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StartAufmacherBundesregierung spricht über Einschränkungen::Kommt bald ein Restaurantverbot für Ungeimpfte?

Bundesregierung spricht über EinschränkungenKommt bald ein Restaurantverbot für Ungeimpfte?

Zur Eindämmung einer neuen Infektionswelle seien aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums in den nächsten Monaten Einschränkungen erforderlich. Mit diesen könne Ungeimpften der Ausschluss von der Gastronomie und von Veranstaltungen drohen, wie Medien berichten. Doch es gibt auch Kritik.

(Stand: 04.08.2021, 15 Uhr) Das Bundesgesundheitsministerium hat Ländern und Bundestag einen Bericht zum weiteren Vorgehen während der Corona-Pandemie zugesendet, der unter anderem auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegen soll. Dort heißt es laut Tagesspiegel: Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen, „um das Gesundheitswesen vor einer übermäßigen Belastung und die Personengruppen, die noch nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung zu schützen“. Wobei die Schutzmaßnahmen aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne moderater ausfallen dürften als im letzten Herbst und Winter.

Konkret sei demnach laut Medienbericht der Welt neben einer hohen Impfquote „durchgängig und inzidenzunabhängig“ das weitere Einhalten von Basis-Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und Maskentragen nötig – und zwar überall dort, wo in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammentreffen, bei denen der Impfstatus nicht bekannt ist, oder unter denen besonders verletzliche Personen sein könnten. Die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergebe sich somit „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel – „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.

„3G“ kann zu „2G“ werden

Impfen und Testen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein“, berichtet die Tagesschau. Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen drinnen und draußen.

Insbesondere Ungeimpften könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz nach Altersgruppen und der Rate schwerer Klinikfälle noch weitergehende Einschränkungen drohen, wie zum Beispiel Kontaktbeschränkungen. Strittig dürfte aber sein, dass Gesundheitsminister Jens Spahn für Menschen ohne Corona-Immunschutz eine Begrenzung der Teilnahme oder gar den Ausschluss von der Teilnahme an Veranstaltungen und in der Gastronomie plane. Für diese Bereiche des Alltags solle im Zweifel „2G statt 3G“ gelten, berichtet die Tagesschau.

„Wortbruch“ der Bundesregierung

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung (Mittwoch) „Wortbruch“ vor. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht“, sagte Kubicki laut Medienberichten.

Beschränkungen für Ungeimpfte zu deren Schutz

Die Präsidentin der Landesärztekammer, Ellen Lundershausen, hält einen Ausschluss von nicht gegen Covid-19 geimpften Erwachsenen, etwa von Kino- oder Restaurantbesuchen, hingegen für gerechtfertigt – in deren eigenem Interesse. Ein solcher Schritt sei „nur konsequent, da sie davor geschützt werden, sich mit einer für sie lebensbedrohlichen Krankheit anzustecken oder selbst andere anzustecken“, erklärte Lundershausen, die auch Vizepräsidentin der Bundesärztekammer ist, gemeinsam mit dem Leiter des Ethikzentrums an der Universität Jena, Nikolaus Knoepffler.

Beide sehen angesichts der Folgeschäden der Pandemie in Gestalt etwa von Restaurant-, Laden- und Schulschließungen zudem eine „moralische Pflicht für Erwachsene, sich impfen zu lassen“. Ausnahmen hiervon bildeten Menschen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprächen. Bei einem neuerlichen Lockdown mit Schließungen von Geschäften, Gaststätten, Fitnessstudios Schulen oder Kindergärten würden die Rechte vieler anderer Menschen eingeschränkt, betonten sie. Gerade Kinder und Jugendliche seien dann wiederum die Leidtragenden, weil ihnen Bildungsmöglichkeiten entgingen.

Termin für nächste MPK

Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 10. August 2021 über den Umgang mit steigenden Infektionszahlen beraten. mit dpa

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