen in der Hotellerie? Testen Sie auch unseren kostenfreien HOTEL+TECHNIK-Newsletter​
close-link