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StartBusiness & ManagementCoronakrise: Dehoga fordert Rettungspaket für die Branche

CoronakriseDehoga fordert Rettungspaket für die Branche

Die neuen Corona-Einschränkungen treffen das Gastgewerbe wieder hart. Der Dehoga Bundesverband drängt auf wirksame Unterstützung für die Branche, damit Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Auch Landesverbände wie der Dehoga Bayern stellen Forderungen an die Politik.

„Die coronabedingten massiven Umsatzeinbußen gefährden die Zukunft des Gastgewerbes“, erklärt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Im zweiten Lockdown hat die Politik der notleidenden Branche wirksame Unterstützung geleistet. Wenn unsere Betriebe jetzt wieder geschlossen werden, wie bereits in Bayern und Sachsen, brauchen wir wirksame Überlebenshilfen.“

Aber auch in geöffneten Betrieben sei die Lage durch massenhafte Stornierungen schlecht. „Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen ist die bloße Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus nicht ausreichend“, betont Zöllick. „Wir fordern ein Rettungspaket, das die Verbesserung der Coronahilfen für alle betroffenen Unternehmen beinhaltet, die Fortgeltung aller Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen mit Einbezug der Getränke. In dieser dramatischen Lage erwarte ich eine Politik, die Mitarbeitern wie Unternehmern Planungssicherheit und Perspektiven gibt.“

Forderung nach Coronahilfen

Um eine Pleitewelle zu vermeiden und Mitarbeiter zu halten, sei es wichtig, jetzt zukunftssichernde und ausreichende Coronahilfen für die Branche auf den Weg zu bringen. „Die Coronahilfen müssen allen betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen – unabhängig von Umsatzgröße und Mitarbeiterzahl“, so der Präsident. Eine Deckelung bei der Höhe der Hilfen dürfe es nicht geben, sagt Zöllick und fordert zudem die Fortgeltung der erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit (70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat, 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat). „Geschieht dies nicht, sind weitere Abwanderungen von Mitarbeitern vorprogrammiert. Das wäre eine Katastrophe.“ Ebenso mahnt Zöllick die Fortgeltung der hundertprozentigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an.

Forderung nach Entfristung der Mehrwertsteuersenkung

Dringend erforderlich zur Zukunftssicherung der Branche sei zudem die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung. „Aktuell gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants noch bis 31. Dezember 2022. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer unter Einbeziehung der Getränke ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagt Zöllick und verweist auf die Zusage von Olaf Scholz, der vor der Bundestagswahl versprochen hatte, dass die sieben Prozent bleiben.

„Die Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer stellt die längst überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen dar, egal wo und wie es verzehrt wird, und stärkt langfristig die Ertragskraft der Branche“, so der Präsident. Dabei betont er die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der Branche. „Das Gastgewerbe ist unverzichtbarer Teil des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland.“ Es gehe um die Zukunft der öffentlichen Wohnzimmer und den Erhalt der touristischen Infrastruktur.

Erhebliche Umsatzausfälle

Bereits seit Anfang November seien die Umsatzausfälle erheblich, berichtet Zöllick. Eine Dehoga-Umfrage zeigt die deutlich angespannte Situation der Brache. Danach betrug das Minus in den ersten beiden Novemberwochen 28 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019. „Wegen der Infektionslage und der verschärften Zugangsregeln hagelt es Stornierungen von Veranstaltungen und Weihnachtsfeiern.“ Jedes zweite Event sei abgesagt worden. Laut dem Statistischen Bundesamt setzten die gastgewerblichen Unternehmer von Januar bis September real 44,9 Prozent weniger um als 2019.

Aktionspunkte des Dehoga Bayern

Angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf das Gastgewerbe hat der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern getagt und eine Verlautbarung verfasst. Darin heißt es: „Die aktuelle Situation ist dramatisch: In einzelnen Regionen, in vielen Krankhäusern und bei fast allen Gastgebern. Wir wissen, dass sowohl Landes- als auch Bundesregierung handeln müssen. Dies darf aber nicht halbherzig und vor allem nicht einseitig auf dem Rücken Weniger ausgetragen werden.“

Es dürfe keinen pauschalen Endlos-Lockdown wie im letzten Jahr geben. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Schließungen oder Teilschließungen von Betrieben nutz- und wirkungslos seien. „Aktuell erleben wir in Teilen einen Aktionismus, der zu enormen Flurschäden insbesondere im Gastgewerbe führt. Es drohen vollkommen unterschiedliche Auflagen und Regelungen selbst innerhalb Bayerns, die entweder echte oder defacto-Lockdowns nach sich ziehen. Nur mit konsequenten Entscheidungen können wir die vierte Welle brechen und künftige Wellen verhindern“, heißt es weiter in der Verlautbarung. Nach langer und intensiver Diskussion habe der Große Vorstand des Dehoga Bayern einstimmig folgende Aktionspunkte beschlossen:

  • Appell an die Bundes- und Landesregierung, Ungeimpfte viel stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen.
  • Die Forderung nach eine 2G-Regel, wie im Gastgewerbe, in allen öffentlich zugänglichen Bereichen, die eingehalten und kontrolliert werden muss.
  • Das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse über allem stehen. Der Verband werde dies in Anspruch nehmen und Auflagen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.
  • Der Verband will sich aktiv an einer Kampagne für eine Corona-Impfung beteiligen.
  • Als Gastgeber werde man nur dann dauerhaft Fortbestand haben, wenn man mit dem Virus zu leben lernt. Dazu gehöre die Impfung. Diese müsse für alle kommen. Das würden andere Länder eindeutig zeigen.
  • Aufgrund der bereits massiven Umsatzeinbrüche und Stornierungen oder Schließungen des Gastgewerbes, erwartet der Verband umfassende Entschädigungen.

Dehoga Rheinland-Pfalz fordert Impfquote voranzutreiben

Auch der Dehoga Rheinland-Pfalz sendet den dringenden Appell an die Bundes- und Landespolitik, die Ungeimpften stärker in die Pflicht zu nehmen. „Wer die Ursache eines Problems nicht erkennt oder ausspricht, wird das Problem nicht lösen! Wir wären heute nicht in dieser desaströsen Lage, wenn sich nicht so viele einfach verweigert hätten; nun hat die Gesellschaft das Recht, Verantwortlichkeit und Gemeinsinn aktiv von alle denen einzufordern, die noch nicht geimpft sind, obwohl sie impffähig sind! Und dies muss Politik jetzt leisten!“, sagt Gereon Haumann, Präsident des Verbands.

Der Dehoga Rheinland-Pfalz begrüße daher jegliche Aktivitäten von Bund und Ländern, ihre Impfanstrengungen auszuweiten und noch niederschwelliger zu machen. Haumann: „Aufklären und Impfen was das Zeug hält! Je erfolgreicher die Impfkampagne, desto größer die Chance, diese Pandemie endlich in den Griff zu bekommen!“ Es dürfe keinen pauschalen Lockdown mehr geben.

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