Während der Bundesfinanzminister auf das Parlament verweist, spricht sich Berlins Wirtschaftssenatorin dafür aus, die Betriebe zu entlasten.
Im Ringen um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Bundestag verwiesen. Die abschließende Entscheidung treffe der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im November, sagte Lindner am Sonntag beim Tag der offenen Tür im Bundesfinanzministerium in Berlin.
Lindner sagte, er selbst habe keinen Einfluss mehr darauf, und wiederholte: Berücksichtigt werde dabei auch die Schätzung der Steuereinnahmen im Herbst. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden.
Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Jetzt müsse eine neue Entscheidung getroffen werden, sagte Lindner auf die Frage einer bayerischen Gastronomin.
Neustart dürfe nicht abgewürgt werden
Währenddessen sprach sich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Wochenende für den Erhalt von 7 Prozent auf Speisen in Restaurants aus. Giffey sagte der Berliner Zeitung, sie sehe die geplante Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants kritisch.
"Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar", so Giffey. Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden. In fast allen europäischen Ländern gelte für Speisen in der Gastronomie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, fügte Giffey hinzu.
"Fakt ist, dass wir jetzt über die Entlastung der Wirtschaft diskutieren müssen, damit Deutschland herauskommt aus dem aktuellen Tief, und da darf auch dieses Thema nicht beiseite gewischt werden."
Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin Berlin
Die Rückkehr zum alten Steuersatz würde laut Giffey auch das Kita- und Schulessen betreffen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken trete dafür ein, den ermäßigten Steuersatz fortzuführen. Nach Angaben der FDP würde eine Verlängerung der 7 Prozent die Steuereinnahmen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr verringern. Der Dehoga Bundesverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer rund 12.000 Betriebe aufgeben werden. dpa/bb/sr