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CoronakriseBund-Länder-Runde soll kommenden Donnerstag tagen

Die Zahl der neuen Corona-Fälle überspringt eine noch nicht gekannte Schwelle – und ein Ende des rasanten Anstiegs ist nicht in Sicht. Die Politik will gegensteuern. Nach viel Gezerre steht nun ein Termin für eine Abstimmung von Bund und Ländern. Doch es gibt weiter Streit über die Wege.

Uhr) Wegen der immer kritischeren Corona-Lage mit erstmals mehr als 50.000 Neuinfektionen an einem Tag wollen Bund und Länder über zusätzliche Schutzmaßnahmen beraten. Am Donnerstag kommender Woche soll es dazu eine Runde der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geben. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnte am Donnerstag zu weiterhin nötiger Vorsicht und befürwortete weitere Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G). Kommen sollen bald auch wieder Gratis-Schnelltests auf breiter Front. Über stärkere Kontrollen von Vorgaben und mehr Schub für die inzwischen schon leicht anziehenden Impfungen wird weiter diskutiert.

Rasanter Anstieg der Corona-Zahlen

Mit 50.196 Neuinfektionen binnen eines Tages gab das Robert Koch-Institut (RKI) den nächsten Höchstwert bekannt. Am Vortag waren es 39.676 neue Fälle gewesen, vor einer Woche 33.949. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sprang auf 249,1 und stieg am vierten Tag in Folge auf Rekordstände. Regional liegt die Zahl der neuen Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zwischen rund 522 in Sachsen und 89 in Schleswig-Holstein. Kliniken melden verstärkt, dass nicht zwingend nötige Behandlungen verschoben werden und Intensivstationen am Limit sind. Bundesweit sind knapp 2.500 Intensivbetten noch frei. Es gab weitere 235 Tote, ähnlich wie am Vortag. Zuvor waren es zuletzt im Mai mehr als 200 gewesen.

Bund-Länder-Krisentreffen

Merkel hatte zuletzt immer dringender eine neue Runde mit den Ländern eingefordert – doch tagelang gab es keine gemeinsame Linie. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), schrieb nun auf Twitter: „Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause.“ Einige Themen haben sich schon aufgestaut, unter anderem kritische Schwellen bei der Klinikbelastung und das Impfen.

Mehr Schub bei Impfungen

SPD, FDP und Grüne wollen an diesem Freitag mit Fachleuten über mehr Schwung für die Impfungen beraten. Dabei ziehen sie mittlerweile etwas an. Am Mittwoch ließen sich laut RKI 368.000 Menschen eine Spritze geben. Inzwischen sind mindestens 67,3 Prozent der Bevölkerung (56 Millionen Menschen) vollständig geimpft. Zeitdruck gibt es vor allem bei Auffrischungen für Millionen Ältere, deren Impfungen länger zurückliegen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten beschlossen, dass solche Verstärkungen („Booster“) sechs Monate nach der zweiten Spritze breit angeboten werden sollen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Donnerstag für Auffrischungen bereits nach fünf Monaten aus.

Ampel-Pläne für den Winter

Scholz sagte im Bundestag, es gelte das Land „winterfest“ zu machen. Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP brachten dafür einen Gesetzentwurf ein. Demnach soll die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen. Diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern soll aber durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst. Unabhängig davon soll das vor vier Wochen stark eingeschränkte Angebot von Gratis-Tests wieder für alle kommen – auch für 3G am Arbeitsplatz, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Kritik an der Ampel

Die Union attackierte die Pläne scharf. Das Auslaufen der Sonderlage sei „Realitätsverweigerung“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Dies sende „das völlig falsche Signal“, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man vorsichtiger sein müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Scholz vor: „Sie verlassen geradezu das Team ‚Vorsicht‘, und Sie gehen ins Team ‚Versuch mer’s mal‘.“ „Das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen, und Sie schrauben den Instrumentenkasten herunter.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Pläne. Notwendig seien Maßnahmen, die wirksam und rechtssicher seien. Es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die von Gerichten gekippt würden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wies Kritik scharf zurück. „Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten.“ Bewusst werde das Missverständnis geschürt, dass irgendjemand behauptete, mit dem geplanten Auslaufen der gesetzlichen Sonderlage sei Corona vorbei.

Die AfD lehnte die geplanten Corona-Maßnahmen ab. Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sprach von „Ideen der Unfreiheit und des Zwangs“. Obwohl die Sonderlage auslaufen soll, könne Deutschland keinen „Freedom Day“ feiern. Er wandte sich gegen eine Ausweitung der 2G-Regel, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Die Linke warnte vor „leeren Versprechungen“ über ein baldiges Ende der Pandemie. Natürlich müssten die Länder weiter Maßnahmen ergreifen, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl. Es sei nun das vierte Mal, „dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt“.

Ringen um Corona-Regeln

Auch Brandenburg führt ab diesem Montag in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern die 2G-Regel mit Zugang nur für Geimpfte und Genesene ein, wie das Kabinett beschloss. Probleme gibt es aber vielerorts generell schon jetzt mit laxen oder fehlenden Kontrollen von Nachweisen. Da seien Gastronomen und Veranstalter in der Pflicht und dürften sich „keinen schlanken Fuß machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der dpa.

Debatte um Impfpflicht

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt nun „eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden“. Konkret gehe es um Beschäftigte, die schwer oder chronisch Kranke und hochbetagte Menschen versorgen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag der dpa sprachen sich 44 Prozent dafür aus, alle in Deutschland zu Impfungen zu verpflichten. Weitere 24 Prozent wollen dies auf Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal beschränken. 27 Prozent sind generell gegen eine Impfpflicht. dpa


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