Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Das wird erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.
Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten
Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.
Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.
Steuerfreie Prämien gab es schon in anderen Krisen
Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Wie es weitergehen kann
Unmittelbar nach der Abstimmung richtete sich der Blick nach vorn. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: „Wir wollen gerne mit der Bundesregierung darüber sprechen: Was können wir statt der Entlastungsprämie für eine Entlastung auf den Weg bringen, eine Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt?“ Geboten sei deshalb eine Einkommensteuerreform, wie sie Finanzminister Klingbeil plane – mit breiterer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Damit bahnt sich neuer Streit an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt in einem Interview offen gelassen, ob der Koalition bei der Einkommensteuer überhaupt ein Kompromiss gelingt. Denn: „Die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen noch zusätzlich zu belasten, geht einfach nicht“. Klingbeil hatte zuvor bekräftigt, kleine und mittlere Einkommen würden entlastet. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die Spitzenverdienenden ihren Teil dazu beitrügen. Merz stellte fest: „Die SPD möchte umverteilen, wir möchten insgesamt entlasten.“ dpa